Bankenabgabe hemmt Kreditvergabe

Hart, aber gerechtfertigt." So verteidigte Bundeskanzler Werner Faymann die Bankenabgabe, deren Verlängerung er noch vor der Wahl im September fixieren möchte (mehr dazu...). Die Grünen unterstützen den Vorschlag. Koalitionspartner ÖVP, FPÖ und BZÖ lehen eine Verlängerung ab.

Nun hat sich auch Bank-Austria-Chef Willibald Cernko gegen den Vorschlag ausgesprochen. Cernko sagte am Montag im Ö1-Morgenjournal, die Abgabe würde es den österreichischen Banken schwerer machen, Kredite zu vergeben. Mit dem auf zehn Jahre hochgerechneten Betrag von 6,5 Milliarden Euro könnten nämlich 100 Milliarden Euro an Krediten vergeben werden.

"Das ist keine Kleinigkeit, das ist eine relevante Größe", betonte Cernko. Er äußerte sich nicht grundsätzlich gegen eine Bankenabgabe, sondern nur gegen eine Fortführung in der derzeitigen Höhe. "Dagegen wehren wir uns", betonte der BA-General in seiner Eigenschaft als Chef des österreichischen Bankenverbandes.

Heimische Banken stark belastet

Die österreichischen Banken seien nämlich im Vergleich zu den Instituten in Deutschland "überproportional stark belastet". Das sei auch eine Frage des Wettbewerbs. Außerdem sollten die Einnahmen für einen Fonds zur Bankenrettung zweckgebunden werden. "Die Banken haben ein ureigenes Interesse, selbst vorzusorgen".

Zu einer Überwälzung der Bankenabgabe auf die Kunden wird es laut Cernko nicht kommen. "Der Wettbewerb erlaubt es gar nicht." Allerdings sei auch klar, dass sich die steuerliche Belastung "nicht in Luft auflöst".