Bankenabgabe: Für die ÖVP eine "Umverteilungsfantasie" der SPÖ
Um die Haftungen für die notverstaatlichte Hypo-Alpe-Adria-Bank in Milliardenhöhe zu finanzieren, verlangt der Bundeskanzler die Verlängerung der Bankenabgabe. Dieses Anliegen formulierte er zuerst in einem Interview mit dem KURIER (Samstag-Ausgabe), am Sonntag beharrte er in der ORF-Pressestunde auf dieser Forderung. Er verteidigte die Bankenabgabe als „hart, aber gerechtfertigt“ und will die Verlängerung noch vor der Wahl fixieren. Die Banken müssten sich an den Kosten beteiligen, die durch die Hypo Alpe-Adria auf die Republik zukommen, sagte der Kanzler und bezifferte die Summe auf bis zu sieben Milliarden Euro.
Je hartnäckiger Faymann die Bankenabgabe verlangt, desto größer wird der Widerstand des Koalitionspartners und der Opposition gegen diese Steuer. Nur die Grünen unterstützen den Bundeskanzler bei seinen Plänen.
Wahlkampfmanöver
ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll betonte ebenfalls, dass die „Belastungsgrenze“ für den Steuerzahler erreicht sei. Jetzt für Verunsicherung bei den Menschen zu sorgen sei verantwortungslos, ein „Wahlkampfmanöver“, sagt Stummvoll. Neben der Finanztransaktionssteuer (ab 1. Jänner 2014 geplant, Anm.) und den strengen EU-Eigenkapitalregeln können die Banken nicht zusätzlich belastet werden, erklärt der Abgeordnete.
FPÖ und BZÖ lehnen eine Verlängerung der Banken-steuer ebenfalls ab, beide Parteien werfen Faymann vor, Österreich nicht ausreichend reformiert zu haben. Was die Kosten des Hypo-Milliardenschadens angehe, kann sich der Bundeskanzler einen Beitrag Kärntens vorstellen. „Zum Schluss wird man schon noch darüber reden müssen, ob die Kärntner hier einen Beitrag leisten.“
Der Chef der Kärntner Freiheitlichen Christian Ragger schlägt jetzt vor, das Land solle wieder bei der Hypo einsteigen. Er sei mit vier Investoren im Gespräch, gemeinsam könne man die Hypo-Österreich kaufen. Der Anteil des Landes solle bei bis zu 20 Prozent liegen.
Die Kärntner Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grüne will von so einem Deal nichts wissen. Landeshauptmann Peter Kaiser findet Raggers Idee „anmaßend“ und „gefährlich“.
Es gibt Brötchen, Schaumrollen, Kaffee und Fruchtsäfte. Die Ovalhalle im Wiener Museumsquartier, dem beliebtesten Jugend-Hangout der Stadt, ist prall voll. Jugendliche aus ganz Österreich sind angereist, um auf Einladung der SPÖ am Samstagvormittag mit dem Kanzler zu frühstücken. Werner Faymann beschränkt sich in seiner Eingangsrede auf wenige Botschaften.
In Zeiten von Millionen arbeitslosen Jugendlichen in Europa sei es zentral, sich um Beschäftigung zu sorgen. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, wer in der Politik das Sagen hat: „Schwarz-Blau hatte in der Hochkonjunktur die höchsten Arbeitslosenraten.“
Faymanns zweite Botschaft richtet sich gegen die FPÖ: „Die FPÖ-Kärnten hat zwanzig Milliarden Haftungen für die Hypo übernommen. Die Republik musste als Feuerwehr einspringen. Aber unser hart verdientes Steuergeld ist zu schade, um damit Bankenflops zu bezahlen. Die Kosten muss der Bankensektor selbst tragen.“ Das Steuergeld müsse für leistbares Wohnen und Jobs verwendet werden. Die FPÖ habe mit dem „Scherbenhaufen“, den sie an der Regierung angerichtet habe, „nur die Arbeitsplätze auf den Gerichten gesichert“, ätzt Faymann.
Zuletzt feuert der Kanzler eine Breitseite gegen das Team Stronach, weil es die Gewerkschaften abschaffen will. Faymann: „Die Sozialpartner und die Gewerkschaften haben viel für Österreich geleistet, jedenfalls mehr als ein launischer Millionär, der ab und zu aus Kanada vorbei schaut.“ Dafür gibt’s Zwischenapplaus.
Zwei Stunden nimmt sich der Kanzler Zeit, um mit den Jugendlichen zu reden. Er ist einer der Letzten, der geht. Viele Jugendliche erzählen Faymann, dass sie immer noch zu Hause wohnen. Sie seien zwar gern zu Hause bei den Eltern, könnten sich aber ein Ausziehen auch gar nicht leisten. Eine Gruppe von Burschen schwärmt von der Ausbildung in den ÖBB-Lehrwerkstätten. Sie lernen Maschinenbau und Elektrotechnik. Einer hat aus einem Waggonrad eine Metall-Uhr designt und dem Kanzler als Geschenk mitgebracht. Die Burschen geben Faymann aber auch ihre Anliegen mit: „Wir hoffen, dass wir Jobs finden.“ „Wir hoffen, dass uns die ÖBB übernehmen, wenn wir ausgelernt sind.“
Eine junge Frau – sie arbeitet im heilpädagogischen Kindergarten in Knittelfeld – sagt, es gebe einen Logopäden-Mangel, weil es in der Steiermark an Ausbildungsplätzen fehle. Faymann sagt zu, sich darum zu kümmern.
Das Anliegen eines Jugendlichen, Marihuana zu legalisieren, wehrt der Kanzler ab. Das würde nur den Drogenkonsum erhöhen. Außerdem sei er dafür, die Dealerei zu bekämpfen und nicht, sie straffrei zu stellen.
Nach ihrem Plausch mit dem Kanzler fragt der KURIER die Jugendlichen, welchen Eindruck sie gewonnen haben. „Er bemüht sich schon sehr um Jobs“, meint einer. „Er interessiert sich, wie wir mit dem Geld auskommen, ob wir uns Wohnungen leisten können“, sagt ein anderer. „Ich habe den Eindruck, dass er sich sehr abmüht, die Sozialdemokratie in Einklang mit der ÖVP zu bringen, weil sie gemeinsam regieren. Aber das ist eh gut, das ist demokratisch“, meint ein Dritter.
Mit den Themen Arbeitsplätze und Wohnen hat die Bundes-SPÖ den Nerv vieler Jugendlicher offenbar getroffen. Das rot-grüne Wien weniger. Fragt der Kanzler: „Was stört Euch denn am meisten an der Politik?“ Spontane Antwort: „Unsinnige Dinge wie Radwege grün anmalen.“
Vor zehn Tagen hielt Vizekanzler Michael Spindelegger in der Hofburg seine „Rede zur Lage der Nation“. Ort,Publikum und Stil der Veranstaltung: staatstragend, bei gleichzeitiger inhaltlicher Abgrenzung zur SPÖ.
Bleibt zu hoffen, dass die beiden den Wahlkampf in diesem Format, ohne tiefe Untergriffe, durchhalten.
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