FPÖ-Politiker protestierten in Paris gegen Homo-Ehe

Seit einer Woche sind homosexuelle Paare in Frankreich gleichgestellt - sie dürfen heiraten und Kinder adoptieren. Die Reaktionen in Teilen der Bevölkerung sind allerdings weiterhin gespalten, rund 150.000 Menschen protestierten am Sonntag erneut gegen den Gesetzesbeschluss. Die Polizei von Paris überwachte die Kundgebung mit einem Großaufgebot, dennoch kam es zu Krawallen. Mindestens hundert Menschen wurden festgenommen.

Unter den Demonstranten waren, wie die FPÖ am Sonntag in einer Aussendung bekannt gab, auch der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer und der Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner. "Während die zeitgeistige Schickeria am Schwulen-Event, demLifeballnämlich, tanzt" wären die beiden FPÖ-Politiker mit dabei in Paris gewesen. Zusammen mit "Marianne Le Pen" (gemeint ist wohlMarine Le Pen, Anm.) hätte man sich gegen "zeitgeistige Umtriebe" manifestiert. An den Kundgebungen beteiligten sich auch Politiker der konservativen Oppositionspartei UMP und der rechtsextremen Partei Front National.

Befürworter feiern Gesetz

Für andere Teile der Bevölkerung ist das Gesetz allerdings emanzipatorischer Fortschritt und eine konsequente Weiterentwicklung des republikanischen Prinzips der Égalité (Gleichheit). Es legalisiert in den Augen der Befürworter eine längst reale gesellschaftliche Veränderung und beendet Diskriminierung.

So wurde in den vergangenen Wochen nicht nur gegen sondern auch für das Gesetz Stimmung gemacht: Tausende Franzosen feierten das neue Gesetz zur Homo-Ehe. Drei Tage nach der Unterzeichnung durch Staatschef Francois Hollande versammelten sie sich an der Place de la Bastille zu einem Gratiskonzert. Der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoe und Familienministerin Dominique Bertinotti nahmen an der Feier teil. Auf der Bühne standen unter anderen der französisch-britische Musiker Mika, der sich im September geoutet hatte.

„Wir haben neun Monate außergewöhnlich schwieriger Debatten hinter uns, mit einer enthemmten Homophobie. Da ist es wichtig, einen freundlichen Moment zu verbringen“, sagte Nicolas Gougain, Sprecher der Organisation Inter-LGBT, die sich für die Rechte der Homosexuellen einsetzt. „Lasst uns die starke Botschaft senden, dass wir jede Form der Diskriminierung stoppen müssen.“

Am kommenden Mittwoch soll Frankreichs erste Ehe homosexueller Partner in Montpellier geschlossen werden. Dort wollen zwei Männer heiraten.

Weil der Verfassungsgerichtshof (VGH) im Vorjahr sowohl das österreichische Ehe-Verbot für homosexuelle Paare als auch das Standesamtsverbot bei Abschluss der Eingetragenen Partnerschaft für rechtens erklärt hat, will das Rechtskomitee Lambda dies nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu Fall bringen. Der VfGH habe seine eigene Judikatur ignoriert, kritisierte die Organisation am Montag in einer Aussendung.

"Wir sind schockiert, dass die Verfassungsrichter diese international einzigartige sexuelle Rassentrennung bestätigt haben", so Helmut Graupner, Lambda-Präsident und Rechtsanwalt der Beschwerdeführer. Dies sei mit der gleichen Begründung des Ermessensspielraums des Gesetzgebers geschehen, mit dem sie 1989 das "schwer menschenrechtswidrige" antihomosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 aufrechterhalten hätten. „Wie damals bleibt uns jetzt nur mehr die Hoffnung auf den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof“, erklärte Graupner. Die Beschwerde sei vergangene Woche eingebracht worden.