Demokratie: Kurz erhöht Druck auf SPÖ

Die ÖVP macht in Sachen Demokratiereform Druck. Nachdem man bereits gestern einen eigenen Gesetzesentwurf angekündigt hatte, sprach Integrations-Staatssektretär Sebastian Kurz im Ö1-Morgenjournal am Dienstag von einem guten Vorschlag. Inhaltlich geht es um eine verpflichtende Volksbefragung ab einer bestimmten Anzahl von Volksbegehren-Unterstützern. Der ÖVP-Entwurf sieht konkret eine Grenze von vier Prozent vor. Im Verfassungsausschuss könne auf jeden Fall eine Einigung darüber erzielt werden, ist Kurz überzeugt. Vorausgesetzt die SPÖ würde sich in der Frage bewegen.

Laut ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl sei dies ein "Zwischenentwurf zu unserem Großziel 'verpflichtende Volksabstimmung'". Die ÖVP halte auch am gemeinsamen Regierungsentwurf für das Demokratiepaket fest, es enthalte ja "gute" Punkte. Den nun angekündigten Entwurf werde man auch der SPÖ übermitteln. Gerstl erhofft sich die Zustimmung des Regierungspartners und verwies auf die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler und SP-Chef Werner Faymann in der Fragestunde des Nationalrats. Dieser hatte erklärt, er würde einen Vorschlag für eine Volksbefragung nach einem erfolgreichen Volksbegehren unterstützen, einen Automatismus lehnt er aber ab. Nun müsste er sich nur noch bei SPÖ-Klubobmann Josef Cap durchsetzen, meinte Gerstl.

Die vier Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, BZÖ und Team Stronach setzen sich gemeinsam für eine Demokratiereform ein und haben dem Rechts- und Legislativdienst des Parlaments ihre Antworten auf einen Fragekatalog übergeben. Darin wird unter anderem geklärt, was die Parteien unter einem "erfolgreichen" bzw. unter einem "nicht umgesetzten" Volksbegehren verstehen.