Inland NR-Wahl: Hörl landet auf aussichtsloser Position und kritisiert Mattle Franz Hörl landete auf dem 21. Platz der ÖVP-Bundesliste und schießt scharf gegen Tirols ÖVP-Chef Mattle.
Inland Harald Mahrer: "Wir müssen nicht jeden Kreisverkehr bauen" WKO-Präsident über Bestellungen in OeNB und WKO, warum "jede neue Steuern Gift ist" und was vom türkis-grünen Leuchtturmprojekt übrig ist.
Inland Tag 2 im Parlaments-Kehraus: Biogasgesetz scheiterte Rund 60 Gesetze sollen bis Freitag beschlossen werden, dann geht das Parlament in Sommerpause. Heute steht u.a. Tierschutz am Programm. Biogasgesetz scheiterte an Zwei-Drittel-Mehrheit.
Inland ÖGB-Chef Katzian: Kritik der Arbeitgeber ist ein Werbeprogramm für den ÖGB Der Chef des Gewerkschaftsbundes kritisiert die Industrie. Sie beklage einen Zustand, den sie selbst erzeugt.
Inland Kalte Progression: Wie die Regierung 2025 zwei Milliarden Euro verteilt Die Steuerstufen werden um knapp vier Prozent angehoben, das Kilometergeld steigt auf 50 Cent pro Kilometer.
Inland Kennzeichenerkennung: Polizei erhält mehr Befugnisse Die Opposition lief gegen die Vorlage Sturm. SP-Sicherheitssprecher spricht von "anlassloser Massenüberwachung".
Inland Renaturierungsgesetz: FPÖ-Misstrauen gegen Gewessler ohne Mehrheit Gewessler wies einschlägige Vorhaltungen von FPÖ und ÖVP scharf zurück. Der Misstrauensantrag gegen sie wurde klar abgelehnt.
Inland "Schlaraffenland der Funktionäre": Loacker rechnet mit Kammern ab Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker hat sein "Kammerbuch" aktualisiert. Fazit: Österreichs Kammern seien ein "aufgeblasenes, intransparentes Schlaraffenland der Funktionäre".
Inland Werden die Corona-Hilfen wieder ein Fall für den VfGH? Ab 1. August übernimmt das Finanzministerium die Agenden der COFAG. Das hat gravierende Auswirkungen auf laufende Verfahren.
KURIER-OGM-Umfrage Klare Mehrheit der Österreicher für Vermögenssteuer Österreich hat ein Ausgabenproblem und wird sparen müssen - laut KURIER-OGM-Umfrage im Staatsapparat selbst. Um Ausgaben zu refinanzieren soll eine Vermögenssteuer eingeführt werden.
Inland ÖFB-Sportdirektor in der ZIB 2: "Wir haben an den Titel geglaubt" Die Türkei hatte ihre Lehren gezogen, nachdem sie im März hoch gegen das ÖFB-Team verloren hatten. Damals hatte alles geklappt. Am Dienstag leider nicht. Peter Schöttel über das EM-Aus.
Inland Wolfgang Hattmannsdorfer wird WKÖ-Generalsekretär Laut Presse folgt der ÖVP-Landesrat zu Beginn des Jahres 2025 auf Karlheinz Kopf.
Politik von innen Ex-Staatssekretär Tursky wird für ÖVP im Wahlkampf aktiv Florian Tursky, Ex-Staatssekretär und Innsbrucker-Bürgermeister-Kandidat, wird ÖVP im Wahlkampf "programmatisch" unterstützen.
Inland U-Ausschüsse offiziell zu Ende: Fraktionen bleiben mit gemischten Gefühlen zurück U-Ausschüsse sind nun offiziell zu Ende. ÖVP sah "keine Skandale", Grüne kritisieren Gesetzesblockade, und FPÖ fühlt sich unfair in den Fokus gerückt.
Inland U-Ausschuss: Benko muss für sein Schweigen 700 Euro Strafe zahlen Der insolvente Investor wollte Fragen zum "Chalet N" nicht beantworten.
Inland Kocher muss warten: Entscheidung über OeNB-Spitze zieht sich Das türkis-grüne Personalpaket wurde auch am Mittwoch nicht im Ministerrat beschlossen.
Inland Nationalrat: Hitzige Klimadebatte vor der Sommerpause Bis Freitag sind 60 Gesetze zu beschließen. Was Türkis-Grün nicht daran hindert, ihren Streit ums Renaturierungsgesetz fortzusetzen. Die FPÖ zweifelte unterdessen erneut den Klimawandel an.
