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Koalitionsgespräche nach Wahlen in Wien.
Inland

SPÖ stellt Koalitionsbedingungen, Nehammer droht mit Verhandlungsende

Andreas Babler hatte am Freitag Forderungen an die Koalitionsverhandlungen gestellt. Es folgte eine klare Ansage von Kanzler Karl Nehammer.
29.11.2024 324 Kommentare
Walter Rosenkranz, Erster Nationalratspräsident.
Inland

Walter Rosenkranz über Austritt aus Burschenschaft: "Nie im Leben"

Der FPÖ-Nationalratspräsident will weiter an Demos und am Opernball teilnehmen und sich auch für die IGK nicht "verbiegen".
29.11.2024 18 Kommentare
Ein Mann im Anzug sitzt an einem Tisch und gestikuliert.
Fragen & Antworten

Was Schmid der WKStA lieferte und was passiert, wenn Kurz freigesprochen wird

Der KURIER hat mit Strafrechtsexperte Robert Kert gesprochen und beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den Kronzeugenstatus von Thomas Schmid.
Raffaela Lindorfer 23 Kommentare
Ein Mann mit dunklem Haar und Mantel blickt zur Seite.
Inland

WKStA erklärt, warum Schmid Kronzeuge wurde - und zitiert Van der Bellen

Die WKStA erklärt auf 35 Seiten, warum Schmid den Status erhielt. Dabei spielt auch Van der Bellen eine Rolle. Die Entscheidung ist aber nicht unumstritten und dürfte Folgen für künftige Verfahren haben.
Raffaela Lindorfer 61 Kommentare
Statements von Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger vor österreichischen und europäischen Flaggen.
KURIER-OGM-Umfrage

OGM-Umfrage: Mehrheit glaubt Dreier-Koalition in spe nicht

ÖVP, SPÖ und Neos werden ihre Versprechen nicht einhalten, sagen 55 Prozent der Befragten, 54 Prozent trauen der möglichen Dreier-Koalition keine Reformen zu.
Johanna Hager 140 Kommentare
Blick in den Plenarsaal des österreichischen Parlaments in Wien.
Inland

Beisetzung mit SS-Lied: Auslieferung von FPÖ-Abgeordneten beantragt

Staatsanwaltschaft Wien beantragte Aufhebung der Immunität von Nationalratsabgeordneten Stefan, Graf und Nemeth. Bei Begräbnis auch von der SS verwendetes Lied gesungen.
29.11.2024 44 Kommentare
Andreas Babler neben Karl Nehammer.
Inland

Babler fordert Miteinander, sonst "werden wir nicht regieren"

Regieren sei kein Selbstzweck, betont SPÖ-Chef Andreas Babler. Er plädiere für vertrauensvolle Gespräche abseits des medialen Rampenlichts.
29.11.2024 102 Kommentare
Mehrere Hände werfen farbige Wahlzettel in eine Wahlurne.
Inland

Beamten-Wahl: Gratulationen von allen Seiten

ÖVP-Chef Karl Nehammer sieht "großartiges Zeugnis" für FCG.
29.11.2024
Steigende Münzstapel mit Aufwärtspfeil und Prozentzeichen symbolisieren steigende Zinsen und Geschäftswachstum.
Inland

Steuerautonomie in Sicht? Neos planen Steuerwettbewerb der Länder

Das Neos-Konzept für eine teilweise Steuerautonomie brächte Vorteile für die Bürger - der Wohnsitz könnte dann über die Höhe der Einkommenssteuer entscheiden.
Bernhard Gaul 27 Kommentare
GÖD-Chef Eckehard Quin bei einem Pressegespräch.
Inland

Personalvertretungswahl: Freiheitlichen legen zu

Die Christgewerkschafter halten trotz Verlusten die absolute Mehrheit. Die Sozialdemokraten gewannen ebenso wie die Unabhängigen minimal dazu.
28.11.2024
Ein Mann im Anzug spricht in ein Mikrofon bei einem Medientermin von Sport Austria.
Inland

ÖVP-Urgestein Peter McDonald an ÖGK-Spitze

McDonald löst damit den Kärntner FPÖ-Wirtschaftskammerfunktionär Matthias Krenn ab.
28.11.2024 12 Kommentare
Sebastian Kurz in einem Gerichtssaal während einer Verhandlung.
Kommentar
Raffaela Lindorfer

Hat Kurz so große Angst?

Die Zeit bis zum Kronzeugenstatus nutzten diejenigen, die Thomas Schmid mit seinem Geständnis in die Bredouille gebracht hat, um öffentlich Stimmung gegen ihn zu machen.
Raffaela Lindorfer 157 Kommentare
Das Schild des Bundesministeriums für Finanzen in Wien.
Inland

Koalition: Wer sich wie um die Baustelle Budget kümmern soll

Der Streit ums Geld ist das größte, aber nicht einzige Problem bei den Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos.
Christian Böhmer und Michael Hammerl
Ein Mann mit Brille wird von mehreren Reportern interviewt.
Inland

"Rudi Fußi hat in vielem recht": Schellhorn-Tweet sorgt für Aufsehen

Sepp Schellhorn verhandelt derzeit für die Neos in Regierungsbildungsgesprächen - auch mit der SPÖ. Online sprach er sich nun für Babler-Gegner Fußi aus. Der Tweet wurde gelöscht.
28.11.2024 30 Kommentare
Karl Nehammer spricht vor der österreichischen und der EU-Flagge.
Inland

Nehammer: "Rauchverbot im Freien wird es mit ÖVP nicht geben"

ÖVP- und Regierungschef Karl Nehammer sieht den Schutz von Nichtrauchern in Österreich als ausreichend gegeben an. Die EU solle Fokus auf Herausforderungen legen.
Johanna Hager 101 Kommentare
FPÖ-Chefs: Jörg Haider (1986-2000), Herbert Kickl (Seit 2021).
Politik von innen

Wie sich Kickls FPÖ auf das Regieren im Bund vorbereitet

Mario Kunasek kann erster FPÖ-Landeshauptmann in der Steiermark werden. Das irritiert die schwarzen, roten und pinken Chefverhandler im Bund und erhöht Kickls Chancen auf eine Koalition im Bund.
Johanna Hager 57 Kommentare
Karl Nehammer und Herbert Kickl in der ORF-Wahlkonfrontation.
Inland

OGM-Umfrage: FPÖ legt weiter zu, ÖVP-Sinkflug hält an

Die Landtagswahl in der Steiermark ist geschlagen und zeigt erste Auswirkungen. Die erste Umfrage nach den historischen Verlusten für ÖVP und SPÖ und dem Erfolg der FPÖ.
Johanna Hager 284 Kommentare
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