Das Neos-Konzept für eine teilweise Steuerautonomie brächte Vorteile für die Bürger - der Wohnsitz könnte dann über die Höhe der Einkommenssteuer entscheiden.
Derzeit ist es so: Steuern werden vom Bund eingehoben, und das Geld wird dann nach einem Schlüssel an Bund, Länder und Gemeinden wieder verteilt. Für die jeweiligen Aufgaben – von Kindergärten (Gemeinden) über die Spitäler und Pflegeheime (Länder) zur Straßenerhaltung (Bund und Länder) bis zu internationalen Forschungsprojekten – wird das Steuergeld dann wieder ausgegeben.
Aber muss da so sein?
Nein, sagen die Neos. „Steuerautonomie der Länder ermöglichen“, bewarben sie auch in diesem Jahr ihr Steuerkonzept. Seit Jahren haben die Pinken als einzige Partei Konzepte in der Schublade, wie eine teilweise Steuerautonomie der Länder und Gemeinden aussehen könnte. Bisher bestenfalls belächelt, aber nun verhandeln sie mit an einer neuen Regierung. Worum geht es eigentlich und was bringt das?
Konkret würde das so aussehen, dass etwa bei den Einkommens-Steuerstufen der Bund in der Steuerstufe einen fixen Steuersatz hat, und die Länder und Gemeinden jeweils einen flexiblen Steuersatz dazu geben können, freilich für alle nach oben gedeckelt, damit die Gesamtsteuerlast nicht steigt. So würde ein echter Steuerwettbewerb der Länder und Gemeinden entstehen können – durch eine gewisse Steuerautonomie und eigene Einnahmen müssten sich die Länder- und Gemeindevertreter dann aber auch genau ansehen, wofür sie wie viel Geld ausgeben wollen.
Die Steuerzahler würden insofern profitieren, als es dann einen Unterschied macht, ob der Lebensmittelpunkt in Wien-Döbling oder in Unterstinkenbrunn liegt, wenn merkbar unterschiedliche Lohn- und Einkommenssteuer zu bezahlen sind.
Warum solche Konzepte bisher nie ernsthaft angegangen wurden, hat wohl damit zu tun, dass die Situation für die Länder derzeit einfach gemütlicher ist: Im Finanzausgleich steht es 9 (Landeschefs) gegen 1 (Finanzminister). Ertragsanteile wie derzeit (67 % beim Bund, 22 % bei den Ländern und 11 % bei den Gemeinden) sind eine unkomplizierte Art der Einnahmenteilung für die Länder.
Ein Steuerwettbewerb unter Ländern und Gemeinden würde diese „Harmonie“ unter den Landeschefs (manche würden das vielleicht bösartig „Kartell“ nennen) stören. Weil dann natürlich viel klarer ist, warum Bürger in einem Bundesland mehr Steuern für das Gesundheitssystem bezahlen müssen als beim Nachbarn.
„Aus meiner Sicht kann man das gerne diskutieren, für uns in Oberösterreich wäre es möglicherweise ein Vorteil“, sagte Oberösterreichs Thomas Stelzer nach dem Treffen der Landeshauptleute, der aber auch darauf hinwies, dass die Idee nicht neu sei. „Aber im Sinne des Ausgleichs in der Republik wäre das bestehende System nicht schlecht – wir sehen nur aktuell, dass die Aufteilung nicht mehr den Aufgaben angemessen ist.“ Soll heißen: Sie wollen ein größeres Stück vom Steuerkuchen.
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