SPÖ stellt Koalitionsbedingungen, Nehammer droht mit Verhandlungsende

Dieser eine Satz in einer Aussendung von SPÖ-Chef Andreas Babler reichte aus, um das ohnehin angeknackste Verhandlungsklima zwischen der ÖVP und den Sozialdemokraten noch weiter zu zerrütten. 

Ansage von Nehammer

Denn was Babler damit zwar nicht konkret ansprach, aber andeutete, ist für die Türkisen ein absolutes No-Go: Vermögenssteuern. Die SPÖ machte dies und einige andere Punkte nun aber quasi zur Bedingung, um sich auch auf eine Regierung einzulassen. Denn: "Regieren ist kein Selbstzweck", so Babler.

Nehammer: Dann sind die Verhandlungen schnell zu Ende

Für die ÖVP aber auch die Neos kommt das freilich nicht infrage, beide Parteien schlossen neue Steuern zuletzt immer wieder aus. Und so meldete sich am Freitag-Abend auch Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer selbst zu Wort. "Es braucht eine Ausgabenbremse, keine neuen Steuern. Es wird mit der Volkspartei keine Vermögens- oder Erbschaftsteuern geben", stellt Nehammer klar." Diese würden "Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden."

Wie ernst ihm das ist, macht der Kanzler dann im letzten Satz seines Postings in den Sozialen Medien deutlich: "Sollte die SPÖ darauf bestehen, sind die Verhandlungen schnell zu Ende." 

Weitere SPÖ-Ziele

Weitere rote Hauptziele, die vom Bundesparteivorstand am Freitag nochmal unterstrichen wurden: Es brauche ein Paket für ein "gutes Leben am Land". Darunter fallen für die SPÖ eine Belebung der Ortskerne und eine bessere Anbindung über den öffentlichen Verkehr vor. 

Im Hinblick auf Teuerung bezeichnet sich die Partei als "Anwältin für das leistbare Leben und mehr Kaufkraft". Es müsse Entlastungen geben - zum Beispiel bei den Wohnkosten und bei den Energiepreisen.

Regieren will die SPÖ, aber nicht um jeden Preis. Insgesamt zeichnet Parteichef Babler ein recht trostloses Bild der aktuellen Lage im Land. Nicht nur müssten bis 2028 strukturell rund 15 Milliarden eingespart werden, gleichzeitig schwächle auch noch die Konjunktur: "Eine Pleitewelle rollt heran."

Was es jetzt bräuchte, wäre ein Kurswechsel: "Es muss wieder das starke Miteinander im Mittelpunkt stehen - und nicht die Interessen einiger weniger." Der Staat sei in den vergangenen Jahren von wenigen mit Steuergeschenken ausgenutzt worden.

Es sei möglich, eine Regierung mit ÖVP und NEOS zu bilden, betont Babler: "Daran glauben wir und daran arbeiten wir." Aber die SPÖ sage auch klar: "Sollten die anderen wieder aufs Miteinander vergessen, werden wir nicht regieren. Regieren ist kein Selbstzweck." Die SPÖ plädiere in diesem Sinne für konstruktive und vertrauensvolle Gespräche abseits des medialen Rampenlichts, erklärte Babler.