Koalition: Wer sich wie um die Baustelle Budget kümmern soll
Geht es am Ende immer nur ums „liebe Geld“? Was die laufenden Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos angeht, wäre es jedenfalls geboten. Will die sich gerade formierende Dreier-Koalition die Fiskalregeln der EU einhalten, muss sie so oder so sparen; und das kräftig.
Wie kräftig? Zwischen 3 und 5,6 Milliarden Euro, schätzt der Finanzblog Weisse Wirtschaft. Je nachdem, welcher Wirtschaftsprognose man am ehesten vertraut.
Konsolidierung: Der Fiskalrat rechnet 2025 mit einem Budgetdefizit von 4,1 % des Bruttoinlandprodukts (BIP), das WIFO mit 4 % und die EU-Kommission mit 3,7 %. Falls die kommende Regierung budgetpolitisch so weitermacht wie bisher, muss sie nächstes Jahr drei bis 5,6 Milliarden Euro einsparen.
Maastricht: Und zwar dann, wenn sie die EU-Maastricht-Kriterien einhalten will. Diese sehen ein Defizit von maximal 3 % des BIP pro Jahr vor. Die EU erwägt bereits ein Defizitverfahren gegen Österreich.
Schon Anfang November haben Volkspartei und SPÖ bei ihren bilateralen Sondierungsgesprächen eine „Expertengruppe“ eingesetzt, die sich intensiv mit dem Zustand des Staatshaushaltes auseinandersetzte. Die Neos stießen später zu dieser hinzu.
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