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ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer, grüne Klimaministerin Leonore Gewessler
Inland

Welche Lehren Verfassungsrechtler aus der Regierungskrise ziehen

Laut Experten sind für das Chaos rund um das EU-Renaturierungsgesetz weniger die rechtlichen Regeln für Länder und Ministerien als die handelnden Akteure verantwortlich
INTERVIEW MIT GESUNDHEITSMINISTER JOHANNES RAUCH
Inland

Rauch: Keine Einigung mit ÖVP gegen hohe Inkassogebühren

Man habe es nicht geschafft, "die Gegenseite zu überzeugen, dass wir tätig werden müssen".
++ THEMENBILD ++ BUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVWG)
Inland

Ermittlungen wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs bei Bundesverwaltungsgericht

Laut "Krone" Ermittlungsverfahren gegen neun Personen wegen unerlaubten Eingriffs in Geschäftsverteilung.
VERLEIHUNG "KURT-VORHOFER-PREIS" AN HUBERT PATTERER UND "ROBERT-HOCHNER-PREIS" AN YILMAZ GÜLÜM UND FARIS RAHOMA: VAN DER BELLEN
Inland

Anzeige gegen Gewessler: Warum Van der Bellen noch ruhig bleibt

In ÖVP-Kreisen wird heftig gefordert, dass der Bundespräsident im Fall von Leonore Gewessler eingreift.
Georg Dornauer, SPÖ-Chef in Tirol
Inland

EU-Renaturierung: Ludwig/Kaiser-Verhalten für Dornauer unverständlich

Austritt aus einstimmigem LH-Konferenz-Beschluss gegen EU-Renaturierungsgesetz nicht nachvollziehbar. Ortete "möglicherweise" auf Wahlkampf ausgerichtetes Verhalten.
NÖ Landtag legt Basis für weitere Ausrollung von Asyl-Bezahlkarte
Inland

NÖ Landtag legt Basis für weitere Ausrollung von Asyl-Bezahlkarte

Eine Änderung des NÖ Grundversorgungsgesetzes ist vorgesehen. Eine "Aktuelle Stunde" wird es zum Thema steuerfreie Überstunden geben. Die Grünen wollen lieber auf Naturschutz setzen.
Kanzler Karl Nehammer und Energieministerin Leonore Gewessler
Inland

Internationale Pressestimmen zur Regierungskrise: "Grüne führen Schwarze vor"

In der internationalen Presse erntet Gewessler Anerkennung dafür, die ÖVP auf EU-Ebene düpiert zu haben. Kanzler Nehammer kommt dagegen schlecht weg.
NR-WAHL: PK NEUGRÜNDUNG LISTE PETROVIC : PETROVIC
Inland

Petrovic zu Koalitionsstreit: "Befreiungsschlag vom Würgegriff der ÖVP"

Ex-Grünen-Chefin präsentierte Kandidaten ihrer Liste für die Nationalratswahl - und zollt grüner Ministerin Gewessler Respekt.
FPÖ gibt Gas: 150 km/h auf der Autobahn und Ende von CO2-Preis und NoVA
Inland

FPÖ gibt Gas: 150 km/h auf der Autobahn und Ende von CO2-Preis und NoVA

Die Blauen in St. Pölten wollen auch die NoVA abschaffen und fordern eine Verdopplung von Kilometergeld und Erhöhung der Pendlerpauschale.
Türkis-grüne Stimmung am Tiefpunkt: ÖVP sagt Ministerrat ab
Inland

Türkis-grüne Stimmung am Tiefpunkt: ÖVP sagt Ministerrat ab

Laut Nehammer-Sprecher geht es nur um Umlaufbeschlüsse. Dabei war der Termin am Mittwoch schon fix eingeplant.
Digitales Amt wird ausgebaut: Ausweis künftig am Handy abrufbar
Inland

Digitales Amt wird ausgebaut: Ausweis künftig am Handy abrufbar

Nach Führerschein, Zulassung und Altersnachweis findet sich künftig auch der Identitätsnachweis in der eAusweise-App, kündigen Digitalisierungs-Staatssekretärin Plakolm und Innenminister Karner an.
Van der Bellen bei seiner Rede in Salzburg
Inland

Van der Bellen unterfertigt ab Stichtag keine Spitzenposten mehr

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ab dem Stichtag für die Nationalratswahl keine Spitzenposten in den Ministerien bestätigen.
EU-Verkehrsrat: Gewessler für Gigaliner-Verbot
Inland

EU-Verkehrsrat: Gewessler für Gigaliner-Verbot

Lang-Lkw würden die Infrastruktur belasten und die Verkehrssicherheit gefährden, so Gewessler.
Türkis-grüne Koalitionskrise: Scheidung ohne Rosenkrieg
Inland

Türkis-grüne Koalitionskrise: Scheidung ohne Rosenkrieg

Nach Gewesslers Alleingang bei der Renaturierung ist Nehammer empört, lässt die Koalition aber nicht platzen. Bis zur Wahl sollen nur mehr die nötigsten Beschlüsse erfolgen
NÖ Landesrat Luisser sieht Bezahlkarte für Asylwerber als Erfolg an
Inland

NÖ Landesrat Luisser sieht Bezahlkarte für Asylwerber als Erfolg an

Der Testbetrieb startete im Juni in acht Selbstversorgungsquartieren.
Renaturierungsstreit: Nehammer sieht Verfassungsbruch durch Gewessler
Koalition

Renaturierungsstreit: Nehammer sieht Verfassungsbruch durch Gewessler

ÖVP beendet trotz massiver Empörung nach Gewessler-Alleingang Koalition nicht und will einen geordneten Übergang bis zur Nationalratswahl.
Streit um Renaturierung; Grüne kontern Nehammer-Brief mit eigenem Brief
Inland

Streit um Renaturierung; Grüne kontern Nehammer-Brief mit eigenem Brief

Die von Nehammer erhobenen Vorwürfe seien falsch, schreiben Leonore Gewessler und Werner Kogler.
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