NÖ Landtag legt Basis für weitere Ausrollung von Asyl-Bezahlkarte

Im niederösterreichischen Landtag wird am Donnerstag mit einer Änderung des NÖ Grundversorgungsgesetzes die rechtliche Basis für die weitere Ausrollung der Bezahlkarte für Flüchtlinge gelegt. 

Die landesweite Einführung ist laut ÖVP-Klubchef Jochen Danninger "zu einem späteren Zeitpunkt" geplant. In einer Aktuellen Stunde wird zum Thema steuerfreie Überstunden diskutiert werden. Die Grünen wollen indes aber lieber auf Naturschutz anstatt auf das Thema Leistung setzen.

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist mit 1. Juni testweise in Niederösterreich etabliert worden. 113 Personen in acht Unterkünften an sechs Standorten haben sie erhalten. "Wenn sie sich in der Pilotphase bewährt, spricht nichts dagegen, das Modell in ganz Niederösterreich anzuwenden", blickte Danninger am Dienstag in einer Aussendung voraus. 

FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel hielt fest, dass bisher die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen von der Zustimmung der Migranten abhängig gewesen sei. Künftig werde das nicht mehr erforderlich sein, was die landesweite Einführung der Karte vereinfache. Das sei ein "entscheidender Schritt", um Niederösterreich für die "Einwanderung ins Sozialsystem weniger attraktiv zu machen", hob Teufel hervor.

Nachgeschärft wird bei dem Themengebiet laut Danninger auch in einem anderen Punkt: "Wer entgegen der Bestimmungen des Waffengesetzes eine Waffe hat, kann in Zukunft seinen Anspruch auf Grundversorgung verlieren." "Das Gesetz soll nicht nur konkrete Maßnahmen umsetzen, sondern auch einen abschreckenden Effekt erzielen", hielt Teufel dazu fest.

Die Grünen setzen auf Naturschutz

Eingetreten wird von Schwarz-Blau außerdem für eine Erhöhung des Pflegegelds zum Ausgleich des Kaufkraftverlustes. Auf Antrag der ÖVP wird am Donnerstag in der Aktuellen Stunde zudem über die Steuerfreistellung von Überstunden diskutiert. "Das würde diejenigen belohnen, die in Zeiten von mehr Arbeit bereit sind anzupacken und helfen, diesen Überstundenbedarf zu decken", führte Danninger ins Treffen. Geortet wurden von der Volkspartei Vorteile für Arbeitnehmer und Unternehmen gleichermaßen.

Weniger angetan von der "Aktuellen" zeigten sich die Grünen. Landessprecherin und Klubobfrau Helga Krismer betonte bei einer Pressekonferenz in St. Pölten, dass ihre Partei anstatt auf das Thema Leistung bevorzugt auf Naturschutz bauen wolle und diesen Punkt "ins Rennen schicken" werde. 

Ausdrückliches Lob gab es von Krismer in diesem Zusammenhang für die Zustimmung ihrer Parteikollegin Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz. Es ergebe sich nun "einfach eine Riesenchance für Niederösterreich": "Ich appelliere, hier wirklich ins Tun zu kommen." Das Gesetz müsse nun mit Maßnahmen gefüllt werden. Im generellen Bezug auf den Landtag sei die Tagesordnung diesmal "durchaus spärlich", nachdem die beiden jüngsten Sitzungen "von grünen Gesetzesvorschlägen und -initiativen geprägt" gewesen seien.