Interview SPÖ-Minister Marterbauer über Budget: "Schauen Sie nur, wer sich aller aufregt" Der SPÖ-Finanzminister über die Kritik der Experten am Budget, die Proteste der Betroffenen, die Kritik aus einigen Bundesländern und seinen Ärger über Türkis-Grün. Martin Gebhart 28 Kommentare
Inland Hattmannsdorfer: "Zählen zu Gewinnern der Budgetverhandlungen" Warum das Wirtschaftsbudget kräftig steigt und wo der ÖVP-Minister "selbstverständlich auch spart". Michael Hammerl Gestern
Inland Budget-Baustelle: SPÖ will Kürzungen beim Arbeitsmarkt entschärfen Die Koalition feilscht darüber, wie 200 Millionen Euro eingespart werden sollen. Dem KURIER liegt ein Verhandlungsergebnis vor – die SPÖ will dieses noch entschärfen. Michael Hammerl Gestern
Inland Familiennachzug bleibt vorerst de facto gestoppt Eigentlich war ab Jahresmitte eine Kontingentierung vorgesehen. Eine Quote wird "in den kommenden Monaten" ausverhandelt. Gestern
Inland Causa Pilnacek: Verfahren zu Todesumständen ist beendet Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat ergänzende Ermittlungen durchgeführt, die Beweislage habe sich aber nicht geändert, heißt es am Freitag: Für ein Fremdverschulden gibt es keine Hinweise. Raffaela Lindorfer 34 Kommentare
Zuwanderung Asyl- und Migrationspakt: Tritt heute in Kraft Strengere Verfahren, neue Schutzregeln und eine Quote für den Familiennachzug sollen das Asylsystem EU-weit vereinheitlichen. Kritiker orten Aushöhlung der Menschenrechte. Gestern 23 Kommentare
Inland Massives Sparpaket: Das wartet auf den neuen ORF-Chef Clemens Pig 93 Millionen Euro gestrichen, Direktorenposten unbesetzt, Personalmaßnahmen angekündigt – der Job des neuen ORF-Generals beginnt ohne Schonfrist. Christoph Silber 57 Kommentare
Inland Leak: Wie die Regierung am Arbeitsmarkt 200 Millionen Euro kürzt Die Regierung kürzt bei der Altersteilzeit, bei geringfügig Beschäftigten und AMS-Unternehmensförderungen. Michael Hammerl 16 Kommentare
Q&A Was das neue Stromgesetz schaffen soll Schnellere Genehmigungen, höhere Ausbauziele und ein bisschen Zwang für die Länder: Die wichtigsten Antworten zum Erneuerbaren Ausbau Beschleunigungsgesetz. Bernhard Gaul 35 Kommentare
Wehr-Etat Bundesheer soll 2032 „voll verteidigungsfähig“ sein Das Verteidigungsbudget steigt und bietet bemerkenswerte Details. 2028 wird nur für Investitionen so viel Geld ausgegeben wie 2020 für die gesamte Armee. Christian Böhmer 37 Kommentare
Studie Handy-Beschlagnahme: "Zufallsfunde wurden massiv eingeschränkt" Ex-WKStA-Ermittler und Anwalt Andreas Pollak untersucht OLG-Urteile zu den viel diskutierten neuen Regeln für die Sicherstellung von Daten. Raffaela Lindorfer 11.06.2026
Inland Budget für Bewährungshilfe gekürzt: Verein warnt vor Folgen Einbußen von 3,3 Millionen Euro befürchtet der Verein Neustart für kommendes Jahr. Gleichzeitig überträgt die Justizministerin der Bewährungshilfe mehr Aufgaben, um Gefängnisse zu entlasten. Raffaela Lindorfer 11.06.2026
Inland Lohnnebenkosten: Ist die Aufregung der Länder berechtigt? Bundesländer monieren, sie müssten die Lohnnebenkostensenkung finanzieren. Doch das stimmt wohl nicht. Michael Hammerl 11.06.2026
Inland Höhere Ausbauziele im EABG fixiert: Regierung einigt sich mit Grünen Es war ein langes Ringen, die Grünen drohten, dem Gesetz nicht die erforderliche Mehrheit zu ermöglichen. Doch Donnerstagfrüh konnte eine Einigung bekannt gegeben werden. Bernhard Gaul 20 Kommentare
Inland Um mehr als 6 Prozent: Gesundheitsausgaben auch 2025 gestiegen Der Anstieg betraf sowohl die öffentlichen als auch die privaten Gesundheitsausgaben. 11.06.2026
Inland Finanz-Staatssekretärin verteidigt Budget: "Wir liegen auf Kurs" Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl ist zuversichtlich, dass das gestern vorgestellte Doppelbudget halten wird. 11.06.2026
Ethik Sterbehilfe: Regierung legt Reform der Sterbeverfügung vor Nach dem VfGH-Urteil bringt die Bundesregierung neue Regeln für Sterbeverfügungen auf den Weg. 11.06.2026
