Das Innenministerium belässt die Familienzusammenführung auch nach dem Auslaufen des Stopps mit Ende des Monats de facto bei null. Wie Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Freitag auf Nachfrage ausführte, wird der eingeschlagene Weg fortgesetzt, weil er geholfen habe, die Systeme zu stabilisieren. Eigentlich war ja ab Jahresmitte eine Kontingentierung vorgesehen. Diese wird nun "in den kommenden Monaten" ausverhandelt.
Hintergrund ist, dass im Frühling gesetzlich eine rechtlich nicht unumstrittene System-Änderung vorgenommen wurde. Demnach wird der Familiennachzug künftig über die Niederlassungsverordnung geregelt. Über diese werden Quotenplätze für Personen aus Drittstaaten vergeben, etwa für Privatiers oder für Familienmitglieder von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten.
Diese Niederlassungsverordnung wird vom Innenministerium mit den Ländern ausverhandelt. Doch das wird sich bis Ende Juni nicht ausgehen. Karner betonte, dass die entsprechende Gesetzesregelung erst mit Juli in Kraft trete und man in den nächsten Monaten die Quoten verhandeln werde. Bis dahin können somit weiter nur noch in Härtefällen Familienangehörige von Asylberechtigten nach Österreich kommen. Heuer waren das nicht einmal 50 Personen.
Gewürdigt wurde von Karner das Inkrafttreten des EU-Asylpakts mit dem heutigen Tag. Dieser sei "keine Wundertüte" und werde nicht von einem Tag auf den anderen alle Probleme lösen. Doch bringe er diverse Vorteile, etwa "dichte EU-Außengrenzen" mit Verfahren dort, beschleunigte Verfahren bei jenen mit schlechten Asyl-Chancen und einen neuen Screeningprozess. Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht eine Rechtsmaterie, "die für Österreich sehr hilfreich sein wird". Migration brauche Ordnung und Menschlichkeit.
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