Asyl- und Migrationspakt: Tritt heute in Kraft
Zusammenfassung
- Der Nationalrat hat die neuen EU-Asyl- und Migrationsregeln umgesetzt, die eine EU-weite Vereinheitlichung und Verschärfung der Verfahren sowie einen Solidaritätsmechanismus vorsehen.
- Mehr Schnell- und Grenzverfahren werden verpflichtend eingeführt, Beschwerden gegen Entscheidungen haben keine aufschiebende Wirkung mehr und ein neues Screening-Verfahren wird etabliert.
- Ein neuer Asylstatus wird eingeführt und der Familiennachzug künftig über Quoten geregelt, wodurch Angehörige keinen automatischen Anspruch mehr haben.
Die Vorschriften des 2024 beschlossenen europäischen Migrations- und Asylpakts treten am Freitag in Kraft. Die Asylregeln werden damit verstärkt EU-weit vereinheitlicht und zugleich verschärft. Mit dem Pakt will die EU die Ankunft von Migranten in geordneterer Weise steuern, effizientere und einheitliche Asylverfahren schaffen und die Sekundärmigration (Unter Sekundärmigration versteht man die Weiterwanderung von Migranten und Geflüchteten aus dem Land, in dem sie zuerst registriert wurden oder ihren Asylantrag gestellt haben, in einen anderen Staat. Anm. d. Red.) verringern. Zusätzlich ist ein Solidaritätsmechanismus vorgesehen, um besonders stark betroffene Länder zu entlasten.
Zu den Kernelementen des Migrations- und Asylpakets gehören unter anderem beschleunigte Verfahren für Migranten, die wahrscheinlich keinen Schutz benötigen, ein Sicherheitsrisiko darstellen oder die Behörden irreführen, und raschere Rückführungen. An den EU-Außengrenzen - in Österreich sind dies die Flughäfen - gibt es zudem eigene Grenzverfahren.
Die EU-Mitgliedstaaten mussten die Regeln in nationales Recht umsetzen. Ungarn lehnt die vorgesehenen Solidaritätsmechanismen, vor allem eine Übernahme von Asylsuchenden von anderen EU-Ländern, sowie Finanzbeiträge ab. Kritiker des EU-Migrations- und Asylpakts warnen vor einer Aushöhlung grundlegender Menschenrechte.
Die EU-Kommission betont, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte im Vergleich zu vor zwei Jahren bereits um 55 Prozent zurückgegangen sei. Im Zuge der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts wird am Flughafen Wien-Schwechat ein Grenzterminal errichtet. Anlässlich des Inkrafttretens findet am Freitag in der zypriotischen Hauptstadt Nikosia eine Ministerkonferenz statt, an der auch der zuständige Migrationskommissar Magnus Brunner teilnimmt.
ÖVP sieht „historischen Schritt“
Der österreichische EU-Abgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) erklärt anlässlich des Inkrafttretens des neuen EU-Migrations- und Asylpaktes in einer Aussendung: „Durch den Asyl- und Migrationspakt hat Europa sein Schicksal in Sachen Migration endlich selbst in die Hand genommen. Vorher war es Gefahr gelaufen, zum Spielball von konstruierter Migration zu werden, etwa durch die Machthaber von Belarus oder vom lebensgefährlichen Treiben der Schleppermafia.“ Es bleibe aber allerdings so - auch mit der Abstimmung im EU-Parlament am 12. Juni über Rückführungsregeln -, dass Menschen die ein Asylrecht hätten, dieses in Europa rechtmäßig zugesprochen würde. Auch der ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl sagt: „Die Menschen erwarten sich zu Recht eine harte, aber gerechte Asylpolitik, die unsere Sicherheit garantiert.“ Laut ihm setze Europa einen „historischen Schritt“, heißt es in einer Presseaussendung.
Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt sieht in der Reform des Asylrechts hingegen die „falsche Antwort auf globale Herausforderungen“. Durch die neuen Regelungen würde die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz einmal mehr in den Globalen Süden verlagert, kritisiert Dagmar Pruin, Präsidentin der Organisation, in einer Aussendung. Der neue EU-Asyl- und Migrationspakt sei „ein Pakt gegen Geflüchtete“. Vorrangiges Ziel sei es nicht, Menschen in Schutz zu nehmen, sondern möglichst vielen diesen zu verwehren. Die Pläne zur Etablierung von Rückkehrzentren seien „menschenverachtend, extrem teuer, ineffektiv und riskant“.
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