Finanz-Staatssekretärin verteidigt Budget: "Wir liegen auf Kurs"
Zusammenfassung
- Das Doppelbudget 2027/2028 birgt Risiken, insbesondere bei ungünstiger Konjunktur und anhaltenden Konflikten.
- Finanz-Staatssekretärin Eibinger-Miedl betont, das Budget sei solide erstellt und man liege trotz Kritik weiterhin auf Kurs.
- Strukturreformen werden als notwendig anerkannt und sollen in Zusammenarbeit mit Ländern und Gemeinden vorangetrieben werden.
"Ich will Ihnen nichts vormachen. Die Zeiten sind ernst": Gestern stellte Finanzminister Markus Marterbauer das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 vor. Ein gewisses budgetäres Risiko gebe es, so der Finanzminister. Ob die Zahlen nämlich halten werden, hänge von der Konjunkturentwicklung ab. Das Defizit könnte steigen, sollte etwa der militärische Konflikt im Nahen Osten anhalten.
"Das wird schlicht nicht reichen", wies etwa Fiskalratschef Christoph Badelt auf fehlenden Spielraum im Doppelbudgets hin. Auch WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller vermisst einen Puffer, sollte die Konjunkturentwicklung ungünstiger ausfallen, als angenommen.
Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl verteidigte den Entwurf heute im Ö1-Morgenjournal: Das Budget sei "aufgrund der aktuell vorliegenden Daten und Fakten nach bestem Wissen und Gewissen erstellt" worden. Die Vorwürfe, das Budget reiche nicht aus, hätte es auch schon beim ersten Doppelbudget gegeben. "Wir haben aber genau in diesem ersten Budget gezeigt, dass wir unsere Ziele nicht nur erfüllen können, sondern wir haben sie sogar um 3,7 Milliarden Euro überfüllt. Wir liegen auch 2026 bisher auf Kurs und daher bin ich auch für das kommende Doppelbudget zuversichtlich." Der Krieg im Iran sei indes in der Budgeterstellung berücksichtigt worden.
Zum Risiko, das vonseiten der Länder und Gemeinden droht, verweist Eibinger-Miedl auf den Stabilitätspakt. "Ich höre aus den Ländern, dass hier Sparanstrengungen am Laufen sind." Generell habe die Regierung ein Sparbudget vorgelegt, so die Staatssekretärin im Morgenjournal. "Wir haben versucht, das möglichst gerecht auszugestalten." Unterschiedliche Gruppen würden ihren Beitrag leisten.
Zur gestern mitunter genannten Kritik, dass es an Strukturreformen fehlen würde, meinte Eibinger-Miedl: "Ich unterstreiche, dass wir strukturelle Reformen brauchen werden." Daran würden Bund, Länder und Gemeinden in der gemeinsamen Reformpartnerschaft arbeiten. Im zweiten Halbjahr würde es darum gehen, die Ergebnisse der Reformpartnerschaft zu den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung und Verfassung durchzuarbeiten. "Das wird sich dann in den nächsten Jahren entsprechend budgetär niederschlagen." Dass dies gelingen würde, davon ist die Staatssekretärin überzeugt: "Ich bin zuversichtlich, weil wir noch nie in so engem gemeinsamen Austausch waren mit den Ländern, auch mit den Sozialversicherungen." Alle im System hätten Interesse daran, "dass das System besser wird."
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