Hattmannsdorfer: "Zählen zu Gewinnern der Budgetverhandlungen"

Bis zum Schluss sei das Wirtschaftsbudget offen gewesen, hart verhandelt worden, sagt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer am Donnerstag bei einem Hintergrundgespräch vor Journalisten – zusammen mit Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl und Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner (alle ÖVP). 

Aber: Das Wirtschaftsministerium (BMWET) zählt laut Hattmannsdorfer zu den "zentralen Gewinnern dieser Budgetverhandlungen". Er sei der felsenfesten Meinung: "Wer bei der Wirtschaft kürzt, kürzt am Ende des Tages immer Arbeitsplätze und schadet der Wettbewerbsfähigkeit der Republik. Das Budget sei „eine ganz klare Ansage“ in diese Richtung.

Ausgaben im Energiebereich als Hauptgrund

Demnach sind 2027 rund 1,23 Milliarden Euro und 2028 dann 1,5 Milliarden budgetiert. Die Mittel des Ressorts steigen laut Hattmannsdorfer um 25 Prozent. Der Hauptgrund, warum das Wirtschaftsbudget steigt, ist der Energiebereich. Die Mittel dafür erhöhen sich von heuer 347 auf 606 Millionen Euro im Jahr 2028 – etwa aufgrund der Einführung des Industriestrompreises oder der Verlängerung der strategischen Gasreserve. Der Aufbau eines Wasserstoffstartnetzes soll 2029 starten.

Von Einsparungen verschont bleiben Wirtschaftsförderungen in Höhe von 325 Millionen pro Jahr. Selbiges gilt für das 220 Millionen schwere Innovationsbudget – etwa im Bereich der Mikroelektronik.

Eingespart werde bei "gewissen Förderungen", führt Hattmannsdorfer aus, ohne konkrete Angaben dazu zu machen. "Selbstverständlich sparen wir auch." Zudem würden rund 120 Mitarbeiter im Verwaltungsapparat des Ministeriums abgebaut, das sei "schon ein ordentlicher Beitrag".