"Zu kleinteilig": Welche großen Reformen im Budget fehlen
Konsolidiert die Bundesregierung in den nächsten beiden Jahren genug – und hat sie die richtigen Maßnahmen gesetzt? Budgetexperten sind sich da eher unsicher. WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller findet den „breiten Mix“ an Maßnahmen prinzipiell richtig.
„Andererseits enthält das Doppelbudget keinen Puffer für den Fall einer Verschlechterung der konjunkturellen Entwicklung, etwa aufgrund einer Verschärfung der geopolitischen Lage“, sagt Schratzenstaller zum KURIER. „Es dürfte schwierig werden, mit den geplanten Konsolidierungsmaßnahmen tatsächlich bis 2028 wieder unter die Drei-Prozent-Marke beim Maastricht-Defizit zu kommen.“
Daran zweifelte vorab bereits Fiskalratspräsident Christoph Badelt, der Konsolidierungen von bis zu sechs Milliarden für nötig hält. Auch das IHS ist skeptisch.
"Das ist nichts"
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sprach in seiner Rede von einer „Budgetsanierung“. Franz Schellhorn, Direktor des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria, erkennt eine solche nicht: „Es ist schon interessant, dass man der Bevölkerung verkauft, man saniert, während die Schuldenquote bis 2031 auf 85 Prozent steigt und die Zinszahlungen auf 15 Milliarden Euro. Und das, während Österreich die dritthöchsten Einnahmen in der EU hat.“
Schellhorn kritisiert zudem, dass die Konsolidierung mehrheitlich über neue Einnahmen erfolge und strukturelle Reformen fehlen: „Was wir einfach brauchen, ist eine Ausgabenbremse im Verfassungsrang, ansonsten führen neue Einnahmen immer nur zu höheren Ausgaben. Es gibt einen Grund, warum die Dänen seit 2016 durchgehend Überschüsse erwirtschaften.“ Als „Witz“ bezeichnet er die Einsparungen in der Verwaltung, wo 2.600 Posten nicht nachbesetzt werden sollen. „Das sind 1,8 Prozent der Bundesbediensteten, das ist nichts.“
„Nur Ansätze erkennbar“
Auch Schratzenstaller betont: „Von strukturellen Reformen sind nur erste Ansätze zu erkennen, etwa in Form der Arbeit der Förder-Taskforce.“ Das Budget enthalte eher kleinteilige Konsolidierungsmaßnahmen auf Bundesebene: „Es ist daher dringen erforderlich, die großen überfälligen ausgabenseitigen Strukturreformen auf Schiene zu bringen – im Gesundheitsbereich, im Pensionssystem, im Fördersystem und im Föderalismus – und auch Länder und Gemeinden mit einzubeziehen. Langfristig solide öffentliche Finanzen sind eine gesamtstaatliche Aufgabe.“
Die Senkung der Lohnnebenkosten hält die WIFO-Ökonomin grundsätzlich für einen wichtigen Schritt zur Entlastung des Faktors Arbeit. Aber eben nur ein erster Schritt. Wie könnte man Steuersenkungen auf Arbeit finanzieren? Schratzenstaller empfiehlt etwa die Kürzung klimaschädlicher Förderungen, eine Erhöhung der Grundsteuer oder Wiedereinführung der Erbschaftssteuer.
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