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Ein Mann mit Brille und Anzug blickt nachdenklich zur Seite.
Justizminister Brandstetter

"Dann muss Ruhe sein. Vereinzelte Wortmeldungen sind schädlich"

"Affäre Schnizer": Justizminister Brandstetter will Höchstgericht aus Parteipolitik heraushalten.
Michael Bachner 01.10.2016
Eine Frau gestikuliert, während ein kleines Mädchen am Tisch sitzt.
Schule

Grüne wollen Gebärdensprache als Unterrichtssprache

Derzeit bekämen gehörlose Kinder in Kindergarten und Schule zu wenig Förderung. Lehrpläne sollen adaptiert werden.
30.09.2016
Das Logo der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) an einer Wand.
verdeckte Zuwendungen

Parteienfinanzierung: ÖVP soll Vermögen verheimlicht haben

Bei der Parteispendenaffäre geht es um verdeckte Zuwendungen, die über eine Agentur geflossen sein sollen.
30.09.2016
Ein Mann im Anzug gestikuliert vor einem Hintergrund mit dem Schriftzug „Bundesministerium für Inneres“.
Asyl

Sobotka besteht auf Liste für gemeinnützige Tätigkeiten

Innenminister: Dürfen nicht regulären Arbeitsmarkt konterkarieren
30.09.2016
Ein Gebäude mit einem Schild der SPÖ an der Ecke.
Sozialdemokratie

Montags heißt's für Kern: Löwelstraße statt Kanzleramt

Der SPÖ-Bundesparteiobmann arbeitet künftig einmal pro Woche im Kreisky-Zimmer in der Parteizentrale.
30.09.2016
Ein Mann mit Brille und dunkler Jacke blickt in die Ferne.
Personalia

Vorarlberg: Ritsch tritt als SPÖ-Landesparteichef ab

Aus gesundheitlichen Gründen. Nachfolgerin steht bereits fest.
30.09.2016
Ein Mann mit Brille und Bart steht vor einem Baum und einem Fluss.
Franz Schuh: Von der Bananenrepublik in den Vulgär-Machiavellismus

Franz Schuh: Von der Bananenrepublik in den Vulgär-Machiavellismus

Franz Schuh über die Unordnung der Welt und Österreichs Weg in den Vulgär-Machiavellismus der FPÖ.
Thomas Trescher und Stefan Kaltenbrunner
Rettungskräfte bauen Feldbetten in einer Halle auf.
Oberösterreich

Land OÖ: Ehrenamtlich Engagierte werden bei Jobvergabe bevorzugt

Bei gleich guter Qualifikation gewährt das Land OÖ ehrenamtlich engagierten Menschen eine Bonus.
30.09.2016
Ein Mann mit Brille und Anzug im Profil, im Hintergrund ein stilisierter Adler.
Veruntreuung

Birnbacher-Prozess endet mit überraschendem Geständnis

Harald Dobernig legte ein Teilgeständnis ab. Urteil: Zwei Jahre teilbedingte Haft für Ex-Landesrat.
30.09.2016
Ein Mann lächelt und zeigt mit dem Finger auf den Betrachter.
Verfassungsgerichtshof

SPÖ-Justizsprecher: VfGH müsse mehr kommunizieren

Präsident hätte Wahl-Erkenntnis nachträglich erläutern sollen, sagt Hannes Jarolim. Dissenting Opinion sollte möglich sein.
30.09.2016
Die Fassade des Verfassungsgerichtshofs mit Säulen und einem verzierten Fenster.
FPÖ-Wahlanfechtung

Höchstrichter auf Tauchstation

Verfassungsgerichtshof ringt um Schadensbegrenzung. VfGH-Richter Schnizer vor Rücktritt?
Christian Böhmer 30.09.2016
Hammerschmid will für "Chancengleichheit" in der Schule kämpfen
Schule sucht Lehrer aus

Doch kein Njet bei Schulautonomie? ÖVP pfeift Landesschulräte zurück

Nach VP-Kritik an Wahlfreiheit stellen sich ÖVP-Granden hinter die rote Ministerin.
Bernhard Gaul 29.09.2016
Ein Mann mit Brille und grauem Haar blickt nach rechts.
Regierungsvorhaben

Ab 2017: Teilzeitarbeit mit finanziellem Zuckerl nach langer Krankheit

SPÖ-Sozialminister Alois Stöger hat neues Gesetz erarbeitet, ÖVP unterstützt Vorhaben.
Maria Kern 29.09.2016
Ein Mann im Anzug hält eine Brille in der Hand.
FPÖ-Klagsandrohung

"Ehrenerklärung" soll Höchstrichter zum Rückzieher zwingen

FPÖ fordert Entschuldigung von Johannes Schnizer bis Montag, sonst wird Klage überlegt.
Raffaela Lindorfer 30.09.2016
Ein Einkaufswagen ist mit verschiedenen Schulmaterialien gefüllt.
Steigende Extrakosten

Teure Schule – Eltern stöhnen

Was müssen Eltern für die Schule bezahlen? Die Kosten steigern jährlich.
Ute Brühl und Uwe Mauch
Zwei Männer arbeiten in einer Werkstatt mit Werkzeugen und Metallstücken.
Arbeitsmarkt

Sozialpartner: Zugang zu Arbeit für Flüchtlinge lockern

Dienstleistungsscheck soll geöffnet werden. Ausbildungspflicht für chancenreiche Asylwerber bis 18.
29.09.2016
Ein älterer Mann mit Brille gestikuliert während eines Gesprächs.
Schnizer-Äußerungen

Adamovich: "Das war vielleicht nicht sehr klug"

Ex-VfGH-Präsident Adamovich zu den Äußerungen von Verfassungsrichter Schnizer, der Kritik am Urteil des VfGH und dass die bisherige Judikaturline bei Wahlanfechtungen zu überdenken ist.
Thomas Trescher 29.09.2016

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