Höchstrichter Johannes Schnizer.

© APA/HERBERT NEUBAUER

FPÖ-Klagsandrohung
09/30/2016

"Ehrenerklärung" soll Höchstrichter zum Rückzieher zwingen

FPÖ fordert Entschuldigung von Johannes Schnizer bis Montag, sonst wird Klage überlegt.

von Raffaela Lindorfer

Bis Montag hat Verfassungsrichter Johannes Schnizer Zeit, seine Aussagen gegenüber dem Falter und der ZiB2 zurückzunehmen. "Sonst überlegen wir, zu klagen", sagt Medienanwalt Michael Rami, der die FPÖ vertritt. Infrage kämen Tatbestände wie Ehrenbeleidigung oder üble Nachrede.

Die FPÖ wolle "im Interesse der größtmöglichen Wahrung des Ansehens des Verfassungsgerichtshofes" eigentlich keinen Rechtsstreit, betont FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Man könne die "unwahren Behauptungen" Schnizers aber "nicht so stehen lassen". Schnizer habe deshalb am Donnerstag per eMail vorerst eine Unterlassungserklärung zugestellt bekommen, erklärt Rami.

Langwieriges Verfahren vermeiden

Es handle sich dabei mehr um eine "Ehrenerklärung", sagt ein renommierter Jurist zum KURIER. Es würden keine rechtlichen Konsequenzen angedroht, sollte Schnizer derlei erneut behaupten.

Es mache den Eindruck, als wolle die FPÖ rasch die Wogen geglättet haben – und den Höchstrichter zu einem Rückzieher bewegen, um diesen dann medienwirksam in Szene zu setzen. Eine Klage samt langwierigem Verfahren könne kaum im Interesse der wahlwerbenden Partei sein. Schon bis zur ersten Tagsatzung wäre der Bundespräsident längst gewählt.

Schuld bei Rot-Schwarz?

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zündelt indes weiter: Schnizers Aussagen seien "eines Verfassungsrichters nicht würdig". Auf Facebook schreibt er, ein Rücktritt wäre "durchaus angebracht".

Die Rechtsbrüche bei der Stichwahl schiebt er auf "rot-schwarze Bezirkswahlleiter". Dass auch gegen Wahlbeisitzer – darunter etliche Blaue – ermittelt wird, klammert Strache aus.

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