Birnbacher-Prozess endet mit überraschendem Geständnis

Mit einer Überraschung hat am Freitag der letzte Verhandlungstag im Untreue-Prozess gegen den ehemaligen freiheitlichen Landesrat Harald Dobernig begonnen. Dobernig legte ein Teilgeständnis ab, es sei ihm klar gewesen, dass das Sechs-Millionen-Honorar für den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher zu hoch gewesen sei. Von Parteienfinanzierung habe er aber nichts gewusst.

Dobernig sagt aus

Unmittelbar nach Verhandlungsbeginn erklärte Dobernig, er wolle eine ergänzende Aussage machen. Er legte vor dem Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Christian Liebhauser-Karl ein Teilgeständnis bezüglich der ihm vorgeworfenen Untreue ab. Jörg Haider habe ihm gesagt, das sei durchzuziehen. "Mir war klar, dass eine Befürwortung des Birnbacher-Honorars meinerseits nicht im öffentlichen Interesse, sondern ausschließlich im Interesse Haiders war." Von der illegalen Parteienfinanzierung habe er aber nichts gewusst: "Über Parteienfinanzierung ist mit mir in keinster Weise jemals gesprochen worden." Von Richter Christian Liebhauser-Karl gefragt, ob er sich den Anweisungen Haiders widersetzen hätte können, meinte Dobernig: "Nein."

Ob er seine Taten bereue, wurde Dobernig gefragt. Er antwortete, er sei damals ein junger Büroleiter mit 25 Jahren gewesen, heute, im Alter von 36 Jahren habe er eine etwas andere Sicht der Dinge. Liebhauser-Karl wollte dann von ihm wissen: "Kann man sagen, dass Sie im System Haider sozialisiert worden sind?" Das bestätigte der Angeklagte: "Ich habe sieben Tage die Woche nichts anderes gekannt." Die Frage, ob er "verheizt" worden sei, bejahte Dobernig. Eine Beeinflussung der Gutachter bestritt er aber weiterhin.

Liebhauser-Karl fragte Dobernig dann: "Hand aufs Herz, warum kommt das Geständnis erst heute und nicht am ersten Verhandlungstag?" Dobernig antwortete, er sei ein treuer Diener seines Herrn gewesen, er habe dafür gelebt "und würde wahrscheinlich heute noch dafür leben". Seit 2013 habe er jedoch in "fiktiver U-Haft" gelebt, es sei an der Zeit, ein neues Leben zu beginnen, noch vor seinem Vierziger eine Zäsur zu schaffen. Auf die Frage, ob es ihm jetzt nach dem Geständnis besser gehe, meinte Dobernig: "Das wird noch Monate und Jahre dauern, bis es mir besser geht."

Angesichts des Geständnisses wurde auf die Einvernahme der noch geladenen Zeugen, unter ihnen Ex-Parteichef Uwe Scheuch, verzichtet und das Beweisverfahren abgeschlossen.

Urteil

Dobernig ist zu zwei Jahren Haft, acht Monate davon unbedingt, verurteilt worden. Richter Christian Liebhauser-Karl fällte nach dem Geständnis einen Schuldspruch wegen des Verbrechens der Untreue.

Der Angeklagte habe unabhängig von dem abgelegten Geständnis erkennen müssen, dass die zwölf Millionen Euro, die der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher gefordert hatte, zu hoch gewesen seien. Dobernig habe sich im Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding massiv für die Auszahlung des Honorars ausgesprochen und dadurch einen wesentlichen Tatbeitrag geleistet, erklärte der Richter in seiner Urteilsbegründung.