Bund, Länder und Gemeinden Finanzausgleich: Wo es noch hakt Für ÖVP-Verhandler Josef Pühringer wäre Einigung bei Verhandlungen am Freitag "unrealistisch". 21.10.2016
Unsere Präsidenten Querdenkerin, die sich für Pressefreiheit einsetzt Österreich steht ohne Präsidenten da? Mitnichten! Rubina Möhring ist Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. Mit Video-Ansprache. Christian Schwarz 27.10.2016
ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner hielt Grundsatzrede: "Motivation statt Sanktion" VP-Vizekanzler will "das Land nach vorne bringen". 21.10.2016
Parteiengesetz Europarat: Transparenzregeln für Parteien verschärfen Europarat fordert Nachbesserung bei Parteiengesetz. Bei schweren Verstößen Parteien-Förderung kürzen. 21.10.2016
Autonomie-Paket Die Schulreform im Praxistest Vieles von dem, was die Regierung flächendeckend plant, ist in einigen Regionen schon Realität. Ute Brühl und Maria Kern
Asylrecht Doskozil will Schubhaft für abgelehnte Flüchtlinge Strengeres Fremdenrecht: Regierung für leichtere Abschiebungen und härtere Strafen bei erneuter Einreise. Michael Bachner 21.10.2016
KZ-Überlebende warnen "Oberösterreich mit Schande bedeckt" Rechten-Treff. Pühringer will trotz Protests Kongress nicht untersagen. Johanna Hager 20.10.2016
Mahnmal für II.Republik Braucht Heldenplatz noch ein Denkmal für Soldaten? Von Verteidigungsminister Doskozil vorgeschlagene Stätte soll 240.000 Euro kosten und an Tote und Leistungen des Bundesheeres seit 1955 erinnern. Johanna Hager 20.10.2016
Gibt es die Reichsbürger auch in Österreich? Gibt es die Reichsbürger auch in Österreich? Die Prinzipien der Reichsbürger werden auch hierzulande von diversen Gruppen vertreten - sie nennen sich nur anders. Und finden sich vor allem in der Aussteigerszene wieder. Karl Peternel-Oberascher 20.10.2016
Bildung Kindergarten kann etwaige Defizite nicht ausgleichen In einer Studie wurde nachgewiesen, dass der Kindergartenbesuch in Österreich Migranten aus der Unterschicht weniger bringt als erwartet. Der Grund ist vorerst unklar. Trotzdem wird eine Qualitätsoffensive gefordert. 20.10.2016
Hofburg-Wahl Rätselraten um finanzielle Ansprüche Norbert Hofers Nach der Wahlanfechtung schlossen sich FPÖ und ihr Präsidentschaftskandidat als Privatbeteiligte bei sämtlichen Verfahren gegen ehrenamtliche Wahlbeisitzer an. Angeblich wurden die Privatbeteiligtenanschlüsse nun zurückgezogen. Die FPÖ weiß davon nichts. Jürgen Klatzer 20.10.2016
Sozialstaat SPÖ: Mitterlehner hat nur noch "wenig Durchsetzungskraft" Nachdem der rote Sozialminister Alois Stöger die ÖVP offen wegen der Mindestsicherung attackiert hat, gehen die Wogen zwischen SPÖ und ÖVP erneut hoch. Der Streit wird über Presseaussendungen ausgetragen. 20.10.2016
Brüssel Flüchtlingsaufnahme: Amon will mehr Geld für Österreich ÖVP-Generalsekretär will monetäre Hilfe für jene Länder, die die Hauptlast tragen. 19.10.2016
Bundesverwaltungsgericht Neue Verwaltungsrichter: Karenzierung gleich zum Dienstantritt? Christian Böhmer und Andrea Hodoschek
Hammerschmid & Mahrer Gutes Startzeugnis für Reform-Duo Noch ist nichts beschlossen, die Bildungsministerin und der Staatssekretär haben aber ihr Autonomiepaket zumindest auf den Weg gebracht. Ihre Vorgänger sind schon daran gescheitert. Bernhard Gaul und Maria Kern
Politik von innen Swoboda: "Wäre ich noch im EP, würde ich CETA zustimmen" Die fünf EU-Abgeordneten der SPÖ wollen im EU-Parlament gegen CETA stimmen. Der frühere Chef der SPE-Fraktion, Hannes Swoboda, rät zu einem pragmatischen Ja. Daniela Kittner 20.10.2016
Demokratiebefund 2016 Demokratiebefund: "Katastrophale Performance" der Regierung Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform fordert einmal mehr Personalisierung des Wahlrechts. Neisser kritisiert "katastrophale Performance" der Großen Koalition. 19.10.2016
