Mahrer und Hammerschmid haben Reform ausverhandelt.

© APA/HERBERT NEUBAUER

Hammerschmid & Mahrer
10/20/2016

Gutes Startzeugnis für Reform-Duo

Noch ist nichts beschlossen, die Bildungsministerin und der Staatssekretär haben aber ihr Autonomiepaket zumindest auf den Weg gebracht. Ihre Vorgänger sind schon daran gescheitert.

von Bernhard Gaul, Maria Kern

Wenn sogar langjährige Kritiker des Systems, wie Hannes Androsch, Initiator des Bildungsvolksbegehrens, den Entwurf zur Bildungsreform loben, scheint etwas gelungen: "Endlich stellt sich die Bundesregierung den Herausforderungen der zukünftigen Wissensgesellschaft", richtet er Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und Staatssekretär Harald Mahrer aus.

Die Rote und der Schwarze haben in der kurzen Zeit ihrer Zusammenarbeit – Hammerschmid ist seit nicht ganz fünf Monaten Ministerin – eine Einigung zustande gebracht, die nicht die gewöhnlich breite Kritik erntet (siehe unten). Und das, obwohl die Materie äußerst umfangreich ist: 32 Bundesgesetze, 400 Novellierungen und 62 Seiten neuer Gesetzestexte müssen akkordiert und beschlossen werden.

Keine Grabenkämpfe

"Man merkt einfach, die beiden wollen gestalten", erzählt ein Verhandler über die vielen Treffen von Hammerschmid und Mahrer in den vergangenen Monaten. "Ich versuche, die Schule aus den ideologischen Grabenkämpfen herauszuführen und jene Maßnahmen umzusetzen, die schnell in den Klassen und bei den Schülern landen können", beschreibt die Ministerin selbst ihren pragmatischen Zugang. Es passt ins Bild, dass Hammerschmid einst dem ÖVP-Lager zugerechnet wurde, sie galt als mögliche Kandidatin im ÖVP-Staatssekretariat von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Das bekam Mahrer.

Statistischer Ausreißer

Inzwischen ist sie SPÖ-Mitglied. Das oberösterreichische Arbeiterkind machte ungewöhnliche Karriere, sie spezialisierte sich auf Genetik, wechselte ins Wissenschaftsmanagement und wurde Rektorin der Veterinär-Uni. Als "statistischen Ausreißer" hat die ehrgeizige 47-Jährige ihren Werdegang beschrieben, denn Arbeiterkinder schaffen trotz vieler Jahrzehnte roter Bildungspolitik immer noch selten den beruflichen Aufstieg. Was für sie sicher auch persönliche Motivation ist, das System gerechter zu machen.

Warum aber scheint nun die Reform zu gelingen? Die Vorarbeit war gut, ist zu hören. Es gibt einen spürbaren Willen der Regierungsspitze, den Wählern eine Reform mit Substanz vorzulegen. Und das Thema Schulautonomie, Verantwortung an die Schulstandorte in den Regionen abzugeben, stößt auch bei Ländern auf Zustimmung.

Die kompliziertere Aufgabe hatte Staatssekretär Mahrer. Der 43-Jährige ist innerhalb der ÖVP zweifellos ein Progressiver, der das mitunter erzkonservative Lager der ÖVP-Lehrer nicht brüskieren durfte und dennoch viel verändern musste. "Wir haben die Partikularinteressen, die natürlich in gewachsenen Systemen bestehen, nicht mehr in den Mittelpunkt gestellt", sagt Mahrer.

Der promovierte Wiener WU-Absolvent kommt aus dem Lobbying- und Strategieberatungsbereich und schmückt sein fortschrittliches Denken gerne mit Anglizismen. Wohl deshalb wird nun über "Schulcluster" (Verbund mehrerer Schulen) verhandelt, die ihre Ressourcen in einem gemeinsamen "Pool" geben, und sich zu mehr Eigenverantwortung "commiten".

Lange To-do-Liste

Der erhoffte Erfolg hat auch einen anderen Grund: Drängende Probleme wie der tränenreiche Übergang von der Volks- zur Mittelschule, ein Aus der Differenzierung von Bundes- und Landeslehrern, ein neues Lehrerdienstrecht, eine Schulverwaltungsreform oder das Aus für neun unterschiedliche Landesschulsysteme stehen noch auf Hammerschmids und Mahrers langer Liste unerledigter Reformen.

Während die Bildungslandesräte das Schulautonomie-Paket der Regierung durchwegs positiv sehen, wollen es Lehrer- und Elternvertreter vor allem aus dem schwarzen Lager „mit allen Mitteln bekämpfen“. Ihr Hauptkritikpunkt ist, dass durch die Stärkung der Direktoren die Rechte der Lehrer, Eltern und Schüler eingeschränkt werden. Der Bundesschulgemeinschaftsausschuss wettert, „die Entmündigung der Schulpartner“ sei „völlig inakzeptabel“.

Tatsächlich will die Koalition die Mitbestimmungsrechte der Schulgemeinschaftsausschüsse (in mittleren und höheren Schulen) bzw. der Schulforen (in Pflichtschulen) beschneiden. In den kurz SGA genannten Gremien sitzen drei Lehrer, drei Eltern und drei Schüler (in Schulforen Eltern und Lehrer). Der Direktor hat den Vorsitz, aber kein Stimmrecht. Wichtige Entscheidungen können in einem SGA leicht blockiert werden. Um etwa eine autonome Schulzeitregelung beschließen zu können, müssen derzeit je zwei Drittel in jeder Gruppe zustimmen. Das heißt, wenn Eltern und Schüler dafür sind, zwei Lehrer aber dagegen, kann das Vorhaben nicht umgesetzt werden. „Daher sind auch nur rund drei Prozent aller Schulen echte Ganztagsschulen“, sagt Schulexperte Andreas Salcher zum KURIER.

"Direktor muss letztes Wort haben"

Auch inhaltliche Schwerpunkte müssen vom SGA abgesegnet werden. Künftig soll das nicht mehr der Fall sein, der SGA soll bei Schulzeitregelungen, inhaltlichen Schwerpunktsetzungen, aber auch bei der Klassenschülerzahl nur noch beratende Funktion haben. Salcher findet das richtig: „Neue Dinge können in der Schule nur entstehen, wenn man die bestehenden Gesetze ändert. Das letzte Wort bei Stundenplänen und Klassengrößen muss der Direktor haben. Er hat ja künftig die volle Verantwortung. Mehr Verantwortung muss auch mehr Einflussmöglichkeiten bringen.“ Der Experte meint, die Reform gehe gar nicht weit genug. Es müsste auch das Dienstrecht geändert werden, damit ein Direktor nicht nur neue Lehrer einstellen darf, sondern sich auch von ihnen trennen kann. „Das war auch immer der Plan der Regierung.“

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