Landeshauptleute verhandeln Finanzausgleich.

© APA/BARBARA GINDL

Bund, Länder und Gemeinden
10/21/2016

Finanzausgleich: Wo es noch hakt

Für ÖVP-Verhandler Josef Pühringer wäre Einigung bei Verhandlungen am Freitag "unrealistisch".

Bei den Finanzausgleichsverhandlungen am Freitag wird noch keine Einigung erwartet. Für ÖVP-Verhandler Josef Pühringer wäre das "unrealistisch". "Die Verhandlungen sind noch nicht soweit, dass wir in die Nähe eines Abschlusses kommen", sagte der oberösterreichische Landeshauptmann im Vorfeld gegenüber der APA.

Annäherung bei Gesundheit- und Pflege

Auch Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP) berichtete zwar von Annäherungen bei Gesundheits- und Pflegefinanzierung, abgeschlossen werden die Verhandlungen seinen Angaben zufolge aber noch nicht. Größter offener Punkt sind aus seiner Sicht die von den Ländern geforderten zusätzlichen Mittel. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte die 500 Millionen Euro-Forderung der Länder zuletzt zurückgewiesen.

Finanzausgleich regelt Aufteilung der Steuern

Der Finanzausgleich regelt die Aufteilung der Steuern zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der Vertrag läuft heuer aus und wird derzeit neu verhandelt. Angestrebt wird eine Einigung bis spätestens Mitte November, um die nötigen Gesetzesbeschlüsse noch rechtzeitig vor Jahresende umsetzen zu können.

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