Hannes Swoboda: Ja zu CETA

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Politik von innen
10/20/2016

Swoboda: "Wäre ich noch im EP, würde ich CETA zustimmen"

Die fünf EU-Abgeordneten der SPÖ wollen im EU-Parlament gegen CETA stimmen. Der frühere Chef der SPE-Fraktion, Hannes Swoboda, rät zu einem pragmatischen Ja.

von Daniela Kittner

In der SPÖ geht es wegen CETA immer noch drunter und drüber. Das SPÖ-Präsidium hat sich mehrheitlich für das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ausgesprochen, die roten Gewerkschafter sind jedoch weiterhin dagegen. Die SPÖ-Regierungsmitglieder stimmen in einem Ministerratsbeschluss für CETA, aber die fünf EU-SPÖ-Abgeordneten wollen im EU-Parlament dagegen abstimmen. "Ich war extra zwei Tage in Wien und habe Kanzler Christian Kernerklärt, dass wir das hier in Brüssel anders sehen", erzählt die SPÖ-EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz dem KURIER.

Die Linie der SPÖ-EU-Abgeordneten schildert sie so: "Wir waren zwar für Verhandlungen über CETA, aber wir haben der EU-Kommission mehrfach in Resolutionen mitgeteilt, dass wir mit den Ergebnissen der Verhandlungen nicht zufrieden sind. Doch die EU-Kommission hat uns nicht ernst genommen. Wenn wir jetzt zustimmen, signalisieren wir, dass auch wir unsere Resolutionen nicht ernst nehmen."

Der langjährige Chef der sozialdemokratischen Abgeordneten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, erinnert sich, dass in den internen Diskussionen "über CETA nie besonders viel diskutiert wurde. Alles hat sich auf TTIP, das Abkommen der EU mit den USA, konzentriert".

Swoboda sagt: "Wäre ich noch Abgeordneter im EU-Parlament, würde ich CETA zustimmen."

Sein Argument: Man solle das Abkommen wie geplant vorläufig in Kraft setzen, "die Praxis wird dann zeigen, wer recht hat – die Befürworter oder die Gegner". Nach längstens zehn Jahren solle das Abkommen durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden, wenn es sich als positiv herausstellt. Wenn nicht, solle es auslaufen. Swoboda: "Sollten sich in der Praxis einzelne Punkte als problematisch erweisen, könnte man diese immer noch ausbessern und im endgültigen Vertragstext verankern."

Bezüglich TTIP rät Swoboda, die Verhandlungen mit den USA insofern neu zu beginnen, als "das Wichtigste zu Beginn geklärt" werden müsse: "Die USA nehmen sich heraus, europäische Unternehmen zu bestrafen, wenn diese irgendwo auf der Welt, beispielsweise im Iran, etwas machen, was den USA nicht in den Kram passt. Europa hingegen bestraft beispielsweise Apple nur, weil Apple in Europa gegen europäisches Recht verstoßen hat. Die EU muss gegenüber den USA am Beginn von Verhandlungen gleiche Augenhöhe herstellen."

Zu den umstrittenen Schiedsgerichten sagt Swoboda: "Europäische Unternehmen haben es in den USA tatsächlich oft schwer, zu ihrem Recht zu kommen. Da sind Schiedsgerichte hilfreich."

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