Politik | Inland
21.10.2016

Doskozil will Schubhaft für abgelehnte Flüchtlinge

Strengeres Fremdenrecht: Regierung für leichtere Abschiebungen und härtere Strafen bei erneuter Einreise.

Kaum hat sich die Aufregung um die seiner Meinung nach zu lasche Abschiebepraxis gelegt, setzt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach. Nur zehn bis 20 Prozent aller abgelehnten Flüchtlinge würden außer Landes gebracht, hatte er am Mittwoch kritisiert. Stimmt nicht, es seien ohnehin 30 bis 35 Prozent, hatten seine Kritiker eingeworfen.

Das beruhigt Doskozil in keiner Weise. Im Gespräch mit dem KURIER sagte er am Donnerstag: "Minister Sobotka und ich haben ein gemeinsames Ziel: Wir wollen die Anzahl an Rückführungen erhöhen. Das ist eine Frage der Rechtsstaatlichkeit, dass wir unsere Entscheidungen durchsetzen."

Gegen Untertauchen

Konkret schwebt Doskozil vor: "Wir sollten über ein neues Schubhaftsystem diskutieren. Zu viele Asylwerber in Österreich können untertauchen, sobald sie einen negativen Asylbescheid erhalten." Und: "Es muss möglich sein, dass jene, die ausreisen müssten, aber nicht ausreisen wollen, in Schubhaft kommen. Damit kann das Untertauchen verhindert werden."

Asylwerber, die einen negativen Bescheid erhalten, würden stets ein paar Tage vor der Abschiebung informiert und könnten so relativ leicht untertauchen. Das Schubhaftzentrum Vordernberg ist de facto leer, heißt es in Doskozils Umfeld.

Bereits Ende April wurde anlässlich des ursprünglichen Beschlusses der Notverordnung in der Regierung vereinbart, dass die mögliche Schubhaft bei Fällen, in denen eine Abschiebung geplant ist, zeitlich von einer auf zwei Wochen ausgedehnt werden kann.

Doskozil gibt sich auch wohlwollend in Bezug auf weitere Verschärfungen, die Innenminister Wolfgang Sobotka erst vor zwei Wochen in groben Zügen vorgestellt hat.

Dieses neue Paket sieht unter anderem hohe Geldstrafen bzw. Ersatzhaftstrafen von mehreren Wochen für jene vor, die das Land trotz Ausreisebescheids nicht verlassen oder erneut einreisen. Doskozil muss freilich erst in seiner Partei für all diese Verschärfungen werben.