ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner: Plädoyer gegen den bevormundenden Staat

© APA/HERBERT NEUBAUER

ÖVP-Vizekanzler
10/21/2016

Mitterlehner hielt Grundsatzrede: "Motivation statt Sanktion"

VP-Vizekanzler will "das Land nach vorne bringen".

"Das Land nach vorne bringen", so lautete das Motto der Grundsatzrede, die Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner heute Vormittag gehalten hat.

Inhaltlich sollten die 600 geladenen Gäste in der "Aula der Wissenschaften" in der Wiener Innenstadt ein Plädoyer für Freihandel und gegen Abschottung, für flexiblere Arbeitszeiten sowie für einen neuen Sozialstaat zu hören bekommen - und das gab es dann auch.

Gleich zu Beginn forderte Mitterlehner eine Abkehr vom überregulierenden Staat: "Statt Bevormundung und Strafe, muss es Anstöße in die richtige Richtung geben."
Konkret schlug er - einmal mehr - vor, das "one in, two out"-Prinzip zu beherzigen, sprich: Für jedes neue Gesetz sollen zwei bestehende gestrichen werden. Auch Gesetze auf Zeit seien überlegenswert, um das Prinzip voranzutreiben: Motivation statt Sanktion.

Was die Behinderung bzw. Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA angeht, übte Mitterlehner scharfe Kritik an den Kritikern: "Wir dividieren uns in Europa auseinander, weil wir nicht auseinander halten können, dass die USA und Kanada zwei verschiedene Länder sind."

Körperschaftssteuer senken

Der ÖVP-Chef krititisierte die ausnehmend hohe Steuern- und Abgabenquote und forderte Zweierlei: ein motivierendes Steuersystem und ein verändertes Sozialsystem.

Konkret will Mitterlehner die Körperschaftssteuer senken ("Schon 17 Mitgliedsländer haben in der EU einen niedrigeren KöSt-Satz als wir") und insgesamt eine Ökologisierung des Steuersystems erreichen.

In Sachen Mindestsicherung argumentierte er für eine deutliche Veränderung. "Die Mindestsicherung darf nicht zum Lebensmodell werden!"

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