250 Sympathisanten sind in NÖ am Radar des Verfassungsschutzes.

© KURIER/Franz Gruber

Politik | Inland
10/20/2016

Gibt es die Reichsbürger auch in Österreich?

Die Prinzipien der Reichsbürger werden auch hierzulande von diversen Gruppen vertreten - sie nennen sich nur anders. Und finden sich vor allem in der Aussteigerszene wieder.

Sie marschieren bei Pegida mit und lehnen den deutschen Staat ab, die "Reichsbürger". Lange als "rechte Verschwörungstheoretiker" und Spinner abgetan, ist die Bewegung in Deutschland nun in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. In der Nacht auf Donnerstag erlag der SEK-Beamte, der bei einem Einsatz von Wolfgang P., einem selbsterklärten "Reichsbürger", angeschossen worden war, seinen Verletzungen.

Beamte sind für die "Reichsbürger" - wie alle Deutschen - nur Angestellte der Deutschland AG. Der "Personalausweis", der in Deutschland immer mitzuführen ist, sei doch Hinweis genug. Und weil man "Reichsbürger" und nicht "Deutscher" sei, ist man auch von Steuern befreit. So auch der Todesschütze aus Georgensgmünd: Wolfgang P. meldete sich in seiner Gemeinde ab und weigerte sich Kfz-Steuer zu bezahlen (mehr dazu hier).

Absurde Vorstellungen, die sich jedoch auch in Österreich finden.

"Freemen" in Österreich

Auch hierzulande weigert sich eine Gruppierung von Aussteigern die Hoheitsmacht des Staates anzuerkennen. Bisher ist die Gruppe vor allem mit Verwaltungsübertretungen durch selbstgebastelte Kfz-Kennzeichen aufgefallen.

Das steirische Landesamt für Verfassungsschutz warnte jedoch bereits im August vor den Umtrieben sogenannter "Souveräner" oder "Freemen". Konkret ging es um Vorfälle in der Steiermark, bei der über rechtliche Lücken nach einem Eintrag in ein internationales Schuldenregister Geldforderungen gegenüber Beamte gestellt wurden. Ein in Malta ansässiges Inkassounternehmen versuchte, diese Geldbeträge einzutreiben. Ein aussichtsloses Unterfangen zwar - und doch waren langwierige Amts- und Gerichtswege die Folge.

Die Gruppen kennen die Winkel des Justizsystems. Im August wurde in Innsbruck ein "Freeman" zu 20 Monaten Haft wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt. Der 38-jährige Akademiker hatte sich zuvor per Einschreiben von der Republik Österreich losgesagt und stand seitdem in Konflikt mit der örtlichen Polizeiinspektion. Bei der Verhandlung am Oberlandesgericht warf er der Exekutive schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

Vermehrte Aktivität

Roman Schweidlenka von der steirischen Beratungsstelle für Sektenfragen stellt seit zwei Jahren eine vermehrte Aktivität dieser Gruppen, die sich vom Staat abkoppeln, fest. Wobei es sich dabei weniger um eine Gruppierung als vielmehr eine lose Ansammlung von Einzelpersonen handle. Sie nennen sich Sovereign Citizens, Terranier, One People Public Trust, Freemen, oder eben auch Reichsbürger. Während letztere in Deutschland eher Richtung Rechtsradikalismus tendieren würden, seien in Österreich generell vermehrt antisemitische Tendenzen auszumachen. Wobei Schweidlenka gegenüber Kurier.at betont, dass das nicht pauschal für alle Personen gelte, die sich als "Freeman" bezeichnen. Viele seien schlicht Aussteiger, naive Idealisten die oft gar nicht merken würden, dass sie von Rechtsradikalen unterwandert würden.

"Rechtsextremismus light"

Was sie alle eint, ist jedenfalls die Überzeugung, dass das System ohnehin bald zusammenbreche. Ein apokalyptisches Denken, das dafür sorgt, dass man viele der "Freeman" eher als Selbstversorger auf Biofesten denn mit Springerstiefeln auf Nazidemos trifft. Schweidlenka spricht von "Rechtextremismus light", von einem bunten Haufen von Verschwörungstheoretikern, Aussteigern, Idealisten, Esoterikern - und Rechtsextremen.

Dazu kommt die offenbar nicht ganz unpassende Überzeugung, für Schulden nicht aufkommen zu müssen. Wie bei Wolfgang P. in Deutschland, der mit seiner Firma offenbar in den Konkurs geschlittert war.

Johannes Kreißl, laut Vice.com Österreichs erster selbsternannter Freeman, machte 2014 Schlagzeilen, als er gemeinsam mit rund 200 Gefolgsleuten den Hof einer Freundin vor der Pfändung retten wollte. Die Polizei beendete die Aktion mit einem Großaufgebot.

Heute leben Kreißl und seine Gefolgsleute in einem Schloss in Walchen bei Vöcklamarkt in Oberösterreich, wo er den Staat "Erlösterreich" ausgerufen hat. Damit will er raus aus dieser "juristischen Fiktion", sagte er in einer ORF-Reportage "Am Schauplatz", die Anfang des Jahres ausgestrahlt wurde. Einkommenssteuer zahle er schon lange nicht mehr, sagte Kreißl damals.

Wie viele Vertreter dieser Bewegung es in Österreich gibt, ist schwer zu sagen. Das Innenressort schätzt die Zahl aktiver Mitglieder der Szene auf rund 750. Dazu seien rund 22.000 Personen in Österreich für derartige Ideen ansprechbar. Österreich gibt, kann Zoglauer nur schätzen: "Zwischen 500 und 2000." - derstandard.at/2000029896813/Einblicke-in-die-seltsame-Welt-der-FreemenWie viele Vertreter es in Österreich gibt, kann Zoglauer nur schätzen: "Zwischen 500 und 2000." - derstandard.at/2000029896813/Einblicke-in-die-seltsame-Welt-der-Freemenaus dieser "juristischen Fiktion", sagte er in der ORF-Reportage Am Schauplatz: Österreich – Nein Danke!, die am Donnerstag - derstandard.at/2000029896813/Einblicke-in-die-seltsame-Welt-der-Freemen