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Wolfgang Sobotka
Innenministerium

Flüchtlinge: Bessere Aufteilung in Österreich geplant

Innenminister Sobotka habe sich mit den Flüchtlingsreferenten der Bundesländer darauf geeinigt, neue Regeln für die Verteilung der Flüchtlinge zu erarbeiten.
BP-Wahl

Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für Wahl-Verschiebung

FPÖ und Team Stronach lehnen 4. Dezember als neuen Termin ab.
Eine Person wirft einen blauen Briefumschlag in eine Wahlurne.
Neue Regeln

"Jeder soll Stimme selbst einwerfen"

Gemeindebund-Chef will, dass weiter Wähler und nicht Wahlleiter Kuvert abgeben.
Ein Mann im Anzug präsentiert ein Dokument vor einem Hintergrund mit dem Schriftzug „Bundesministerium“.
Briefwahl

Briefwahlkuverts: Auftrag ohne Ausschreibung zulässig

Hofburg-Wahl: Sondergesetz für Wahlverschiebung ermöglicht Direktvergabe an Staatsdruckerei.
Drei Männer sitzen vor einer Wand mit der österreichischen Flagge und sprechen in Mikrofone.
Hofburg

Wahl-Schwindel? Justiz wartet noch immer auf Belege der FPÖ

Obwohl die Höchstrichter keine Hinweise auf manipulierte Stimmen gefunden haben, halten die Blauen den Mythos weiter aufrecht.
Ein Mann mit Brille sitzt mit ausgestreckten Armen vor einem Richter in einem Gerichtssaal.
1940-2016

Ex-FPÖ-Politiker John Gudenus gestorben

Der frühere Abgeordnete im österreichischen Nationalrat ist im Alter von 76 Jahren gestorben.
Alexander Van der Bellen, der österreichische Bundespräsident, lächelt in die Kamera.
Hofburg-Wahl

Van der Bellen schon als Präsident in Schulbuch

Der Druck des Buchs sei in die Zeit kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Stichwahl gefallen.
Ein Pfleger mit einer blauen Akte neben zwei älteren Damen in Rollstühlen.
Wahlrecht

Sachwalterschaft: "Richter dazwischen zu schalten ist absurd"

FPÖ-Politiker Harald Vilimsky hat das Wahlrecht besachwalteter Personen infrage gestellt. Verfassungsrechtler Öhlinger hält Diskussion für heikel, aber legitim. Durchführung ist schwer vorstellbar.
Ein Mann in einem grauen Sakko schaut zur Seite.
Große Koalition

Schieder "verwundert" über Schelling-Kommentar

SPÖ-Klubobmann verteidigt Kern-Forderung für mehr Investitionen.
Eine Lehrerin hilft einer Gruppe von Schülern im Klassenzimmer bei einer Aufgabe.
Bildung auf einen Blick 2016

OECD: Warum das österreichische Schulsystem teuer ist

Neue OECD-Studie "Bildung auf einen Blick 2016" vergleicht Bildungsausgaben in den 35 Mitgliedsstaaten.
Ein Mann mit Brille und Anzug sitzt an einem Tisch in einem Büro.
Koalition

Leichtfried: "SPÖ steht dafür, dass gearbeitet wird"

Der SPÖ-Minister über die Pläne von Kanzler Kern und Misstöne in der Koalition.
Eine Ansicht von oben auf einen Sitzungssaal mit vielen Personen an ihren Tischen.
Hofburg-Wahl

Freistadt darf gleichzeitig Bürgermeister wählen

Freistadt plant keine eigenen Wahlbehörden, aber deutlich unterscheidbare Stimmzettel.
Eine Gruppe von Menschen hält rote Buchstaben, die „STOP CETA“ bilden.
CETA und TTIP

Das "beste Abkommen" ist dem Kanzler nicht gut genug

Kern überrascht mit CETA-Bewertung - Experte sieht durch TTIP Urteile à la Apple in Gefahr
Zwei Männer in Anzügen unterhalten sich vor einer EU-Flagge.
Wahlkampf

ÖVP rüstet sich vorsichtshalber für Neuwahl

VP-General soll Partei startklar machen. Immer mehr glauben an Koalitionsbruch.
Ein Mann in einem Anzug hält eine Rede vor dem roten SPÖ-Logo.
Von Maschinensteuer bis CETA

Wie weit links steht Kanzler Kern?

Von Maschinensteuer bis CETA: Wie viel Ideologie und wie viel Marketing stecken im neuen SPÖ-Chef ?
Eine Frau hält eine Rede vor zwei Männern im Parlament.
Ersatzpräsidenten

Weihnachtsamnestie auch ohne Bundespräsident gesichert

Bures, Kopf und Hofer für Gnadenakte zuständig. Wer Rekruten am 26. Oktober in Wien angelobt, ist offen.
Ein Porträt eines lächelnden Mannes in Anzug und Krawatte.
Neuer Job

Neuer Job für Ostermayer in der Sozialbau AG

Der ehemalige Bundesminister wurde in den Vorstand berufen.

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