Kopftuch vor Gericht? NEOS sind dagegen.

© APA/dpa-Zentralbild/arifoto UG

Kopftuchverbot
03/21/2017

NEOS wollen keine religiösen Symbole in Gerichten

Eidesablegung mit religiösem Bezug soll förmlichem Wahrheitsgelöbnis weichen.

Die NEOS wollen eine vollständige Verbannung religiöser Symbole aus den Gerichtssälen. Es dürfe dort weder Kopftuch, noch Kreuz geben, forderte deren Abgeordneter Nikolaus Scherak gegenüber der APA. Darüber hinaus will die Oppositionspartei die Eidesablegung vor Gericht durch ein förmliches Wahrheitsgelöbnis ersetzen lassen. Für beide Ansinnen sind Anträge im Nationalrat geplant.

Auf ihrer Seite sehen die NEOS in ihrem Ansinnen die Richtervereinigung, die am Wochenende ebenfalls eine vollständige Verbannung religiöser und weltanschaulicher Symbole gewünscht hatte. Deren Präsident Werner Zinkl trat im Gespräch mit der APA auch dafür ein, die letzten Relikte des Eides im Zivilprozess abzuschaffen - und somit die letzten Kreuze und andere Religionssymbole aus dem Gerichtssaal zu entfernen.

"Mit säkularer Gerichtsbarkeit nicht vereinbar"

"Weltanschauliche und religiöse Symbole aller Art sind mit einer neutralen und säkularen Gerichtsbarkeit nicht vereinbar", meint auch NEOS-Abgeordneter Scherak und weiter: "Wir fordern ein neutrales Erscheinungsbild von Richtern und Staatsanwälten und wollen auch Kreuze und andere Religionssymbole aus dem Gerichtssaal verbannen." Das solle nicht nur für Richter und Staatsanwälte gelten, sondern auch für Laienrichter, Schöffen und Geschworene.

Wahrheitsgelöbnis anpassen

Zudem solle anstelle der Eidesablegung vor Gericht für Zeugen, Parteien und Sachverständige, die laut NEOS ohnehin selten zur Anwendung gelangt und zwischen Angehörigen von Glaubensgemeinschaften sowie Nicht-Angehörigen differenziert, ein allgemein anwendbares förmliches Wahrheitsgelöbnis treten. Auch die "kuriosen und uralten Gesetze" mit religiösem Bezug seien mit einer säkularen Justiz unvereinbar. Religiöse Anrufungen in staatlichen Kontexten seien zu unterlassen.

Als Beispiel nennt Scherak eine Stelle aus der Rechtsvorschrift: "Personen, welche sich zur christlichen Religion bekennen, haben, in soweit nicht die im Paragraf 5 bezeichneten Ausnahmen eintreten, bei dem Schwure den Daumen und die zwei ersten Finger der rechten Hand emporzuheben und den Eid vor einem Crucifixe und zwei brennenden Kerzen abzulegen." Israeliten hätten dabei "das Haupt zu bedecken und die rechte Hand auf die Thora, zweites Buch Moses, 20. Capitel, 7. Vers, zu legen".

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.