Politik | Inland
21.03.2017

Regierung weist den Ruf nach Neuwahlen zurück und demonstriert Arbeitswillen

Nach der Forderung des Salzburger Landeshauptmannes nach Neuwahlen unterstreicht Koalition geplante Vorhaben.

Am Dienstag nach dem wöchentlichen Ministerrat wies die Regierung den Ruf von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer nach vorzeitigen Neuwahlen zurück. "Ich halte diese Debatte für entbehrlich, daher beteilige ich mich daran nicht", sagte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ). ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer kommentierte die Äußerung seines Salzburger Freundes Haslauer mit einem Verweis auf das überarbeitete Regierungsprogramm, das auf 18 Monate – also bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2018 – ausgelegt sei.

Beim Abarbeiten dieses Programms sei die Regierung im Plan. Um den Arbeitswillen der Koalition zu unterstreichen, referierte Drozda all jene Vorhaben, die derzeit in Verhandlung stehen.

Kalte Progression

Demnach ist Drozda "zuversichtlich", dass er sich kommende Woche mit Finanzminister Hans-Jörg Schelling auf ein Modell zur Abfederung der kalten Progression verständigen werde. Der Konflikt zwischen SPÖ und ÖVP besteht darin, dass die SPÖ die höheren Einkommen weniger entlasten will als niedrige und mittlere. Die ÖVP hingegen sieht das Dämpfen der kalten Progression nicht als Umverteilungsmaßnahme. Wie berichtet, will Schelling die Steuerstufen automatisch anpassen, wenn eine Inflation von fünf Prozent erreicht ist.

Das Integrationsgesetz soll nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens kommende Woche durch den Ministerrat.

Weiters auf der Erledigungsliste der kommenden Tage: eine Erhöhung der Forschungsprämie von 12 auf 14 Prozent; die Indexierung der Familienbeihilfe, die ins Ausland geht; Verbesserungen für Kleinstunternehmen, wenn ein Mitarbeiter krank wird; eine Studienbeihilfenreform und ein neues Privat-insolvenzrecht.