Grenzeinsatz fehlt rechtliche Basis

Das Bundesheer kann zwar Soldaten mit Panzern und Maschinengewehren zu internationalen Missionen schicken, aber als "Hilfspolizisten" beim EU-Außengrenzschutz dürfen sie nicht eingesetzt werden. Diesen widersprüchlichen Rechtszustand will Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil rasch ändern, denn er fürchtet ein Platzen des EU-Türkei-Deals und einen neuen Flüchtlingsansturm auf der Balkan-Route.

Doskozils Befürchtungen werden von allen Amtskollegen der Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation (CEDC) geteilt. Neben EU-Staaten sind Serbien, Mazedonien, und Montenegro dabei. Nachdem von der EU weiterhin kein wirksamer Außengrenzschutz in Sicht ist, bereiten diese Staaten eine Lösung auf Basis bilateraler Verträge vor. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie man sich gegenseitig im Falle der befürchteten Eskalation mit Personal und Ausrüstung unterstützen kann.

Bei Einsätzen entlang der EU-Außengrenze würden Bundesheersoldaten im Auftrag der jeweils zuständigen Innenminister als Assistenz tätig sein – so, wie derzeit auch beim Grenzeinsatz im Inland. Der Teufel liegt aber im österreichischen Entsendegesetz. Assistenzeinsätze für fremde sind Staaten nicht vorgesehen.

Straßenbau

Bundesheersoldaten dürfen bestenfalls humanitäre Tätigkeiten durchführen. Oder technische Arbeiten, wie im Falle Ungarns – dort bauen österreichische Pioniere Straßen für ungarische Grenzschützer.

Das ist ein Zustand, den Minister Doskozil so nicht akzeptieren will: "Wir haben die Mittel und das Personal für einen effektiven Außengrenzschutz. Und die Bevölkerung erwartet, dass wir auch alles einsetzen."

Der Einsatz könnte bald nötig sein. Spürbar unter Druck kommt bereits Bulgarien. Dort steigen die Aufgriffszahlen von illegalen Migranten rasch an. Alleine in Istanbul werden bis zu 600.000 Flüchtlinge vermutet, die am Landweg über Bulgarien weiter wollen. Diese Reisen werden von Schleppern durchgeführt. Doskozil: "Wir müssen mit einem massiven Anstieg der Schlepperkriminalität rechnen."

Entsendegesetz

Es sei geplant, so der Minister, den Bulgaren 30 Nachtsichtgeräte für die Grenzüberwachung zur Verfügung zu stellen. Das könne aber erst ein Anfang sein. Für Ende April ist das nächste CEDC-Verteidigungsminister-Treffen geplant. Da muss jeder Teilnehmer auf den Tisch legen, was er an Personal und Material zur Verfügung stellt. Doskozil will nicht erklären müssen, dass die Österreicher zuhause bleiben. Deshalb hat er einen Entwurf für die Änderung des Entsendegesetzes am Tisch, und will ihn rasch wie durchbringen.

Höchst kritisch sieht der Minister das jüngste Abkommen einiger europäischer Staaten – einschließlich Österreichs – mit Libyen zur Eindämmung der Migrationsroute über das Mittelmeer. Doskozil: "Libyen ist ein höchst unsicherer Vertragspartner. "Jetzt ein Abkommen mit Libyen abzuschließen führt zu einer ähnlichen Situation wie mit der Türkei."