Neuwahlgespenst trägt nun schwarz

Es ist gerade einmal sieben Wochen her, da hat sich die Regierung nach massiven Zerwürfnissen wieder zusammengerauft und ein runderneuertes Arbeitsprogramm präsentiert. Die drohende Neuwahl war damit abgewendet. Doch die Diskussion über einen früheren Urnengang flammt immer wieder auf. Derzeit wird sie von Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer befeuert. Er sprach sich am Montag für eine Nationalratswahl im Herbst dieses Jahres aus. Regulär würde im Herbst 2018 gewählt.

Was hat Haslauer dazu bewogen, erneut die Debatte anzustoßen? Will die ÖVP oder wollen bestimmte Kräfte in der Partei eine Wahl 2017 initiieren? Geht es um Länder- und/oder Bundesinteressen?

Haslauer sagt, dahinter stehe eine "reine Sachlichkeitsüberlegung". Österreich habe im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Vorsitz inne. Es sei fraglich, ob es möglich sei, während der Brexit-Verhandlungen wahlzukämpfen und Koalitionsgespräche zu führen. Der Landesboss ist nicht der Erste, der diese Frage aufwirft. Insider meinen dennoch, der Salzburger habe das Argument nur vorgeschoben. Er habe parteiintern seit Längerem kundgetan, dass er für eine frühere Wahl ist. Aus gutem Grund. Haslauer geht, so hört man, davon aus, dass die ÖVP mit Außenminister Sebastian Kurz an der Spitze ein beachtliches Ergebnis einfahren würde. "Er hofft, dass er von diesem Hype um Kurz bei seiner Wahl profitiert", schildert ein ÖVP-Insider.

Was andere Landeschefs wollen

Salzburg wählt wie Tirol, Niederösterreich und Kärnten im Frühjahr 2018 (siehe Grafik). Tirols Landeshauptmann Günther Platter und Niederösterreichs Landeschefin in spe, Johanna Mikl-Leitner, könnten dasselbe Interesse wie Haslauer haben. Beide wollen den Vorstoß ihres Kollegen aber nicht kommentieren. Hinter den Kulissen hört man, dass sich Mikl-Leitner und Platter nicht auf den Herbst 2017 für die Nationalratswahl versteifen, Mikl-Leitner kann sich etwa auch den Mai 2018 vorstellen. Wichtig ist den beiden nur, dass Landtagswahlen und Nationalratswahl nicht zusammen fallen.

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner dürfte mit den öffentlichen Wahl-Strategie-Spielen keine Freude haben. Er will, dass die Regierung bis Herbst 2018 arbeitet.

Und was will Sebastian Kurz? Er hat im Vorjahr auch hinterfragt, ob eine Wahl während des EU-Vorsitzes sinnvoll ist. Gestern hieß es in seinem Büro dazu nur: "Wir entscheiden das nicht."

Die SPÖ ließ durch die Landeshauptleute Peter Kaiser und Hans Niessl wissen, dass sie nichts von einer Neuwahl hält. Die Regierung sei gut beraten, ihr Arbeitsprogramm umzusetzen. Das sieht auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig so. SPÖ und ÖVP sollten nicht "parteipolitische Eitelkeits-tänze und Dauerprovokationen" liefern, sondern "Ergebnisse". Bei der Bildungsreform könnte "vielleicht etwas Brauchbares heraus kommen. Es wäre wichtig, das abzuschließen". Glawischnig: "Die Bevölkerung hätte null Verständnis, wenn die Regierung in vorgezogene Neuwahlen gehen würde."