SPÖ bekennt sich laut Duzdar zu Integrationsgesetz

Die SPÖ bekennt sich voll zum Integrationsgesetz. Klagen der ÖVP vom Wochenende, die SPÖ sei von wesentlichen Punkten wieder abgerückt, bezeichnete Kanzleramts-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) am Dienstag als "gezielte Desinformation der Öffentlichkeit. Wir stehen hinter allen Punkten des Integrationsgesetzes." Geplant ist, das Paket bereits kommende Woche in den Ministerrat zu bringen.

In der SPÖ hatte man bereits am Wochenende den VP-Vorwurf, von wesentlichen Zielen abzurücken, zurückgewiesen, es gehe lediglich um das "Wie", nicht aber um die Sache an sich. Laut Duzdar geht es um Details. So stößt sie sich etwa daran, dass die Verantwortung für das Verbot von Koran-Verteilaktionen an Gemeinden und Länder ausgelagert werden soll: "Ich bekomme einen Gesetzesvorschlag, wo der Parksheriff für das Verbot der salafistischen Verteilaktion zuständig ist", sprach sie die ihrer Meinung nach falschen Zuständigkeiten an.

Einbringung am Donnerstag

Das Integrationspaket soll jedenfalls kommende Woche fertig verhandelt sein und am nächsten Dienstag in den Ministerrat eingebracht werden, sagte Regierungskoordinator Thomas Drozda (SPÖ) im "Debriefing" nach der Regierungssitzung. Er sprach von "vorsichtigem Optimismus, dass es zu einer Einigung kommt".

Das Regierungsvorhaben sieht unter anderem ein verpflichtendes Integrationsjahr, mehr Deutsch- und Wertekurse sowie gemeinnützige Arbeit für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte vor. Außerdem enthält es ein Burkaverbot im öffentlichen Raum sowie Einschränkungen bei der Koranverteilung.