Nationalrat Sozialausschuss: 300 Euro Rente für misshandelte Heimkinder beschlossen Monatlich 300 Euro ab Juli 2017. Ausweitung auf Pflegekinder und Mindestsicherungsbezieher soll kommen. 06.04.2017
Justizminister Fußfessel für Gefährder nur Alternative zur U-Haft Klarstellung per Erlass, Talar-Verordnung und Eid-Frage werden von Uni Linz überprüft. 06.04.2017
Grüne Eva Glawischnig geht es langsam besser Die Chefin der Grünen ist allerdings weiter in ärztlicher Behandlung. 06.04.2017
News-Interview Pröll wirft ORF "gelenkten Journalismus" vor Der Grund für den Vorwurf dürfte der verbale Schlagabtausch zwischen Erwin Pröll und Armin Wolf zu Prölls Privatstiftung sein. ORF-Redakteure weisen Vorwürfe zurück und sprechen von "Verschwörungstheorie". 06.04.2017
Migration Flüchtlinge: Kern gibt Okay für Umverteilung von 50 Minderjährigen Aus Italien sollen 50 Minderjährige nach Österreich kommen. Wegen Aufnahme von knapp 2.000 Flüchtlingen bis Herbst 2017 sieht Kern aber noch Verhandlungsbedarf. 06.04.2017
GRAS: "Lassen uns in keinen Kleinkrieg reinziehen" GRAS: "Lassen uns in keinen Kleinkrieg reinziehen" Die grüne ÖH-Spitzenkandidatin Marita Gasteiger wehrt sich gegen den Vorwurf, die GRAS agieren "autoritär" und "undemokratisch". Den Ausschluss der Jungen Grünen bedauert sie. Jürgen Klatzer 11.04.2017
Oberösterreich Stelzer bestätigt: 92,7% für OÖ-Landeshauptmann 51 von 55 Landtagsabgeordneten stimmen für ÖVP-Wahlvorschlag. 06.04.2017
Inland Streit bei den Grünen: Felipe kritisiert Kommunikation der Bundespartei Die Tiroler Parteichefin hat nur bedingte Freude mit Auftritt und Krisenkommunikation der Öko-Partei. 06.04.2017
StGB-Paket Brandstetter: "Klarstellungen" zu Stafrechtspaket kommen Teils kritische Begutachtungsstellungnahmen werden geprüft. Minister: Regelungen zu Reichsbürgern, Angriffen auf Beamte und Sexualdelikten in Gruppen nötig. 06.04.2017
Serbien Vucic-Gegner wollen auch in Wien demonstrieren Für Samstag kündigen Aktivisten eine Kundgebung an: "Zeigen, dass uns nicht egal ist, was in Serbien passiert" 06.04.2017
Referendum Warum AKP-Fan mit "Ja, aber..." für Erdogan stimmen würde In seinem Stammlokal in der Wiener Türkenstraße trifft Erdoğan-Unterstützer Sinan Ertugrul nicht nur Gleichgesinnte. Bernhard Ichner 06.04.2017
Das Kreuz mit der Kur für Senioren Rentner wollen Recht auf Kur Warum fast jeder zweite Antrag nicht bewilligt wird. Maria Kern 06.04.2017
Gegen Vertrauensverlust Neuer Preis und Charta für "mehr Miteinander" Award und Parlamentarier-Plattform mobilisieren für Qualitätsschub in der Politik. Christian Böhmer 06.04.2017
Sprecherin Petrik im KURIER-Interview "Lassen uns nicht spalten": Junge Grüne trotzen Alten Nach Parteiausschluss will Jugendorganisation weitermachen. Gesprächseinladung an Glawischnig. Raffaela Lindorfer 05.04.2017
Europäische Union Flüchtlingsumverteilung: Juncker erteilt Kern Absage In seinem Antwortbrief an Bundeskanzler Kern schrieb der EU-Kommissionspräsident: "Österreich ist gesetzlich zur Umverteilung verpflichtet." 05.04.2017
Arbeitslose über 50 Kerns "Aktion 20.000": Bund könnte Leute aufnehmen Die Beschäftigungsoffensive für Arbeitslose über 50 könnte auch über die Verwaltungsjobs bekämpft werden, erklärte der Bundeskanzler im Klub der Wirtschaftspublizisten. 05.04.2017
FPÖ-Klage Rollentausch nach Wahlaufhebung: Ein Höchstrichter als Beklagter FPÖ klagte Höchstrichter Schnizer, weil der behauptete, die Wahlanfechtung sei vorbeitet gewesen. Urteil wegen Richterwechsels frühestens im Sommer. Raffaela Lindorfer 05.04.2017