Rote Parteijugend kritisiert Schwenk von SP-Chef Kern Rote Parteijugend kritisiert Schwenk von SP-Chef Kern Die SPÖ hat der Studienplatzfinanzierung inklusive "Aufnahmeverfahren und Zugangsregeln wo erforderlich" zugestimmt. Für den VSStÖ geht das zu weit.
Protest. Geplante Schulautonomie: Elternwittern ein neues Sparpaket Schulpartner befürchten eine Aushöhlung der Mitbestimmung und sorgen sich um die Qualität des Unterrichts.
Uni-Politik: Kahlschlag bei Studienplätzen Uni-Politik: Kahlschlag bei Studienplätzen Die Regierung gibt grünes Licht für Studienplatzbegrenzungen. Diese könnten drastischer ausfallen als zunächst gedacht.
Nationalrat Rot-grüner Krach: CETA & der kranke Kanzler Was tun mit Volksbegehren? Duzdar verteidigte Handelsabkommen, Glawischnig ortet Widersprüche.
AK-Chef vs. Koalition Kaske kritisiert Koalitionspakt: "Das hat mit leistbarem Wohnen nichts zu tun" SPÖ-Schwergewicht sieht "starken Ergänzungsbedarf": Mietpreisdeckel & Co fehlten komplett
Regierungsvorlage Reform der Gewerbeordnung nun im Parlament Die Regierungsvorlage zur Reform ist im Parlament angekommen. Sie sollte für Unternehmer Vereinfachungen bringen, doch die Zahl der reglementierten Gewerbe wird nicht weniger, sondern steigt sogar.
Wien Nationalrat: ORF-Gebühren im Fokus Die Regierungsparteien verteidigten den öffentlich-rechtlichen Sender, die Neos wollen hingegen weiter die "GIS abdrehen", die FPÖ eine Offenlegung der "Gehälter und Zusatz-Gagen der Direktoren".
Wegen Untreue Salzburger Finanzskandal: Schaden angeklagt Auch der ehemalige Finanzreferent Othmar Raus, Monika Rathgeber und vier weitere Personen sind wegen Untreue angeklagt.
ÖGB-Chef Foglar: EU-Richtlinie "von mafiösen Strukturen ausgenützt" Die Entsenderichtlinie sei ein "Schuhlöffel für Sozial- und Lohndumping". Skepsis bei der Lockerung des Kündigungsschutzes für Ältere.
Erster Staatsbesuch Van der Bellen besucht Schweiz im Februar Van der Bellen wird sich mit der Schweizer Bundespräsidentin Leuthard treffen. Außenminister Kurz wird ihn begleiten.
Parlament Ministerrat: Erste Beschlüsse und Scharmützel Kern und Mitterlehner traten nach dem Ministerrat wieder nicht gemeinsam auf.
Einreisestopp US-Einreiseverbot: Mehr als 65.000 Betroffene in Österreich Entgegen früherer Meldungen gilt das Einreiseverbot nicht für Personen mit einer Doppelstaatsbürgerschaft.
Oberhauser Frauenquote: Sprung in der gläsernen Decke Frauenministerin Oberhauser will auch höheren Frauenanteil in der Politik. FPÖ lehnt Quotenregelung ab, Industrie für späteres Inkraftreten.
Sicherheitspaket Rechtsanwälte-Präsident: "Damit wird kein Attentat verhindert" Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff bezeichnet das Sicherheitspaket als "beängstigend und besorgniserregend". Für ihn soll so nur die Bevölkerung beruhigt werden.
Bürgermeisterkonferenz Andre Heller: Die meisten Politiker haben keine Ahnung vom "Schrecken" Mit der Flüchtlingspolitik und insbesondere dem Schicksal geflohener Kinder hat sich die dritte internationale Bürgermeisterkonferenz auseinandergesetzt.
Tag 1 nach dem Neustart Skepsis und tote Pferde im Parlament Kern und Mitterlehner verteidigten ihre Pläne – auch gegen interne Kritik.
Nächste Hürde Neue Streikdrohung: Regierung will Schulreform retten Während die Schulautonomie noch in der Endfertigung ist, droht die Gewerkschaft bereits mit Streik. Bei einem Geheimtreffen suchte die Ministerin nach einem Ausweg.
