Politik | Inland
04.05.2017

Sobotka: "Amerikaner schätzen unsere Rolle auf der Balkanroute"

Innenminister Wolfgang Sobotka holt sich in Washington Tipps vom Justiz- und vom Homeland Security-Minister.

Die Trump-Regierung ist für EU-Politiker noch ein Buch mit sieben Siegeln: Kommt der Mauerbau zu Mexiko? Werden die Sicherheitschecks bei der Einreise in die USA weiter verstärkt? Müssen wir uns vor unbedachten Schnellschüssen fürchten? Auch für ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka ist die USA ein schwer einschätzbarer Partner geworden: "Derzeit gibt es viele Mystifizierungen. Ich wollte auf pragmatische Art herausfinden, welchen Weg die neue US-Regierung bei der Migration einschlagen wird."

Als erstes österreichisches Regierungsmitglied traf sich Sobotka in Washington mit dem neuen Justizminister Jeff Sessions und dem Ex-General John Kelly, der das Homeland Security Ministerium führt. Gleich drei Ex-Generäle sind Mitglied des Trump-Teams. Auch Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière (CDU) absolvierte zufällig zur gleichen Zeit dieselbe Tour wie Sobotka.

Die zentrale Botschaft der beiden jeweils einstündigen Arbeitsmeetings: Grenzschutz und der Stopp der illegalen Migration stehen im Fokus der Law & Order-Minister. "Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt, ist kein Staat", war unisono die Botschaft von Kelly und Sessions. Mix: Mauer &HightechDie Zugänge, wie man die Grenzen schützen kann, sind durchaus kontrovers. Der erzkonservative Hardliner Sessions präferiert klar den Mauerbau, dessen Finanzierung aber noch in den Sternen steht. Die Demokraten blockieren die nötigen Gelder wegen des Haushaltsstreits im Kongress. Heimatschutzminister Kelly, der als General im Irak im Einsatz war, hingegen beharrt nicht auf der Mauer. Er kann sich eine "moderne Lösung" vorstellen und setzt auf einen Mix aus Zaun, Videoüberwachung und Patrouillen.

Das erklärte Ziel: Die illegale Migration so schnell als möglich zu dämpfen. 1,1 Million Einwanderer pro Jahr nannte Sessions die Dimension, die es zu senken gilt. Unter Obama sei die Migration aus dem Ruder gelaufen. "Bestehende Gesetze sind einfach nicht exekutiert worden", analysierten die beiden Minister im Gespräch mit Sobotka. Bereits um 70 Prozent habe die Trump-Administration seit ihrem Antritt die illegale Migration gesenkt. Dabei handelt es nicht nur um Mexikaner oder Südamerikaner. Auch die USA sind mit Migranten aus Afghanistan oder Afrika konfrontiert.

"Die US-Minister sehen hier ein weltweites Firmennetz an Schleppern, die die Flüchtlinge zuerst nach London oder München bringen. Dann geht es weiter nach Mittelamerika und von dort versuchen sie dann in die USA zu kommen", berichtet Sobotka. Konsequent werden die Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika und Afghanistan seit drei Monaten von den USA zwar nicht in die Heimatländer, aber nach Südamerika abgeschoben.

Aus diesem Grund beobachtet die US-Regierung sehr genau die Entwicklung auf der Balkan- und Mittelmeerroute. "Unsere Rolle am Balkan wird sehr geschätzt und die künftige Sicherung der Südgrenze Europas halten beide für extrem wichtig", erzählt Sobotka.

Aus für Menschenrechte

Wobei sich der US-Justizminister zur Lösung des Problems einen absoluten Tabubruch vorstellen könnte. Er plädiert für eine "Änderung der Menschenrechtskonvention", wie er gegenüber dem ÖVP-Innenminister erklärte.

Die neuesten Anti-Terror-Erkenntnisse von Homeland-Security könnten vor allem schwerwiegende Folgen für den Flugverkehr haben. Als neue High-Tech-Gefahr haben die US-Geheimdienste Smartphones, Laptops und Tablets identifiziert. Mit einer speziellen Software lassen sich die Boardsysteme von älteren Flugzeugen mittlerer Größe unter Kontrolle bringen. So könnten gezielt Abstürze und Explosionen provoziert werden. "Wenn das eintritt, bedeutet das das Ende des Luftfahrtverkehrs" warnt Ex-General Kelly.

Bann für Laptops an Bord

Als erster Schritt sind Smartphones und Tablets an Bord bei US-Flügen aus den arabischen Ländern bereits verboten worden. Sie dürfen nur mehr im Gepäck transportiert werden. Derzeit denkt die Trump-Administration darüber nach, diesen Bann auf Europa auszuweiten. Das könnte auch Flüge ab Wien betreffen. Das Heimatschutzministerium schätzt, dass rund 10.000 IS-Kämpfer aus Europa kommen. "Da der IS immer mehr an eroberten Gebieten verliert, steigt momentan die Zahl der IS-Rückkehrer in Europa", sagt Sobotka. Die Hälfte der Rückkehrer seien radikalisiert und damit potenzielle Anwärter für den High-Tech-Terror.