Hasspostings: Duzdar kündigt Meldestelle bis Sommer an

Die für Digitalisierung zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) hat am Donnerstag bei einem Besuch in Brüssel angekündigt, dass die geplante Meldestelle gegen Hasspostings im Bundeskanzleramt bis zum Sommer eingerichtet werden soll. Das große Ziel sei es, den "Hass im Internet zurückzudrängen" und die davon betroffenen Menschen zu unterstützen und ihnen zu helfen, so Duzdar.

Diese Clearingstelle mit fünf bis sechs Juristen und Psychologen solle eine erste Anlaufstelle sein, da viele Leute nicht wüssten, an wen sie sich wenden sollten, betonte Duzdar. Derzeit sei man in der zweiten Phase des Vergabeverfahrens. Die Aufgabe der neuen Stelle sei es etwa, zu sichten und abzuklären, welche Behörde zuständig sei. "Sind diese Hasskommentare beispielsweise strafrechtlich relevant, dann wird man das auch an die Staatsanwaltschaft weiterleiten", betonte die Staatssekretärin. Eine Antwort solle man jedenfalls innerhalb von 24 Stunden erhalten, versicherte sie.

Es gehe auch darum, direkte "Kontakte und Kanäle mit den sozialen Medien herzustellen". "Wir wissen aus der Erfahrung, dass die sozialen Medien, wenn dann Stellen an sie herantreten, die staatlich unterstützt und gefördert werden, auch besser reagieren", so Duzdar. Doch auch jenen, die eine Auskunft bräuchten, soll geholfen werden, ebenso wie den Opfern von Cybermobbing. Insgesamt sollten die Institutionen und Behörden, die es jetzt schon gebe, stärker zusammengeführt werden, um "dafür zu sorgen, dass es effektiver und besser wird".

Internet kein straf- und rechtsfreier Raum

Leider würden viele Leute immer noch glauben, dass das Internet ein straf- und rechtsfreier Raum sei. Doch müsse man auch die Frage betrachten, wie man mit dem ganzen Bereich, "der abwertend und beleidigend ist, aber noch nicht strafbar" sei, umgehe. So organisiere etwa die "FPÖ Seminare, wo sie den Leuten beibringen, wie man Dinge schreibt, die eben noch nicht strafbar sind", sagte Duzdar.

Mit dem Justizminister sei jedenfalls vereinbart, dass regional aufgeteilt fünf Planstellen für Sonderstaatsanwälte eingerichtet werden, wo die "effektive Rechtsdurchsetzung" gegen Internet- und Hasskriminalität gebündelt werden solle. Im Herbst soll wieder mit dem Finanzminister über das dafür notwendige Budget verhandelt werden, so Duzdar. Diese Staatsanwälte hätten die spezielle Expertise zur Bekämpfung der Hasskriminalität.

Der Vizepräsident der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Josef Weidenholzer, betonte, dass man sich "auf europäischer Ebene damit beschäftigen müsse", da das Internet keine Grenzen kenne. Duzdar zeigte sich überzeugt, dass sich auf europäischer Ebene einiges bewege. Das sehe man auch daran, dass die Onlineplattformen mehr Leute einstellen würden, die sich mit der Thematik befassten und etwas von dem Land verstünden.

Kein "Wahrheitsministerium"

Weidenholzer bekräftigte, dass "niemand Interesse an einem Wahrheitsministerium oder einer Zensurbehörde" habe. Es gehe darum "Regeln zu finden, die nachvollziehbar sind und den Konsumenten auch ermächtigen zu seinem Recht zu kommen". Ein reiner Verhaltenskodex, wie von der EU-Kommission geplant, sei zu wenig, betonte Weidenholzer.

Duzdar forderte die EU-Kommission auf, die Onlineplattformen zu mehr Transparenz zu bewegen und offenzulegen "wie viel Hasskommentare sie bekommen und wie viele Mitarbeiter sich damit beschäftigen". Weidenholzer betonte, dass man in einer Phase sei, wo es klare Spielregeln brauche, so wie um 1900 mit dem Aufkommen der Autos Verkehrsregeln notwendig geworden seien, sei dies jetzt im Internet der Fall.

Duzdar besuchten am Donnerstag das Interföderale Zentrums für Chancengleichheit (UNIA) in Brüssel, eine öffentliche Einrichtung in Belgien für Chancengleichheitspolitik und zur Förderung von Nichtdiskriminierung. Bei der UNIA beschäftigen sich zwei Vollzeitmitarbeiter mit dem Thema Hasspostings.