Politik | Inland
04.05.2017

Österreich wehrt sich gegen Stopp der Grenzkontrollen

Ein Regierungsmitglied nach dem anderen spricht sich gegen den von Brüssel verhängten Stopp der Grenzkontrollen aus.

In einem ist sich die Bundesregierung einig: Seit die EU-Kommission bekannt gegeben hat, dass Österreich, Dänemark, Schweden, Norwegen und Deutschland nur mehr bis November an den Schengen-Grenzen kontrollieren dürfen, meldet sich ein Regierungsmitglied nach dem anderen zu Wort. Mit Vorschlägen gegen diesen Stopp.

VP-Innenminister Wolfgang Sobotka will, wenn nötig, im Herbst wieder einen Antrag auf Verlängerung an die Kommission schicken. Diesbezüglich gleich denkt SP-Kanzler Christian Kern, der daran erinnert, dass Österreich mit "guten Argumenten" schon einmal eine Ausnahme zugestanden bekommen habe.

"Wenn Grenzkontrollen notwendig sind, weil die Zahlen an illegalen Migranten wieder zunehmen, dann sollte man sich nicht hinter einer bürokratischen Regelung verstecken, sondern dann sollte man auch Grenzkontrollen möglich machen", befindet VP-Außenminister Sebastian Kurz, der sich zudem für Flüchtlingslager an den EU-Außengrenzen einsetzen will.