ÖVP: Mehrere Länder lehnen Anti-Kern-Broschüre ab ÖVP: Mehrere Länder lehnen Anti-Kern-Broschüre ab Nachdem die Bundes-ÖVP ein Manifest gegen eine rot-grüne Koalition gestaltet hat, wollen mehrere Länderorganisationen die Broschüre nicht verteilen. 03.05.2017
Regierungsprogramm Regierung: Was umgesetzt ist und was nicht Trotz aller Beteuerungen im Jänner ist die Regierung noch bei vielen Punkten säumig: "Kalte Progression", "Aktion 20.000" und andere Projekte harren der Umsetzung. 03.05.2017
Ministerrat Mahrer und Drozda kommentierten ÖVP-Broschüre Nach den Konflikten in der Wiener SPÖ und der Aufregung um eine Anti-Rot-Grün-Broschüre der ÖVP sollte heute wieder Regierungsarbeit auf der Tagesordnung stehen. Aber das Pamphlet gegen Kern war Thema nach dem Ministerrat. 03.05.2017
Kampf um Deutungshoheit Vom falschen Kampf gegen richtige "Fake News" "Fake News“ ist ein schwieriger Begriff für ein echtes Problem, dem wohl auch Google und Facebook mit ihrer neuen Offensive nicht beikommen werden. Eine Analyse. Karl Peternel-Oberascher 04.05.2017
Nationalrat StGB-Paket: Sexuelle Belästigung in Gruppen wird strafbar Das Strafrechts-Paket soll am 21. Juni im Justizausschuss und in den letzten Juni-Tagen vom Nationalratsplenum beschlossen werden. 03.05.2017
Migration Van der Bellen gegen Sperre der Mittelmeer-Route Es bestehe außerdem "keinerlei Grund", über die Brenner-Schließung nachzudenken, sagte der Bundespräsident bei seinem Besuch in Italien. 02.05.2017
illegale Doppel-Staatsbürgerschaften Droht nun Türken mit Doppel-Pass die Enteignung? Faktencheck. FPÖ will Wohnungskäufe prüfen. Christian Böhmer 02.05.2017
Parlament Bildungsreform droht an Grünen zu scheitern 1600 Stellungnahmen sind eingegangen. Größte Hürde dürfte aber die Zustimmung der Grünen werden. Bernhard Gaul 02.05.2017
Regierung Anti-Kern-Pamphlet: Feuchte Munition für den Infight Das Anti-Kern-Pamphlet ist primär für ÖVP-Funktionäre gedacht. Der Kanzler reagiert mit Ironie – und einem Video. Christian Böhmer 02.05.2017
Rot leckt seine Wunden Wiener SPÖ sucht einen Wunderwuzzi Nach Parteitag-Debakel herrscht Ratlosigkeit. Häupl sagt, "nicht der größte Intrigant wird mein Nachfolger". 02.05.2017
Bürgerinitiative Frauenvolksbegehren: FPÖ verweigert Unterstützung Die FPÖ kann bei den Forderungen des Volksbegehrens nicht mit. Es geht ihr zu weit. Die Partei wird es nicht unterstützen. 02.05.2017
EU-Statistik 1,5 Millionen Österreicher von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen Stöger will Förderung älterer Arbeitsloser, Rendi-Wagner pocht auf Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab erstem Lebensjahr. 02.05.2017
Bildungsrefrom Schulautonomie soll bis Juni in den Ministerrat Änderungen bei Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik und Unterrichtszeitregelung für Ganztagsschulen bereits fix. 02.05.2017
Kampfansage ÖVP attackiert Kern mit Hammer & Sichel-Folder Von wegen kein Wahlkampf: Obwohl in aufrechter Koalition, geht die ÖVP mit Broschüre gegen SPÖ-Kanzler Christian Kern vor. Daniela Kittner und Bernhard Gaul
Tag der Arbeit Krise der Wiener SPÖ überschattet Mai-Aufmarsch Die SPÖ zeigt sich zum 1. Mai gespalten. Kritik blieb aber bei Kerns Premiere am Rathausplatz verhalten. Josef Gebhard und Bernhard Gaul
Kundgebung ÖVP-Chef Mitterlehner zu Besuch bei Einsatzkräften "Wir müssen all jene stärken, die in der Früh aufstehen und arbeiten gehen", sagte Mitterlehner am 1. Mai. 01.05.2017
Oberösterreich Strache zu Häupl: "So sehen Loser aus" Der FPÖ-Obmann kritisiert bei der 1. Mai-Kundgebung am Urfahraner Jahrmarkt in Linz nicht nur die SPÖ, sondern auch Bundespräsident Van der Bellen. 01.05.2017
