Demonstranten am Flughafen in den USA

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Politik | Inland
01/29/2017

Bundesgericht stoppt Ausweisung von Flüchtlingen

Trump hatte massive Einreisebeschränkungen verfügt, um "radikale islamische Terroristen" aus dem Land fernzuhalten. Ein Gericht verbot nun die Ausweisung von Flüchtlingen und Reisenden mit gültigen Einreisepapieren. Angela Merkel kritisierte den Erlass in einem Telefonat mit Trump.

Bürgerrechtsorganisationen haben im Kampf gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für viele Muslime einen Teilsieg errungen: Ein Gericht in New York hat am Samstagabend die Ausweisung von Ausländern aus den USA untersagt, die nach dem von US-Präsident Donald Trump am Vortag verfügten Einreiseverbot an US-Flughäfen festgehalten wurden.

Laut den Gerichtsdokumenten verfügte Bundesrichterin Ann Donnelly, dass keiner der Betroffenen ausgewiesen werden darf, wenn er über eine gültige Einreiseerlaubnis verfügt. Demnach gilt die gerichtliche Entscheidung landesweit, also für alle Menschen, die nach ihrer Ankunft gemäß Trumps Anordnung auf US-Flughäfen in Gewahrsam genommen und am Verlassen des Transitbereichs gehindert worden waren. Genaue Zahlen gab es zunächst nicht, sie dürften aber in die Dutzende gehen. So waren allein auf dem Kennedy-Airport in New York und auf den internationalen Flughäfen von Chicago und Houston nach Medienberichten mehr als 30 Ausländer bei der Einreise abgefangen worden.

HINTERGRUND: Was bedeutet die Gerichtsentscheidung gegen Trumps Erlass?

Eine weitere Bundesrichterin in Virginia verfügte nur wenige Minuten später, dass Green-Card-Inhaber am Flughafen von Washington D.C. nicht festgehalten werden dürften.

Der Erlass richtet sich nicht gegen Muslime, sagte Trump am Samstag im Weißen Haus. Zufrieden zeigte sich Trump trotz internationaler Kritik über die Auswirkungen des Einreisestopps: "Es funktioniert sehr gut. Man sieht es auf den Flughäfen und überall." Es gebe von nun an "sehr, sehr strenge" Einreisebeschränkungen und Sicherheitsüberprüfungen

REPORTAGE: Wie sich die Wut der Demonstranten am New Yorker Flughafen entlädt

Merkel kritisiert Trump

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Einreiseverbot für Muslime als nicht gerechtfertigt kritisiert. Merkel habe ihr Bedauern über diese Maßnahme auch im Telefonat mit dem US-Präsidenten am gestrigen Samstag zum Ausdruck gebracht, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag.

Merkel sei "überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen", erklärte Seibert. Die deutsche Regierung werde "nun prüfen, welche Folgen die Maßnahme der US-Regierung für deutsche Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit hat, und deren Interessen gegebenenfalls gegenüber unseren amerikanischen Partnern vertreten".

Iran: Einreiseverbot für US-Bürger

Das jüngste Dekret (darf er das?), das Staatsbürgern aus sieben muslimischen Staaten die Einreise verwehrt, sorgt international für Aufregung und lässt bereits erste Konsequenzen diplomatischer Beziehungen erahnen. Die iranisch Regierung, mit der die USA vor wenigen Monaten noch den Atom-Deal ausgehandelt haben, will aus Protest vorerst keine US-Bürger mehr ins Land lassen. Teheran werde als Reaktion auf die "beleidigende Entscheidung der USA" das Prinzip der Gegenseitigkeit walten lassen, bis die Maßnahme wieder aufgehoben werde. Donald Trumps Erlass verstoße gegen internationales Recht.

Auch die Türkei kritisierte die Anordnung des neuen US-Präsidenten. "Wir können das Flüchtlingsproblem nicht lösen, indem wir Mauern errichten", sagte der türkische Regierungschef Binali Yildirim in Ankara auf die Frage, was er von dem von Trump verfügten Einreisestopp halte.

Trump bleibt auf Kurs

Donald Trump lobte davor sein Arbeitstempo. "Wir machen es mit Tempo und Intelligenz, und wir werden niemals aufhören, für das amerikanische Volk zu kämpfen", sagte der US-Präsident am Samstag. Als Beweis für das Tempo führte er einige seiner 15 bis Samstagmittag erlassenen Dekrete auf. So ergriff er Maßnahmen zur Aufhebung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama, will den Ausstieg aus dem Freihandelspakt Nafta so rasch wie möglich umsetzen und gab eine Anweisung zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Für letztere Idee kann sich sogar Israels Premier Benjamin Netanyahu begeistern.

https://twitter.com/netanyahu/status/825371795972825089
Benjamin Netanyahu (@netanyahu

Aber so richtig stolz ist der US-Präsident auf den vorläufigen Einreisestopp für alle Flüchtlinge und Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern (Iran, Irak, Syrien, Jemen, Libyen, Somalia und Sudan). Trump will "radikale islamische Terroristen" aus dem Land fernhalten, begründete er die umstrittene Maßnahme.

Und weil er eben so schnell regiert, warf er auf Twitter der Washington Post und der New York Times vor, sich von Anfang an in ihm getäuscht und ihren Kurs auch weiterhin nicht geändert zu haben.

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/825329757646618624
Donald J. Trump (@realDonaldTrump

Über Wien Reisende betroffen

Das Einreiseverbot betrifft auch indirekt Österreich, genauer gesagt den Flughafen Wien. Trotz gültiger Einreisepapiere und Flugtickets hätten die Reisenden auf Anweisung des US-Heimatschutzministeriums die AUA-Maschine in die USA nicht besteigen dürfen und mussten im Transitbereich verbleiben. Es ist zu erwarten, dass es noch weiter Fälle geben wird, heißt es vom Flughafen.

Die AUA-Vertretungen in den betroffenen Ländern würden Passagiere nunmehr von einem Reiseantritt in die USA abraten, solange das Dekret in Kraft sei. Die Frage der Kosten des Rücktransports gestrandeter Reisender werde später geklärt werden, fügte der Sprecher hinzu. Bei den drei Iranern handle es sich um ein älteres Ehepaar, das die Nacht in Wien verbringen müsse. Ein junge Frau, die wie das Ehepaar aus Isfahan stamme, befinde sich bereits auf dem Rückweg in ihre Heimat.

EU-Staaten fordern Antworten auf Trump

Die EU-Südstaaten haben vor dem Hintergrund von Krisen und Problemen weltweit ein "stärkeres und vereinteres Europa" gefordert. Gerade wegen der umstrittenen Ankündigungen des neuen US-Präsidenten werde es langsam Zeit, Antworten zu liefern.

Europa müsse Trump antworten, sagte Frankreichs Präsident Francois Hollande. Man müsse etwas sagen, wenn Trump den Brexit lobe, das Pariser Klimaabkommen in Frage stelle, die Aufnahme von Flüchtlingen verweigere oder protektionistische Maßnahmen ankündige, die nicht nur die EU, sondern die größten Wirtschaften der Welt destabilisieren könnten.

"Die Reden, die wir in den USA hören, fördern den extremistischen Populismus", klagte Hollande. Europa müsse enger zusammenrücken. Die EU sei "eine Kraft, eine Garantie, ein Schutz und ein Raum der Freiheit und der Demokratie", betonte der Sozialist. Diese Position müsse man Trump "in aller Deutlichkeit übermitteln".

Google ruft Mitarbeiter aus dem Ausland zurück

Als Reaktion auf das US-Einreiseverbot hat selbst der Konzern Google seine Mitarbeiter aus dem Ausland zurückgerufen. "Es ist schmerzlich zu sehen, wie sich diese Anordnung persönlich auf unsere Kollegen auswirkt", schrieb Google-Chef Sundar Pichai am Freitag an seine Mitarbeiter.

Die Aufforderung, vor dem Inkrafttreten der Anordnung in die USA zurückzukehren, betrifft demnach mehr als 100 Google-Mitarbeiter, die sich derzeit beruflich oder privat im Ausland aufhalten und aus muslimischen Ländern stammen.

"Wir sind besorgt über die Auswirkungen dieser Anordnung und über alle Vorschläge, die Einschränkungen für Google-Mitarbeiter und ihre Familien mit sich bringen könnten, oder die Schranken aufbauen, die große Talente an der Einreise in die USA hindern könnten", sagte eine Google-Sprecherin später in einer Stellungnahme.

Iraner mussten in Wien wegen Einreiseverbot umkehren

Flughafen. Die Verschärfung der US-Einreisebedingungen für Muslime hatte Samstag erste Auswirkungen auf den Flughafen Wien-Schwechat. Einige Personen, die aus dem Iran in Österreich gelandet waren, konnten nicht weiterreisen.

"Ich weiß von drei Personen, die heute, Samstag, aus Isfahan in Wien gelandet sind und in die USA weiterfliegen wollten", sagt AUA-Sprecher Peter Thier zum KURIER. Die drei Personen, darunter eine Frau, mussten die Rückreise in ihre Heimat antreten. Die Betroffenen seien in ihrer Heimat ins Flugzeug gestiegen, ohne zu wissen, dass sie von Wien aus nicht in die USA weiterfliegen dürfen, sagt Thier. Erst in Wien hätten sie von dem Verbot erfahren. Die Betroffenen hätten das Einreiseverbot ruhig zur Kenntnis genommen.

Laut Thier habe man auf der Webseite der AUA sofort entsprechende Informationen veröffentlicht. "Ich rechne damit, dass sich die Informationen unter den Betroffenen schnell verbreitet." Die Situation sei am Samstag ruhig gewesen, bestätigt Flughafensprecher Peter Kleemann.

Der Einreisestopp wirkt sich auch auf Angehörige religiöser Minderheiten aus dem Iran aus, die über Österreich in die USA reisen wollten. 300 Visa mussten storniert werden, erklärt Außenamtssprecher Thomas Schnöll. Etwa 100 Betroffene wurden bereits informiert. 30 Personen, die bereits legal aus Teheran in Österreich eingereist sind, müssen nun um ihre Weiterreise bangen.

Trumps Einreisebann löst in Wirtschaft, Sport und Kultur Sorge aus

In der WIRTSCHAFT könnte der Einreisestopp vor allem Probleme für US-Firmen bringen, die Fach- oder Führungskräfte aus den betroffenen Ländern beschäftigen. So rief der kalifornische INTERNET-RIESE GOOGLE noch vor dem Inkrafttreten des Erlasses von Präsident Donald Trump mehr als 100 Mitarbeiter, die aus muslimischen Ländern stammen und sich gerade im Ausland aufhielten, in die Vereinigten Staaten zurück.

Konzernchef Sundar Pichai kritisierte das Vorgehen des neuen Regierungschefs im Weißen Haus scharf. "Es ist schmerzlich zu sehen, wie sich diese Anordnung persönlich auf unsere Kollegen auswirkt", schrieb er am Freitag (Ortszeit) in einer Nachricht an seine Mitarbeiter, aus der die Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte. Eine Sprecherin ergänzte: "Wir sind besorgt über die Auswirkungen dieser Anordnung und Vorschläge, die Einschränkungen für Google-Mitarbeiter und ihre Familien mit sich bringen könnten oder Schranken aufbauen, die große Talente an der Einreise in die USA hindern könnten."

Ähnlich "besorgt" zeigte sich FACEBOOK-CHEF MARK ZUCKERBERG. Auch MICROSOFT soll Kontakt zu Dutzenden betroffenen Auslandskollegen aufgenommen haben. TWITTER-CHEF JACK DORSEY meinte, die "humanitären und wirtschaftlichen Auswirkungen" des Erlasses seien "bestürzend".

Insbesondere Unternehmen aus dem "Silicon Valley", wo zahlreiche milliardenschwere Technologiekonzerne sitzen, sind in den USA auf Experten aus dem Ausland angewiesen. Doch auch in anderen Branchen wie etwa der Automobil- oder der Finanzindustrie verbringen viele Manager und Nachwuchskräfte einen Teil ihrer Karriere in den USA.

Sport-Organisationen verlangen Aufklärung

Sorge gibt es auch im SPORT: Gleich mehrere Organisationen wie die nordamerikanische BASKETBALL-PROFILIGA NBA und das amerikanische NATIONALE OLYMPISCHE KOMITEE (NOK) verlangten von den Behörden Aufklärung im Zusammenhang mit dem Einreiseverbot. Den Bewerbungen um Olympia 2024 und die Fußball-WM droht ein massiver Imageschaden. Das amerikanische NOK betonte, dass die Regierung die olympische Bewegung und die Bewerbung von Los Angeles für die Sommerspiele 2024 unterstütze und man glaube, dass es eine "gute Arbeitsbeziehung" gebe. Doch ein zeitweises pauschales Einreiseverbot für Menschen bestimmter Nationalität dürfte für massives Unverständnis sorgen.

Auch bei etlichen Sportlern, die von dem Einreiseverbot betroffen sein würden, herrscht Unsicherheit. Etliche Funktionäre und Athleten kritisierten den Trump-Erlass mehr oder weniger deutlich. Einer der prominentesten Athleten ist LEICHTATHLETIK-SUPERSTAR MOH FARAH. "Am 1. Jänner wurde ich von der Queen zum Ritter geschlagen. Am 27. Jänner hat mich Präsident Donald Trump anscheinend zum Fremden gemacht", schrieb der gebürtige Somalier bei Facebook. Der viermalige Olympiasieger startet für Großbritannien und lebt seit sechs Jahren mit seiner Familie in den USA.

Akademie bangt um Teilnahme eines Filmemachers

Der Iraner ASGHAR FARHADI ist OSCAR-PREISTRÄGER, hat Preise in Cannes sowie Berlin gewonnen. Sein Film "The Salesman" ist in diesem Jahr in der Kategorie bester ausländischer Film für den Oscar nominiert. Die Oscar-Akademie bangt nun um die Teilnahme des Filmemachers an der Preisverleihung in Los Angeles. Die Akademie, die alljährlich die Oscars vergibt, äußerte sich am Samstag "extrem besorgt" über Trumps Dekret, durch das viele Menschen aus muslimisch geprägten Ländern - darunter auch der Iran - nicht mehr in die USA einreisen dürfen.

Der iranische Regisseur erwäge aus Protest einen Boykott der Oscar-Zeremonie, hieß es am Samstag von seinem Büroleiter. Er werde seine Entscheidung in den nächsten Tagen bekanntgeben. Beobachter in Teheran gehen davon aus, dass Farhadi aus Protest nicht an den Oscars teilnehmen werde. Meldungen über ein Einreiseverbot seien jedoch nicht korrekt, da Farhadi von den neuen Anordnungen nicht betroffen sei, erklärte der Büroleiter der Nachrichtenagentur Isna zufolge. Farhadi lebt seit Jahren abwechselnd in Teheran und Paris. In der Zwischenzeit hat er entweder einen französischen Pass erhalten oder besitzt zumindest eine permanente Aufenthaltserlaubnis. Ob er damit in die USA einreisen kann, bleibt vorerst unklar.