Donald Trump, PrÀsident von Amerika, zeigt ein von ihm unterschriebenes Dekret

© APA/AFP/MANDEL NGAN

USA
01/28/2017

Dekrete: Was darf Donald Trump?

Donald Trump regiert derzeit per Dekret. Aber was kann er damit erreichen? Und was darf er?

Donald Trump will offenbar keine Zeit verlieren. Gleich nach seinem Amtsantritt verfĂŒgte er Vorbereitungen zum Bau einer Mauer an der US-mexikanischen Grenze. Weniger Beachtung erhielt ein Dekret, welches staatlichen Stellen verbot, Organisationen zu fördern, die im Ausland Abtreibungen anbieten. Zuletzt machte er eine AnkĂŒndigung aus dem Wahlkampf wahr und verfĂŒgte einen Einreisestopp fĂŒr syrische FlĂŒchtlinge und in der Folge auch fĂŒr eine Reihe anderer, mehrheitlich muslimischer Staaten.

Doch warum ging das so einfach? Darf er das ĂŒberhaupt?

ZunĂ€chst einmal ist es fĂŒr US-PrĂ€sidenten völlig legal, per Dekret zu regieren. Das eigentliche Machtzentrum der USA ist zwar das Kapitol, das die zwei Kammern des Kongresses beherbergt. Nur hier können Gesetze beschlossen werden. Doch dem PrĂ€sidenten als exekutivem Organ stehen Mittel zu VerfĂŒgung, um quasi am Kongress vorbeizuregieren, sogenannte "Executive Orders". Diese ErlĂ€sse sind in der US-Verfassung nicht geregelt, aber seit den ersten PrĂ€sidenten in Gebrauch.

Executive Orders sind relativ formlos, haben aber Gesetzesrang und mĂŒssen im US-Bundesregister veröffentlicht werden. Sie sind schnell gemacht und eine Möglichkeit, wie ein PrĂ€sident etwas durchbringen kann, wenn der gesamte Kongress gegen ihn ist. Barack Obama etwa machte von Executive Orders gebrauch, als die Republikaner beide Kammern des Kongresses beherrschten und keine Kompromisse zu erzielen waren.

Die ErlÀsse können grundsÀtzlich in allen Bereichen angewandt werden, die die Exekutive betreffen. Sie richten sich also an Behörden und staatliche Einrichtungen, die die Anordnungen umsetzen sollen. Trump kann ihnen Weisungen erteilen, aber nicht nur das. US-PrÀsidenten können per Executive Order auch neue Behördern erschaffen oder Untersuchungen einleiten.

Grenzen der Macht

Die Macht der Exekutive Order hat jedoch auch Grenzen. Klarerweise dĂŒrfen sie nicht gegen die Verfassung oder gegen geltende Gesetze verstoßen. Aber das ist relativ. Denn darĂŒber entscheiden Gerichte und im Ă€ußersten Fall der Supreme Court, das höchste Gericht der USA. Dort hĂ€ngt es dann oftmals davon ab, wie das Gericht weltanschaulich zusammengesetzt ist.

Eine der berĂŒhmtesten Executive Orders stammte von Franklin D. Rossevelt. Sie wurde 1941 erlassen, nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor und sah die Internierung von 120.000 japanischstĂ€mmigen Amerikanern zu Spionageabwehrzwecken vor. Anders als man erwarten wĂŒrde, erklĂ€rte der Supreme Court den Erlass mit der Nummer 9066 fĂŒr verfassungskonform. Erst Jahre spĂ€ter entschuldigten sich die USA fĂŒr das 1944 wieder aufgehobene Dekret und entschĂ€digten die Opfer.

Das liebe Geld

Die grĂ¶ĂŸte Restriktion der Executive Order sind allerdings nicht unbedingt die Gerichte, sondern doch wieder der Kongress. Denn PrĂ€sidenten haben große Freiheit, wenn es um die Art der VerfĂŒgung geht. Aber nicht, wenn es viel kostet. Denn die beiden Kammern haben die Hoheit ĂŒber das Budget der Vereinigten Staaten. Sie entscheiden ĂŒber die Ausgaben, auch dann, wenn der PrĂ€sident irgendein Vorhaben per Erlass durchbringen will, das Geld kostet.

Das heißt etwa auch, dass Trump die Mauer zu Mexiko ohne die Zustimmung des Kongresses nicht bauen lassen kann. Denn Trump behauptet zwar, dass Mexiko am Ende die Rechnung dafĂŒr begleichen wird. Bis dahin muss der amerikanische Steuerzahler vorstrecken und das geht nicht ohne den Segen des Kongresses.

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