Dekrete: Was darf Donald Trump?

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Foto: APA/AFP/MANDEL NGAN Donald Trump nach der Unterzeichnung einer "Executive Order"

Donald Trump regiert derzeit per Dekret. Aber was kann er damit erreichen? Und was darf er?

Donald Trump will offenbar keine Zeit verlieren. Gleich nach seinem Amtsantritt verfügte er Vorbereitungen zum Bau einer Mauer an der US-mexikanischen Grenze. Weniger Beachtung erhielt ein Dekret, welches staatlichen Stellen verbot, Organisationen zu fördern, die im Ausland Abtreibungen anbieten. Zuletzt machte er eine Ankündigung aus dem Wahlkampf wahr und verfügte einen Einreisestopp für syrische Flüchtlinge und in der Folge auch für eine Reihe anderer, mehrheitlich muslimischer Staaten.

Doch warum ging das so einfach? Darf er das überhaupt?

Zunächst einmal ist es für US-Präsidenten völlig legal, per Dekret zu regieren. Das eigentliche Machtzentrum der USA ist zwar das Kapitol, das die zwei Kammern des Kongresses beherbergt. Nur hier können Gesetze beschlossen werden. Doch dem Präsidenten als exekutivem Organ stehen Mittel zu Verfügung, um quasi am Kongress vorbeizuregieren, sogenannte "Executive Orders". Diese Erlässe sind in der US-Verfassung nicht geregelt, aber seit den ersten Präsidenten in Gebrauch.

Executive Orders sind relativ formlos, haben aber Gesetzesrang und müssen im US-Bundesregister veröffentlicht werden. Sie sind schnell gemacht und eine Möglichkeit, wie ein Präsident etwas durchbringen kann, wenn der gesamte Kongress gegen ihn ist. Barack Obama etwa machte von Executive Orders gebrauch, als die Republikaner beide Kammern des Kongresses beherrschten und keine Kompromisse zu erzielen waren.

Die Erlässe können grundsätzlich in allen Bereichen angewandt werden, die die Exekutive betreffen. Sie richten sich also an Behörden und staatliche Einrichtungen, die die Anordnungen umsetzen sollen. Trump kann ihnen Weisungen erteilen, aber nicht nur das. US-Präsidenten können per Executive Order auch neue Behördern erschaffen oder Untersuchungen einleiten.

Grenzen der Macht

Die Macht der Exekutive Order hat jedoch auch Grenzen. Klarerweise dürfen sie nicht gegen die Verfassung oder gegen geltende Gesetze verstoßen. Aber das ist relativ. Denn darüber entscheiden Gerichte und im äußersten Fall der Supreme Court, das höchste Gericht der USA. Dort hängt es dann oftmals davon ab, wie das Gericht weltanschaulich zusammengesetzt ist.

Eine der berühmtesten Executive Orders stammte von Franklin D. Rossevelt. Sie wurde 1941 erlassen, nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor und sah die Internierung von 120.000 japanischstämmigen Amerikanern zu Spionageabwehrzwecken vor. Anders als man erwarten würde, erklärte der Supreme Court den Erlass mit der Nummer 9066 für verfassungskonform. Erst Jahre später entschuldigten sich die USA für das 1944 wieder aufgehobene Dekret und entschädigten die Opfer. 

Das liebe Geld

Die größte Restriktion der Executive Order sind allerdings nicht unbedingt die Gerichte, sondern doch wieder der Kongress. Denn Präsidenten haben große Freiheit, wenn es um die Art der Verfügung geht. Aber nicht, wenn es viel kostet. Denn die beiden Kammern haben die Hoheit über das Budget der Vereinigten Staaten. Sie entscheiden über die Ausgaben, auch dann, wenn der Präsident irgendein Vorhaben per Erlass durchbringen will, das Geld kostet.

Das heißt etwa auch, dass Trump die Mauer zu Mexiko ohne die Zustimmung des Kongresses nicht bauen lassen kann. Denn Trump behauptet zwar, dass Mexiko am Ende die Rechnung dafür begleichen wird. Bis dahin muss der amerikanische Steuerzahler vorstrecken und das geht nicht ohne den Segen des Kongresses.

(kurier / red) Erstellt am
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