Van der Bellen: "Dumm ist Trump nicht"

Alexander van der Bellen
Foto: KURIER/Franz Gruber Alexander Van der Bellen

Erster Grüner in der Hofburg. Warum er erwartet, dass die rot-schwarzeRegierung jetzt "Nägel mit Köpfen" macht. Weshalb er jeden, der den Klimawandel leugnet, "für dumm" hält und an Trumps Einsicht glaubt. Wie er Wut- zu Mutbürgern machen will. Und wie er mit der Überwachung rund um die Uhr zurecht kommt.


KURIER: Herr Bundespräsident Sie haben bei Ihrem Amtsantritt das routinemäßige Rücktrittsangebot der Regierung traditionsgemäß nicht angenommen. Rechnen Sie damit, dass Sie bald wieder Besuch bekommen und es diesmal mit Rücktritt und Neuwahlen ernst wird?

Alexander Van der Bellen:Das hoffe ich nicht. Das erwarte ich auch nicht. Wir haben abzuwarten, was heute (Samstag zum Zeitpunkt des Interviews) und morgen bei den Verhandlungen zwischen den beiden Regierungsparteien heraus kommt. Ich habe den Eindruck, die Gespräche sind ernsthaft. Sonst hätte Bundeskanzler Kern seine Israelreise nicht abgesagt.

Wann rechnen Sie mit einem Ergebnis der Nachverhandlungen des Koalitionspakts?

Ich rechne mit Sonntag Abend oder spätestens Montag vormittag.

Sie werden laufend von den Koalitionsspitzen über den Verhandlungsstand informiert?

Ich bin in Kontakt. Ich bitte um Verständnis, dass ich hier nicht ins Detail gehen kann und will.

Ihr erstes Sechs-Augen-Gespräch mit Kanzler und Vizekanzler am vergangen Donnerstag war auffällig lange. Sie haben dem Vernehmen nach kein Hehl daraus gemacht, dass Sie vom Ultimatum des Kanzlers nicht sehr angetan waren.

Ich weiß nicht, woher Sie das haben. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein vertrauliches Sechs-Augen-Gespräch vertraulich ist. Dass es länger gedauert hat, liegt natürlich auch daran, dass wir über die laufenden Regierungsverhandlungen gesprochen haben.

Sind Sie ein Freund von Ultimaten?

Ich finde, wir sollten da nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Derjenige, dem sie das Wort Ultimatum jetzt unterstellen, hat es glaube ich nicht so gebraucht.

Aber sinngemäß waren die Aussagen von Kanzler Kern eindeutig so gemeint.

Mag sein, aber das Wort ist nicht gefallen.

Stand heute Samstag, an dem wir das Interview führen, stehen alle Zeichen auf Neustart. Warum soll – um ein Kanzlerzitat von dessen Amtsantritt weiterzuspinnen – der "gefühlt 373. Neubeginn" diesmal gelingen?

Eine Regierung ist dazu da, Nägel mit Köpfen zu machen, und das wäre jetzt wieder ein guter Zeitpunkt.

Sie haben in Ihrer Antrittsrede gesagt: "Die Österreicher warten auf notwendige Entscheidungen, die ihr Leben verbessern". Was ist für Sie konkret am Dringlichsten?

Ich glaube, dass die Situation am Arbeitsmarkt Maßnahmen erfordert, die kurz- und langfristig wirken. Die Situation in den Kindergärten und Schulen braucht dringend Verbesserungen. Ich halte die geplante Schulautonomie, ohne ein Fachmann zu sein, für eine sinnvolle Sache.

Wenn auch dieser Neustart bald wieder ins Stottern gerät, wird die Politikerverdrossenheit noch mehr steigen. Fürchten Sie, dass dann auch Österreich bald reif für einen Donald Trump sein wird?

Das Wählerverhalten ist wechselhafter geworden. Ich finde es aber beruhigend, dass entgegen vieler Prognosen von Politikexperten, Meinungsforschern und Journalisten ich letztlich mit einem Vorsprung von 350.000 Stimmen gewonnen habe. Das wurde im In- und Ausland als Signal gegen den Trumpismus gesehen.

Sie sehen sich als lebendigen Beweis, dass Österreich mehrheitlich noch nicht vom Trumpismus infiziert ist?

Der Wahlkampf hat jedenfalls eines sichtbar gemacht: Die älteren Menschen haben sich an frühere Zeiten erinnert gefühlt, die sie nicht wieder haben wollen. Die jüngeren Menschen haben gespürt, dass es ihre Zukunft ist, die auf dem Spiel steht. Vielleicht hat sich auch herumgesprochen, dass die jungen Leute in Großbritannien die Abstimmung über den Brexit zu ihren Ungunsten verschlafen haben.

Sie spielen auf die Wirkung des im Wahlkampf-Finale millionenfach angeklickten "Gertrude-Videos" auf youtube an – also das jener Holocaust-Überlebenden, die sich an dunkle Zeiten in den 30er und 40er Jahren erinnert gefühlt hat?

Ja zum Beispiel. Bei den jungen Leuten, glaube ich, hat auch gewirkt, dass für diese das Leben in der europäischen Union selbstverständlich ist. Und die daher verstanden haben, dass es bei dieser Wahl um ihre Freiheiten und Zukunftsmöglichkeiten geht.

Was kann der Bundespräsident tun, damit der Trumpismus in Österreich nicht weiter zunimmt?

Ab sofort vermeide ich den Ausdruck Trumpismus. Er ist gewählter amerikanischer Präsident. Lassen Sie mich daher so sagen: Ich werde sehr viel mit jungen Leuten Kontakt haben, um die Stimmung positiv zu verändern und das Negative zurückzudrängen.

Ein Präsident für die Mutbürger und nicht für die Wutbürger?

Ja, das ist nicht schlecht: Ein Präsident für die Mutbürgerinnen und Mutbürger.

Sie sind der erste Präsident mit grünen Wurzeln. Was können und werden Sie tun um zur Rettung des Klimaschutzabkommen beizutragen, dem ihr Kollege Trump ja den Garaus machen will?

Ich würde es für eine schlimme Fehleinschätzung halten, den Pariser Klimavertrag in Frage zu stellen. Ich befasse mich als Ökonom mit dem Treibhauseffekt für das Klima seit 30 Jahren. Davor waren die Naturwissenschafter und Klimatologen schon 20 Jahre in dieser Frage am Werk. Also, die drohende Klimaveränderung und den Treibhauseffekt anzuzweifeln, halte ich für dumm. Daher hoffe ich, dass letztlich die Einsicht siegt. Bundespräsident  Alexander van der Bellen Foto: KURIER/Franz Gruber

Zugespitzt gesagt: Nicht einmal Donald Trump wird am Ende so dumm sein?

Dumm ist Trump nicht. Aber es ist möglich, dass kurzfristige Interessen der Kohle- oder Ölindustrie hier am Ende überwiegen.

Ihre erste Auslandsreise als Bundespräsident machen Sie Mitte Februar zur EU. Sie werden in Straßburg just in der Woche sein, in der das EU-Parlament den CETA-Vertrag durchwinken wird. Werden Sie als CETA-Kritiker den Abgeordneten noch einmal ins Gewissen reden?

Ich werde den Fokus meiner Rede auf die Bedeutung der europäischen Einigung legen: Dass es keinen Sinn macht, in die Kleinstaaterei zurück zu fallen. CETA wird daher nicht im Mittelpunkt stehen.

Sie haben in ihrer Antrittsrede die Hand auch in Richtung FPÖ ausgestreckt. Die meisten FPÖ-Abgeordneten haben Ihnen aber nach ihrer Angelobung nicht so wie alle anderen applaudiert. Hat Sie das irritiert?

Nein. Erstens habe ich es gar nicht bemerkt, weil die Abgeordneten hinter mir saßen. Zweitens muss jeder selbst entscheiden, über welchen Schatten er springt und über welchen nicht.

Geht ihre ausgestreckte Hand Richtung FPÖ so weit, dass Sie Herrn Strache im Notfall des Falles nun auch als Kanzler akzeptieren würden?

Mir ist sehr viel daran gelegen, eine ausgesprochen pro-europäische Regierung an meiner Seite zu haben.

Wenn Strache ein entsprechendes öffentliches Bekenntnis abgäbe, würde das reichen?

Ich will nicht über Was-Wäre-Wenn spekulieren. Ich halte nur fest: Dieser Punkt ist mir sehr wichtig.

Ihre ehemaligen Parteifreunde machen heuer einmal mehr gegen "die Schande" mobil, dass "in der Hofburg Rechtswalzer getanzt wird". Sie haben gestern zur Kritik am FPÖ-Burschenschafterball gesagt: "Lasst Sie doch". Ein Meinungsschwenk, der dem Amt geschuldet ist?

Nein, ich habe das nie so gesehen wie meine früheren Parteifreunde und habe auch kein Hehl daraus gemacht. Es gibt bestimmte Minderheitenrechte, und einen Ball zu feiern gehört auch dazu. Jeder Verein hat seinen Ball, das dürfen auch die schlagenden Burschenschafter. Wenn allerdings Leute wie Madame Le Pen teilnehmen, dann ist das ein politisches Statement. Dann müssen wir darüber diskutieren, aber nicht über einen Ball. Wenn eine österreichische Parlamentspartei wie die FPÖ jemanden einladen würde wie Le Pen, die sagt, sie will die EU zerstören, dann muss man drüber reden: Warum sympathisiert eine österreichische Partei mit Zerstörern der Union. Da geht es um Politik und nicht um einen Ball.

Sie wollten am Beispiel Strache nichts zu künftigen Regierungsbildungen sagen. Daher prinzipiell gefragt: Halten Sie Dreier-Koalitionen für politisch lebbar?

Es gibt in zahlreichen europäischen Ländern Dreier- Koalitionen. In Österreich wäre das ein Novum. Aber angesichts des geringeren Zuspruchs zu den früheren Großparteien halte ich das für denkbar.

Außenminister Sebastian Kurz ist mit 30 Jahren noch fünf Jahre davon entfernt, als Kandidat zur Bundespräsidentenwahl überhaupt antreten zu dürfen. Ist ein 30-Jähriger aber schon reif für den Kanzlerjob?

(Lacht) Das ist eine Situation, über die man erst nach der nächsten Nationalratswahl nachdenken kann. Bis dahin pflege ich unabhängig vom Alter das beste Einvernehmen mit Herrn Kern, Herrn Mitterlehner und Herrn Kurz.

Sie haben im Weihnachtstrubel noch unbehelligt über die Mariahilfer Straße spazieren können. Jetzt stehen auch hier unmittelbar vor ihrem Büro zwei Personenschützer und lassen Sie, wohin immer Sie gehen, Tag und Nacht nicht aus den Augen. Wie kommen Sie mit dem Ende der Unbeschwertheit zurecht?

Die Routinen stehen noch nicht fest. Wie mein Freiheitsbedürfnis und die berechtigten Sicherheitsbedenken des Innenministeriums in Balance kommen, werden die nächsten Wochen zeigen.

Heinz Fischer hat sein Büro als Organisator des Republikjubiläums 2018 hier in der Hofburg ein paar Stockwerke über Ihnen. Waren Sie schon auf eine Zigarette mit Heinz Fischer?

Im Sommer und im Herbst habe ich ihn schon mehrmals besucht. Seit der Angelobung am Donnerstag war noch keine Zeit. Es ist bekannt, dass wir uns seit Jahrzehnten kennen und schätzen. Ich werde ihn daher sicher hin und wieder einladen und seinen Rat einholen.

Steckbrief

Bundespräsident Van der Bellen

Flüchtlingskind

Alexander Van der Bellen wird am 18. Jänner 1944 in Wien geboren. Seine Mutter ist gebürtige Estin, der Vater gebürtiger Russe mit niederländischen Vorfahren. Nach mehrmaliger Flucht vor den Sowjets findet die Familie in Österreich eine neue Heimat, zunächst in Wien, dann im Tiroler Kaunertal.

Vom Uni-Professor zum Grün-Politiker

Van der Bellen tritt in die Fußstapfen seines Vaters und studiert Volkswirtschaft an der Universität Innsbruck, wo er 1970 promoviert. 1975 habilitiert er, 1980 wird er Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre in Wien. Von 1994 bis 2012 ist er Abgeordneter der Grünen im Parlament, von 1997 bis 2008 Chef (Bundessprecher) der Grünen. Von 2012 bis 2015 ist er Wiener Gemeinderat.

Erster gewählter grüner Präsident in der EU

Van der Bellen ist der erste grüne Präsident eines EU-Landes, der direkt vom Volk gewählt wurde. Der erste Grüne im Präsidentenamt ist Raimonds Vējonis von der Latvijas Zalā partija, der Grünen Partei Lettlands. Er wurde 2015 gemäß der lettischen Verfassung mit Mehrheit vom Parlament bestellt.

Reaktion

Lob für den "Anti-Trump aus Austria"

"Eine neue Woche, die weitere Angelobung einen Präsidenten", schreibt der britische Economist: "Aber Österreichs neuer Präsident Alexander Van der Bellen ist kein Donald Trump. Seine Angelobung übertrumpft eine einjährige Wahlkampagne, die Teil des weltweiten Kampfes gegen immer stärker werdende Kräfte des ausländerfeindlichen Populismus wurde." Das Ergebnis seiner Wahl sei "eine Erleichterung" gewesen für Liberale auf der ganzen Welt. Zudem habe Van der Bellen versprochen, die FPÖ nicht an die Macht kommen zu lassen.

Die Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung, Cathrin Kahlweit, kommentierte: "Dass schlussendlich nicht ein Rechtspopulist, sondern ein Ex-Grüner gewählt wurde, war auch internationalen Medien im Dezember dicke Schlagzeilen wert. Tenor: Der Rechtsradikalismus ist abgewählt. " Van der Bellen habe "eine große Rede gehalten, weil sie klein, bescheiden, menschlich und selbstironisch war. Er hat sich demonstrativ als Flüchtling bezeichnet, der in Österreich Präsident werden konnte, er hat gleich zu Beginn alle Ausländer im Land mit angesprochen, er hat die EU als Friedensprojekt gewürdigt und Österreicher Täter und Opfer im Holocaust genannt. (..) Er dürfte ein Präsident werden, der viel dafür tun wird, den Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache nicht als Kanzler zu vereidigen."

Das US-Magazin Politico kommentierte aus dem Brüsseler Büro: "Van der Bellens Rolle als Präsident mag vor allem symbolisch sein. Aber der ehemalige Chef der Grünen – unmissverständlich in seiner Haltung gegenüber Flüchtlingen, in seiner Unterstützung für die EU und seiner Überzeugung, dass die Niederlassungsfreiheit ein Eckpfeiler der europäischen Stabilität sei, wird von pro-europäischen Politikern, die Angesicht populistischer Herausforderungen, als Hoffnungsträger gesehen.Das deutsche Handelsblatt kommentierte den Amtsantritt des neuen Staatsoberhauptes mit lobenden Worten: "Auch wenn Van der Bellen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump nicht beim Namen nannte, gab der frühere Grünen-Politiker bei seiner Amtseinführung den Anti-Trump. Der opponierte gegen Nationalismus und Populismus. ’Die größte Gefahr sehe ich darin, dass wir uns von einfachen Antworten verführen lassen und dabei in Richtung Nationalismus und Kleinstaaten kippen’, warnte Van der Bellen. ’Brücken bauen ist eine gute österreichische Tradition’, ergänzte er."

(Bernhard Gaul)

(kurier) Erstellt am
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