Politik | Inland
03.05.2017

ÖVP-Landes-Parteien: "Das werden wir nicht verteilen"

Hammer & Sichel werden zum Bumerang: Die ÖVP-Landes-Parteien distanzieren sich von Anti-Kern-Broschüre.

Ob Werner Amon die Idee mit dem Kanzler-Folder mittlerweile bereut? Gut möglich.

Denn die Diskussion um die erstmals vom KURIER thematisierte Anti-Kern-Broschüre der Bundes-ÖVP nahm Mittwoch eine für den ÖVP-Generalsekretär unerfreuliche Wendung: Durchaus überraschend signalisiert die Mehrzahl der Landesparteien nicht nur Distanz, sondern sogar offene Ablehnung gegenüber dem "Manifest" aus der ÖVP-Werkstatt, das vor einer linken Wende warnt.

"Wir werden die Broschüre nicht aktiv verteilen", hieß es etwa in der ÖVP-Oberösterreich. Ähnliches gaben Vorarlberg, Salzburg, Kärnten und das Burgenland zu Protokoll. In Tirol sagte man in Richtung Amon, "wir pflegen einen anderen, sachlicheren Stil in der Auseinandersetzung".

Und selbst in Amons politischer Heimat, der steirische Volkspartei, wird dem Landsmann ausgerichtet, dass er in Sachen Timing noch zu lernen habe: "Man soll nur kämpfen, wenn Wahlkampf ist. Ich sehe derzeit aber keinen Wahlkampf", sagte Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg.

Die offensive, interne Ablehnung des Oeuvres ist wohl der Tatsache geschuldet, dass die SPÖ recht clever reagierte: Anstatt sich über den Vorwurf, er sei Kommunist, zu echauffieren, kaperte SPÖ-Chef Christian Kern das ÖVP-Cover: Er machte es zu seinem Facebook-Profilfoto – und ließ kurzerhand T-Shirts mit dem Sujet drucken bzw. auch gleich verlosen. Manchmal funktioniert nur Ironie.

Einfach Soz-Art

Derweil hielt sich Kerns Regierungsmannschaft zurück – oder ätzte. "Als Kulturminister muss ich sagen, das Cover ist ein interessantes Beispiel für Soz-Art", sagte SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda. Aber Aufregung? Nein, Aufregung wollten die Roten nicht zeigen. Nicht einmal ignorieren, lautete die Devise.

Bleibt die Frage: Warum gingen die ÖVP-Landesparteien in die Offensive?

Warum kritisieren Spitzenfunktionäre wie Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer ein gegen die SPÖ gerichtetes Manifest und fordern, man müsse "Zusammenhalt" und "Gesprächskultur" forcieren?

Zum einen liegt das wohl an den Bedürfnissen der Landes-Parteien: Wer – wie die Salzburger, Tiroler oder Vorarlberger – mit den Grünen in einer Regierung sitzt, tut sich schwer, ein Pamphlet zu verteidigen, in dem – neben der SPÖ – genau diese Grünen als regierungsuntauglich tituliert werden.

Hinzu kommt, dass die Broschüre medial weitgehend kritisch kommentiert wurde – auch das steigert nicht gerade den Eifer, das Manifest zu verteidigen. Und Werner Amon? Der widerstand der Versuchung, den parteiinternen Kritikern zu kontern. Es sei alles gesagt, ließ er wissen. Vorerst.