Politik | Inland
04.05.2017

So will das Bundesheer extremistische Strömungen verhindern

Vor allem Grundwehrdienst habe sich als "sechsmonatige Probezeit" für Kadersoldaten bewährt. Gefahren rechtsextremistischer Netzwerke wie in Deutschland gäbe es nicht.

Während die deutsche Bundeswehr wegen des rechtsextremistischen Netzwerks um den terrorverdächtigen Offizier Franco A. von einem Skandal erschüttert wird, geht das österreichische Bundesheer bereits gegen potenzielle extremistische Strömungen in den eigenen Reihen mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen vor. Netzwerke wie in Deutschland gäbe es in Österreich aber nicht, heißt es aus dem Bundesheer.

"Vielfältige Maßnahmen verhindern, dass extremistische Strömungen innerhalb des Bundesheeres wirksam werden können. Wir wenden und richten uns dabei gegen alle Arten von Extremismus", erklärte Ministeriumssprecher Oberst Michael Bauer gegenüber der APA. Niemand radikalisiere sich innerhalb von sechs Monaten, vielmehr kämen die Grundwehrdiener mit einem 18-jährigen Rucksack zum Heer.

"Sechsmonatige Probezeit"

"Unsere Aufgabe ist es, gefährliche Strömungen und Tendenzen zu erkennen und Maßnahmen zu setzen. Damit waren wir bisher erfolgreich", berichtete Bauer. Wesentlichster Faktor sei dabei die Wehrpflicht. "Wir haben, im Gegensatz zu einer Berufsarmee, eine sechsmonatige Probezeit. Es ist nahezu ausgeschlossen, das Tendenzen und Strömungen - sei es politischer oder religiöser Natur - oder auch Missbrauch von Drogen innerhalb von sechs Monaten nicht erkannt werden."

Jeder Soldat lebt während des Grundwehrdienstes in einer Gemeinschaft mit wenigen anderen und ist im Prinzip niemals allein. Man beobachtet sich gegenseitig. Acht bis zehn Soldaten haben einen Gruppenkommandanten als Vorgesetzten, vier Gruppen bilden einen Zug mit einem Zugskommandanten, mehrere Züge sind zu einer Kompanie mit einem Kompaniekommandanten zusammengefasst. "Diese Kommandanten üben ständige Dienstaufsicht. Aus meiner eigenen Erfahrung als Kompaniekommandant kann ich sagen, dass man nach sechs Monaten jeden Soldaten sehr genau kennt; man weiß nahezu alles über ihn", so der Ministeriumssprecher.

Berufsarmee als Knackpunkt

All das falle bei einer Berufsarmee weg. "Wenn jemand bei uns Berufssoldat wird, hat er eine sechsmonatige, zeitintensive Probezeit hinter sich. Und wir können dann entscheiden, ob wir ihn aufnehmen oder nicht. Genau diese Probezeit hat auch schon verhindert, dass extreme Positionen im Bundesheer Platz greifen."

Darüber hinaus gibt es weitere Mechanismen gegen möglichen Extremismus. Jeder Soldat, der Zeit- oder Berufssoldat werden will, wird einer Verlässlichkeitsüberprüfung unterzogen. Das Abwehramt, dessen Fokus auf extremen Strömungen liegt, stützt sich dabei auf zumindest zwei hauptamtliche Sicherheitsbeauftragte pro Kaserne. "Wir bezeichnen diese Soldaten als S2-Dienst", erzählte Bauer. Daneben gibt es auch die Möglichkeit, Wehrpflichtige gar nicht erst einzuberufen, wenn klar erkennbar ist, dass von ihnen eine Gefährdung für die Sicherheit des Bundesheeres ausgeht.

Gröbere Zwischenfälle gab es aufgrund dieses Maßnahmenpakets in der Vergangenheit nicht. Bauer sind keine Fälle bekannt, in denen Kadersoldaten wegen extremistischer Aktivitäten aus dem Dienst entlassen wurden. Einzelnen Vorfälle mit Grundwehrdienern wurden jeweils zur Anzeige gebracht.

Geschichtsunterricht

Auch in der Ausbildung arbeite man etwaigen rechtsextremistischen Strömungen entgegen. Die Grundwehrdiener werden im Rahmen der Staats-und wehrpolitischen Bildung unter anderem über den Nationalsozialismus unterrichtet. Die Schulung über die Hintergründe der NS-Zeit ist auch Teil der Offiziers-und der Unteroffiziersausbildung. "Die Traditionspflege des Bundesheeres richtet sich klar an das Bundesheer der 2. Republik. Dies wurde kürzlich mit einem Leitbild nochmals verstärkt. Jedenfalls ist die Zeit zwischen 1938 und 1945 kein Teil der Traditionspflege des Bundesheeres."

Dass der deutsche Bundeswehr-Offizier Franco A. auch mit österreichischen Heeresangehörigen in Verbindung stand, dafür gibt es beim Bundesheer nach eingehender Prüfung keinerlei Hinweise. Laut Medienberichten besuchte der Terrorverdächtige ja den Wiener Offiziersball. "Es gab keine Kontakte zu österreichischen Bundesheerangehörigen. Auf einen Ball kann jeder gehen", sagte Bauer.