Politik | Ausland
02.05.2017

Regierung vermutet Netzwerk von Neonazis in der Bundeswehr

Hatte der inhaftierte Terrorverdächtige Komplizen? Von der Leyen sagte USA-Reise ab.

Die Affäre um den Neonazi, Bundeswehr-Offizier und Schein-Flüchtling Franco A. zieht allem Anschein nach weitere Kreise. Bisher sitzen zwar nur er sowie ein 24-jähriger angeblicher Komplize in Haft. Ausgegangen wird laut deutschen Medien aber davon, dass es die Behörden hier nicht mit Einzeltätern sondern mit einem Netzwerk innerhalb der Bundeswehr zu tun haben. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe eine für Mittwoch angesetzte USA-Reise aus diesem Grund abgesagt, hieß es. Sie wolle die weitere Aufklärung in dem Fall koordinieren. "Für die Ministerin stehe die Aufklärung der aktuellen Vorgänge um den Oberleutnant A. aus Illkirch im Vordergrund", hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Bereits am Montag hatte von der Leyen die Bundeswehr scharf kritisiert und von Führungsschwäche auf vielen Ebenen gesprochen. Die Ermittlungen zu dem Fall übernahm nun die Bundesanwaltschaft Karlsruhe.

Tatsächlich gibt es in dem Fall eine ganze Reihe Ungereimtheiten. So hatte der Offizier in seiner Masterarbeit völkisches und neonazistisches Gedankengut ausgebreitet – hatte aber bestanden. In der Unterkunft der Einheit des Soldaten fanden Inspekteure der Bundeswehr nun Hakenkreuzschmierereien und an der Wand hängende Landser-Bilder.

Seinen Asylantrag, für den er sich als syrischer Christ mit dem Namen David Benjamin ausgegeben hatte, hatte ein abgestellter Bundeswehrsoldat bearbeitet – ohne, dass Aussagen überprüft wurden. Gerade dabei hatte sich Franco A. auf denkbar dünnem Eis bewegt: Dass er keine Arabisch-Kenntnisse hat, entging den Prüfern; Angaben zu einer angeblichen Verletzung durch Granatsplitter wurden nicht wie üblich nachgeprüft; auch, dass er in der ihm zugewiesenen Betreuungseinrichtung nie anwesend war und nur monatlich seine 400 Euro abholte, fiel nicht weiter auf.

Liste mit Opfern

Ausgestattet mit der zweiten Identität als syrischer Flüchtling, so die Vermutung, hätte der junge Mann Anschläge verüben und eine falsche Fährte legen können. Zugleich soll Franco A. aber auch eine Liste mit möglichen Anschlagszielen und Opfern geführt haben – wie es scheint durchaus klassische Ziele rechtsextremer Kreise.

Aufgeflogen war Franco A. nachdem er eine auf einem WC am Flughafen Wien Schwechat versteckte, aber observierte geladene Schusswaffe holen wollte. Laut seinen Angaben habe er die Waffe bei einem Besuch in Wien (mit einem Freund hatte er am 19. Jänner den Offiziersball besucht) gefunden und mitnehmen wollen, sei dann aber vor der Sicherheitskontrolle auf dem Airport draufgekommen, dass er die Waffe nicht an Bord nehmen könne und habe sie versteckt – um sie später zu holen. Dabei klickten am 3. Februar 2017 die Handschellen. Aus Mangel an Beweisen wurde Franco A. freigelassen. Bei ihm abgenommene Fingerabdrücke brachten aber die Identitäten Franco A. und David Benjamin zusammen.