Chronik
04.05.2017

Rechtsradikalen-Skandal: Heeres-Anwärter werden nun durchleuchtet

Dass es Rechtsradikale in Unform gibt, ist nicht neu - der Fall Franco A. hat Vorläufer. Künftig werden Heeres-Anwärter vorab geprüft.

"Haben Sie was gegen Flüchtlinge?" – "Ja, Pistolen, Maschinengewehre, Handgranaten."

Dieser WhatsApp-Chat stammt nicht von Franco A., jenem rechtsextremen Offizier, der sich als Flüchtling ausgegeben und einen Anschlag geplant haben soll – dies ist einer von 280 rechtsradikalen Vorfällen, die die Bundeswehr beschäftigen: 18 Soldaten hat man seit 2012 wegen rechtsextremer Umtriebe entlassen, viele abgemahnt; die Handlungen reichen vom Posieren in SS-Uniform bis zum "Sieg Heil"-Rufen.

NSU-Terrorist war bei der Bundeswehr

Das Problem der "Nazis in Uniform" ist somit kein neues. Auch NSU-Terrorist Uwe Mundlos diente bei der Bundeswehr; er wurde befördert, obwohl seine eindeutige Gesinnung aufgefallen war. Ähnlich ist auch der Verlauf bei Franco A., dessen Masterarbeit voller rechtsradikaler Theorien rund um den "Genozid an den europäischen Rassen" war – trotz der Hinweise eines französischen Generals auf diese Passagen wurde der 28-jährige Oberstleutnant aber nicht sanktioniert. Im Gegenteil: Die deutsche Heeresführung konstatierte sogar, dass bei A. eine rechtsextreme Gesinnung "auszuschließen" sei. Dies nährt den Verdacht, dass es sich entweder um institutionelles Versagen oder um ein Netzwerk von Rechtsradikalen im Heer handeln könnte. Schon zur Enttarnung des NSU war dieser Verdacht laut geworden; laut der Zeit soll es zwei Soldaten geben, für die sich die Ermittler interessieren.

Durchleuchtung kommt

Wie solche Fälle künftig verhindert werden können, beschäftigt die Politik. Ab Juli werden Anwärter vor Eintritt ins Heer zumindest durchleuchtet; die Maßnahme ist aber bereits 2016 beschlossen worden - bis dato war eine komplette Untersuchung gesetzlich nämlich nicht vorgesehen. Dies ist ein Erbe aus der Wehrpflicht, die 2011 in Deutschland ausgesetzt worden ist.

Weitere Konsequenzen hat Verteidigungsministerin Von der Leyen bei ihrem Besuch der Kaserne in Illkirch, in der Oberst A. stationiert war, noch nicht angekündigt. Sie musste herbe Kritik einstecken, weil sie die Bundeswehr in einem offenen Brief ermahnt und von strukturellen Verfehlungen gesprochen hatte – der Fall A. schloss an eine Reihe von Übergriffen und Sex-Skandalen im Heer an.

Generalinspekteur Volker Wieker, der Von der Leyen nach Illkirch begleitet hatte, kündigte darum eine Klärung auf höchster Ebene. „Es geht nicht um einen Generalverdacht, sondern um die ganz berechtigte Sorge, dass all die Selbstreinigungsmechanismen nicht so zur Wirkung gelangen, wie wir uns alle das wünschen“, sagte er in der ARD. Von der Leyen selbst trifft sich am Nachmittag in Berlin mit rund 100 Generälen und Admiralen; dabei soll geklärt werden, inwieweit „falsch verstandener, übertriebener Korpsgeist“ Ursache für das Verschweigen von Missständen in der Truppe sein könnte.