ÖH-"Elefantenrunde": Finale Wahlkampfphase gestartet

Wichtige Interessensvertretung oder Polit-Spielplatz? Alle zwei Jahre wählen Österreichs Hochschüler ihr Studentenparlament, die Bundesvertretung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). Über 300.000 Studierende sind heuer wahlberechtigt. Folgt man der Statistik aus den vergangenen Jahren dürfte nur ein Viertel der Studenten tatsächlich wählen. Denn 2015 lag die Wahlbeteiligung bei rund 26 Prozent, 2013 und 2011 bei 28 Prozent.

Aber die Spitzenkandidaten der einzelnen Fraktion wissen: Auch um diese Stimmen muss erst gekämpft werden - am besten live und in Farbe. Am Donnerstagabend startete mit der traditionellen " Elefantenrunde" die Finalphase des ÖH-Wahlkampfes. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion - wie schon 2015 - von "ZiB2"-Anchor Armin Wolf. Eingeladen wurden alle neun Fraktionen: AG, GRAS, VSStÖ, FLÖ, JUNOS, KSV, KSV-LiLi, RFS und No Ma'am.

Wer die Uni-Politik der Studenten schon länger mitverfolgt, weiß, dass Wolf vor Beginn der Diskussion über seine Uni-Erfahrungen referiert; erzählt, wie viele Semester er für den Abschluss benötigt hat; und erklärt, dass er bei zehn ÖH-Wahlen dabei gewesen ist. "Das schafft nicht einmal Sigi Maurer [Anm.: Abgeordnete der Grünen im Nationalrat]", sagte Wolf.

Freilich hat er vieles von dem, was er am Donnerstag gesagt hat, schon vor zwei Jahren erwähnt. Aber hin und wieder lassen sich Beispiele mit aktuellem Bezug finden. Anhand der kommunistischen Fraktionen KSV und KSV-LiLi erklärte der Moderator, dass er seit zehn Jahren versucht zu verstehen, "wer die besseren Kommunisten sind. Seit gestern weiß ich: Es ist Christian Kern." Der Bundeskanzler wurde von der ÖVP in einer Broschüre grafisch als "Kommunist" festgehalten.

Die Fraktionen hatten allerdings auch einiges zu sagen. Die Spitzenkandidatin der VP-nahen AktionsGemeinschaft (AG), Silvia Grohmann, setzte auf "faire und objektive Zugangsregeln", den Einsatz für ein österreichweites Studierendenticket, die Reform der Studienbeihilfen sowie den von ihr georteten Unwillen der Studenten für eine erneute linke ÖH-Exekutive.

Genau eine solche strebte dagegen ihr Pendant von den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), Marita Gasteiger, an. Die GRAS vertritt einen "bedingungslosen" offenen und freien Hochschulzugang. Dieser soll künftig auch für Fachhochschulen und Kunstunis gelten - um auch jenen Studenten eine Chance zu geben, die keine so guten Startvoraussetzungen haben. Auf die Frage Wolfs, ob es nicht irreal sei, wenn jemand erst am Konservatorium anfange, Noten zu lernen, meinte sie: "Warum nicht?"

Hier traf sie sich mit dem Spitzenkandidaten des Kommunistischen StudentInnenverbands - Kommunistische Jugend (KSV-KJÖ). Lukas Haslwanter will primär gegen Bildungsökonomisierung kämpfen und möglichst in Opposition bleiben, um keine den kommunistischen Zielen schädliche Kompromisse machen zu müssen.

Hauptmerkmal der linken Fraktionen ist das Eintreten für das allgemeinpolitische Mandat der ÖH. "Das Studierendendasein hört nicht an der Tür des Audimax" auf, war eines der Argumente dazu. Die zweite kommunistische Fraktion, der KSV - Lili (Linke Liste) erhob das allgemeinpolitische Mandat sogar zum wichtigsten Ziel. Zudem müssten Studenten die Chance haben, im Studium zu "wachsen", sagte Micheal Fischer.

VSStÖ-Spitzenkandidatin Hannah Lutz bezeichnete den Kampf um höhere Stipendien als Hauptziel, die Frontfrau der Fachschaftslisten (FLÖ), Johanna Zechmeister, machte primär auf die Parteiunabhängigkeit ihrer Fraktion aufmerksam.

DieJUNOS-Studierenden wiederum setzen wie schon in den vergangenen Jahren (bis auf die Ablehnung des RFS) auf eine Art Anti-ÖH-Mainstream: Sie plädieren (wie der RFS) für eine Abschaffung der ÖH-Pflichtmitgliedschaft , für die Einführung nachgelagerter Studiengebühren und die Einführung von Zugangsbeschränkungen - wobei ihnen die aktuellen durchaus nicht gefallen. Die Entscheidung über die Zulassung zum Studium dürfe nicht von einem einzigen Test abhängig sein, so Spitzenkandidat Yannick Shetty. Zusätzliche sollten auch andere Faktoren wie etwa Motivationsschreiben oder Bewerbungsgespräche entscheiden.

Alleinstellungsmerkmal von No Ma'am ist (neben dem Einsatz für den Weltfrieden und dreilagiges Klopapier) die Konzentration auf Alkoholika: Wichtigstes Wahlkampfthema ist laut Spitzenkandidat Philipp Roithinger "Bier, Bier, Bier" - mit einem alkoholischen Freigetränk nach erfolgter Stimmabgabe soll auch die Wahlbeteiligung gesteigert werden. Alternative: Spritzer.

Die Ablehnung des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) war schließlich auch die einzige Position, auf die sich die Spitzenkandidaten der Fraktionen bei der Diskussion an der Medizinuni Wien einigen konnten. Konsequenterweise sah dessen Spitzenkandidat Felix Mayrbäurl die Funktion seiner Fraktion vor allem in der Kontrolle der ÖH-Exekutive.