Koalition Sozialleistungen für EU-Bürger: SPÖ will nicht über Kurz-Vorschlag reden Die Roten sind genervt, dass der Außenminister stets mit neuen Ideen zu punkten versucht.
Pressestunde Sozialhilfe für Ausländer: Kritik an Kurz-Vorschlag Weitere nationale Maßnahmen seien in der Flüchtlingspolitik notwendig, sagte Kurz.
Neutralität Kopftuch und Kreuz: Richter fordern Gesetz Richtervereinigung: Neutrale Amtskleidung regeln, Eid streichen und letzte Kreuze aus Gerichten entfernen.
Die neue Lernfreiheit Wie Praktiker die neue Lernfreiheit nutzen wollen Noch ist nichts beschlossen, aber die Regierung will den Schulen mehr Freiheiten geben. Der KURIER fragte Lehrer und Schüler, was sie von der Autonomie-Reform erwarten.
Generationenwechsel Michael Häupl vor dem Abgang Bis spätestens zum Palmwochenende fallen in der Wiener SPÖ die Würfel. Dann muss der Personalvorschlag für den Parteitag fertig sein.
interview Dem Bundespräsidenten Rechte wegnehmen? "Kein Vorteil für das Staatsgefüge" Alt-Bundespräsident Fischer warnt: Ein machtloses Staatsoberhaupt würde die Frage der Volkswahl aufwerfen. Diese habe sich aber bewährt.
60 Jahre Römische Verträge Nie wieder Krieg! 60 Jahre Römische Verträge: Ziel war eine Wirtschaftsgemeinschaft, vor allem aber die Verhinderung von Kriegen.
Doppelstaatsbürger Pilz über Türken-Pässe: "Müssen reinen Tisch machen" Der Grüne Peter Pilz beharrt auf einer Amnestie für Pass-Sünder. Er wirft dem Innenminister in der Türkenfrage vor, den Kopf in den Sand zu stecken.
ÖVP-Vorstoss Außenminister Kurz: Sozialleistungen für Ausländer erst nach fünf Jahren Gelten soll das laut KURIER-Informationen etwa für die Mindestsicherung und die Notstandshilfe.
aws-Fördervergabe Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hammerschmid WKStA prüft Verdacht der Untreue bei Fördervergaben.
Ermittlungen aufgenommen Identitäre-Demo: Möglicher Steinwerfer identifiziert Der mutmaßliche Täter bei der Attacke auf ein Mitglied der Identitären soll Deutscher sein. Es wurden Ermittlungen wegen Mordversuchs aufgenommen.
Rufschädigung SPÖ-Mandatarin Yilmaz klagt UETD-Sprecher Aktas habe ihr in ORF-Interview Terrorsympathie attestiert.
Doppelstaatsbürger Türkenpässe: Behörde schaute weg Heeresabwehr hatte Informationen über Doppelstaatsbürger, blitzte aber beim Magistrat ab.
Regierung Fremdenrecht: Einigung auf Verschärfungen Die Regierung beschloss Wohnsitzpflicht und Beugehaft für ausreisepflichtige Asylwerber. Zu einem neuen Versammlungsgesetz gibt es noch keine Einigung.
Schulautonomie Die Regierung will trotz Njet der Gewerkschaft hart bleiben Nach zwei Jahren Verhandlungen will Rot-Schwarz mit der Reform ernst machen.
Deutscher verurteilt Fake-News über Glawischnig: Schuldspruch Facebook-Posting suggerierte, die Grünen würden Sex mit Unmündigen befürworten.
Bundesvergabegesetz Vergaben: Drozda für Veröffentlichung kleiner Aufträge Die Transparenzschwelle könnte von 50.000 unter 10.000 Euro gesenkt werden.
