Sozialleistungen für EU-Bürger: SPÖ will nicht über Kurz-Vorschlag reden

Es liegt Vorwahlkampfstimmung in der Luft. Neuestes Indiz dafür, dass sich beide Seiten eifrig positionieren und dabei jeden Schritt des Koalitionspartners äußerst kritisch betrachten, ist die Auseinandersetzung um den jüngsten Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz.

Der ÖVP-Mann hat am Wochenende dafür plädiert, EU-Ausländern erst nach fünf Jahren einen Anspruch auf Sozialleistungen (z. B. Mindestsicherung) zu gewähren.

Die Roten sagten gestern nicht offen Nein dazu, indirekt klang aber deutlich durch, dass sie von der Idee nichts halten. De facto wollten sie über den Kurz-Vorschlag aber nicht reden. "Warum sollen wir das tun? Reden wir doch darüber, was im Regierungsprogramm vereinbart ist. Das sollten wir auch umsetzen", hört man hinter vorgehaltener Hand. Der Grund für die rote Zurückhaltung bzw. Verschnupftheit ist leicht erklärt. Kurz punktet in großen Teilen der Bevölkerung mit seinem restriktiven Kurs in der Migrationspolitik. In der SPÖ weiß man naturgemäß, dass viele dieser strikten Positionen breitenwirksam sind. In der roten Klientel kommen sie aber nur teilweise an, was die eigene Aufstellung schwierig macht. Die Roten wollen dem populären Außenminister, der als potenzieller ÖVP-Spitzenkandidat für die nächste Wahl gilt, zudem nicht die Freude machen, dessen Ideen umzusetzen. Überdies monieren sie, die Kurz-Idee sei unausgegoren: "Vom Überschriften-Produzieren halten wir nichts."

Schwacher Konter

Also starteten die Sozialdemokraten gestern einen Gegenangriff. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder warf Kurz vor, er wolle "statt einer ordentlichen Zugangsregel für den Arbeitsmarkt", die heimische Arbeitskräfte bevorzuge, "weiterhin möglichst viele Menschen hereinlassen" – und diese "dann möglichst schlecht behandeln". Schieder unterstellte Kurz also, gegen den von der Regierung beschlossenen Beschäftigungsbonus zu sein.

Der Konter führte aber nicht zu einem Tor. Kurz ließ via Außenamt verlautbaren, dass man sich "selbstverständlich zum Regierungsprogramm" wie etwa dem Beschäftigungsbonus bekenne. Man sei aber "überzeugt", dass derlei Maßnahmen "nicht ausreichen" würden, wenn man die EU reformieren wolle.