Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) und Innenminister Sobotka (ÖVP) verhandelten Paket

© APA/HELMUT FOHRINGER

Regierung
03/17/2017

Fremdenrecht: Einigung auf Verschärfungen

Die Regierung beschloss Wohnsitzpflicht und Beugehaft für ausreisepflichtige Asylwerber. Zu einem neuen Versammlungsgesetz gibt es noch keine Einigung.

Die Koalitionspartner haben sich am Freitag auf Verschärfungen im Fremdenrecht geeinigt. In einer Gesprächsrunde zwischen Innen- und Verteidigungsministerium einigte man sich auf eine Wohnsitzpflicht in der Grundversorgung, eine Gebietsbeschränkung bei negativem Asylbescheid sowie die Beugehaft für ausreisepflichtige Asylwerber. Beim Versammlungsgesetz wird es weitere Gespräche geben. Auch das Kanzleramt, vertreten durch Minister Thomas Drozda (SPÖ), signalisierte Zustimmung.

Das von der Regierung vereinbarte Fremdenrechtsänderungsgesetz soll die im Arbeitsprogramm festgelegten Punkte enthalten, die bisher noch nicht in der im Ministerrat beschlossenen Fassung enthalten waren. Dies beinhaltet etwa die Wohnsitzauflage ab der Zuweisung zur Grundversorgung. Bei einem negativem Asylbescheid soll es zudem eine Gebietsbeschränkung auf das Bundesland und in weiterer Folge auf den politischen Bezirk geben, in dem sich die jeweilige Rückkehreinrichtung befindet.

Entsprechende Befugnisse der Exekutive für eine Durchsetzung der Punkte sind laut Stellungnahme des Innenministeriums ebenso in der Einigung enthalten wie Verwaltungsstraftatbestände für eine Verletzung der Gebietsbeschränkung. Die weiteren Änderungen im Fremdenrecht werden nun in Begutachtung geschickt und sollen später mit der bereits im Ministerrat beschlossenen Fassung - diese sieht eine Ausweitung der Schubhaft und höhere Strafen bei verweigerter Ausreise oder Falschangaben im Asylverfahren vor - zu einem Gesamtpaket geschnürt werden.

Noch keine Einigung im Versammlungsrecht

Auch bei den Gesprächen über Änderungen im Versammlungsgesetz habe es laut gemeinsamer Stellungnahme von Innen- und Verteidigungsministerium ein "lösungsorientiertes Gesprächsklima" gegeben. Eine endgültige Einigung gab es aber noch nicht. Eine finale Verhandlungsrunde ist für kommenden Dienstag angesetzt.

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